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Dienstag, 24. Oktober 2017 5

Politik

Rechtsdirektor zeigt OB-Kandidat Ries an

Neumarkt: Jürgen Kohler hatte den Schritt angekündigt. Dieter Ries sieht darin einen Versuch, ihn vor der Wahl zu diffamieren

An der Aufstockung des hauptamtlichen Personals für die Neumarkter Feuerwehr hatte sich der Disput zwischen Dieter Ries und Jürgen Kohler entzündet. Themenfoto: Friso Gentsch

Neumarkt.Im Juli war es in der Stadtratssitzung zu einem Disput zwischen Rechtsdirektor Jürgen Kohler sowie dem Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamts, Max Pirzer, gekommen. Anlass war der Vorschlag der Verwaltung gewesen, die Neumarkter Feuerwehr um vier weitere hauptamtliche Kollegen aufzustocken. Pirzer hatte sich auf den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands bezogen und kritisiert, die zusätzlichen Personalausgaben seien unnötig, wenn beispielsweise die Arbeitsabläufe verändert würden.

FLitZ-Stadtrat Dieter Ries war zwar zu dieser späten Stunde nicht mehr in der Sitzung gewesen, hatte jedoch tags darauf das Verhalten Kohlers gegenüber Pirzer kritisiert. Außerdem hatte er OB Thomas Thumann und Jürgen Kohler vorgeworfen, dem Stadtrat wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Ob auch die Worte, Kohler lasse sich von einem Mitarbeiter, der nach „A14“ bezahlt werde, nichts sagen, ist nicht sicher belegt. Kohler streitet dies ab.

Aufgrund der scharfen Worte des OB-Kandidaten Dieter Ries hatte Kohler sein Ehrenamt als Wahlleiter für die Oberbürgermeisterwahl niedergelegt. Außerdem hatte er angekündigt, er werde Strafanzeige erstatten. Entsprechend einer Presseerklärung von Dieter Ries am Samstag ist dieser Schritt offenbar nun erfolgt: „Mit Befremden reagieren die Stadträte von FLitZ auf eine Strafanzeige von Rechtsdirektor Kohler gegen den Oberbürgermeisterkandidaten von FLitZ, Dieter Ries, wegen angeblich übler Nachrede“, heißt es da.

Anzeige wegen „übler Nachrede“

Ries bezieht sich in der Presseerklärung auf verbale Angriffe Kohlers auf Pirzer, die in öffentlicher Sitzung erfolgt seien. Deshalb habe er Kohler ebenfalls öffentlich gerügt. „Diese öffentliche Rüge nimmt RD Kohler nun offensichtlich zum Anlass, gegen Stadtrat und OB-Kandidat Dieter Ries eine ,Anzeige wegen übler Nachrede’ zu stellen. Wir von FLitZ nehmen an, dass der Rechtsdirektor eine Strafanzeige zu dem jetzigen Zeitpunkt, kurz vor der Wahl des Oberbürgermeisters, niemals ohne Kenntnis seines Chefs, dem Oberbürgermeister Thomas Thumann, machen würde. Wir gehen deshalb davon aus, dass für die Strafanzeige eine eindeutige Diffamierung eines zur Wahl des Oberbürgermeister stehenden Kandidaten, Herrn D. Ries, bezweckt. Dies Methodik wurde bereits einmal gegen einen Kandidaten der FLitZ angewandt und führte, wie es auch in diesem Fall sein wird, ins Leere.“

FLitZ erinnert an den Vorfall vor sechs Jahren, als FDP-Stadträtin Helga Hoerkens Anzeige gegen den damaligen OB-Kandidaten Johann Georg Gloßner wegen übler Nachrede und Verleumdung erstattet hatte. Das Gericht war damals dem Vorwurf nicht gefolgt. Auch damals hatte FLitZ vermutet, es könne sich dabei „um ein übles Spiel und wahltaktisches Manöver handeln“. Dadurch solle womöglich „von der schwachen Politik des Oberbürgermeister abgelenkt und ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet werden“, schreibt Ries.

Gleichzeitig weist er darauf hin, dass im Zuge des Disputs öffentlich geworden sei, dass OB Thumann und Jürgen Kohler wichtige Informationen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands verschwiegen hätten und den Stadtrat ohne diese Fakten zur Feuerwehr entscheiden ließ.

„In diesem wird die Einstellung weiterer hauptamtlicher Feuerwehrkräfte als nicht notwendig angesehen und die Entlohnung als tarifwidrig bezeichnet. Aus diesem Grund und der vielen Prüfungsfeststellungen, welche dem Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung ein äußerst schlechtes Zeugnis ausstellen, ist die öffentliche Sondersitzung am kommenden Dienstag, beantragt von CSU, SPD und FLitZ, notwendig geworden. In der Summe geht es hier nicht um ein paar tausend Euro, sondern um mehrere Millionen Euro, welche vom Prüfungsverband gerüffelt wurden.“

FLitZ vermutet Strategie dahinter

Weiter heißt es in der Presseerklärung: „Wir von FLitZ distanzieren uns entschieden von solchen Wahlkampfpraktiken und konzentrieren uns auf die wirklich rechtlich mehr als bedenklichen Tatsachen aus dem Rechnungsprüfungsbericht, bei denen der noch amtierende Amtsinhaber Thomas Thumann seine Erklärungen zu leisten hat.“

Weiterhin verweist Ries darauf, dass er über 30 Jahre Berufserfahrung in der Verwaltung verfüge und als verantwortlicher Leiter der Verwaltung einer Kommune „Fachkenntnis und Beurteilungsvermögen bei rechtlichen Verstößen“ besitze, während Thumann zwar Jurist sei, dessen Ausbildung „nicht im entferntesten mit Kommunalrecht in Verbindung gebracht werden“ könne. Abschließend schreib Dieter Ries: „Leider, und das soll diese Anzeige wohl bezwecken, wird diese ergebnislos sein, aber sich erst nach der Wahl erledigen. Nichtsdestotrotz werden wir, die FLitZ unsere Arbeit für die Bürger der Stadt Neumarkt fortsetzen.“

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