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Region Neumarkt
Dienstag, 12. Dezember 2017 5

Verkehr

Ries: Deutet UPW Ministerbrief falsch?

Der Neumarkter FLitZ-Stadtrat bittet Innenminister Herrmann um eine Klärung der Situation um die Straßenausbaubeiträge.

Die Anwohner der Eberhard-Faber-Straße warten noch auf die Abschlussrechnung für den Ausbau ihrer Straße. Archivfoto: Röhrl

Neumarkt.Das jüngste Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann zu den Straßenausbaubeiträgen und die Interpretation der UPW, damit sei der Stadtratsbeschluss zur Entlastung der Bürger rechtswidrig, hat eine Reaktion von FLitZ-Stadtrat Dieter Ries ausgelöst. In einem offenen Brief an den Minister kritisiert er die Forderung, bevor Straßen ausgebaut werden, müssten sie kategorisiert, also als Anlieger-, Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße festgelegt werden.

„Dies halte ich für falsch, da durch eine Ausbaumaßnahme auch der Charakter der Straße geändert werden kann“, schreibt Ries. Durch eine Ausbaumaßnahme könne eine Anliegerstraße zur Haupterschließungsstraße aufsteigen oder umgekehrt auch absteigen. „Bei Satzungserlass kann dies noch nicht festgeschrieben sein.“ Dabei verweist Ries auf die Worte Herrmanns, „erst nachdem eine Straßenausbaumaßnahme abgeschlossen und die Beitragspflicht entstanden ist, ist die jeweilige Einrichtung (Straße) einer der in der Satzung festgelegten Straßenkategorien zuzuordnen und damit der für die Straße maßgebliche Gemeindeanteil konkret festzulegen“.

Von OB Thomas Thumann und der UPW werde das Schreiben jedoch fälschlicherweise so ausgelegt, dass vor dem Satzungserlass jede Straße bereits auf ihre Kategorie festzuschreiben sei. Da die UPW versuche, das Thema im Wahlkampf für sich zu verwerten, bittet Ries Herrmann, seine Haltung deutlich zu erklären.

Am Freitag hatte die UPW den jüngsten Brief des Innenministers veröffentlicht und kommentiert.

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