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Politik

Trachten sorgen für Zoff im Stadtrat

Statt Reifen soll in einem Neumarkter Geschäft Mode verkauft werden. Altlandrat Albert Löhner lief deshalb zu Hochform auf.
von Wolfgang Endlein

Trachten soll es künftig in der Nürnberger Straße zu kaufen geben. Zuvor stritten sich aber die Stadträte und die Stadtverwaltung über das Thema. Foto: Andreas Gebert

Neumarkt.Zuletzt kam es im großen Saal des Neumarkter Rathaus regelmäßig zu Sitzungen des Stadtrats, bei denen es hoch oder zumindest bemerkenswert herging. Die jüngste Bausenatssitzung schien dazu kein Potenzial zu haben, nahm aber zum Schluss doch noch an Fahrt auf. Bürgermeister Albert Löhner (CSU), der den wegen der Geburt seines Sohnes noch im Urlaub weilenden Oberbürgermeister Thomas Thumann vertrat (wir berichteten), geriet sich nämlich in die Haare mit den Vertretern der Verwaltung.

Vor allem aber bekam FLitZ-Stadrat Dieter Ries die donnernde Stimme Löhners zu hören. „Herr Ries, erklären Sie mir nie mehr etwas. Nie mehr.“ An anderer Stelle erklärte Löhner dem Stadtrat, der kein Mitglied des Bausenats ist: „Dass Sie hier im Bausenat Rederecht haben, ist ein Kardinalsfehler der Geschäftsordnung des Stadtrats“.

Trachten statt Reifen

Verantwortlich für diese scharfen Worte waren die Diskussionen über den offenbar anvisierten Umzug eines bestehenden Neumarkter Trachtenladens in der Amberger Straße in die Nürnberger Straße. Wie die Verwaltung erklärte, liege eine lose Bauvoranfrage vor. Demnach soll der Trachtenladen in die Räume einziehen, wo bislang auf einer Verkaufsfläche von 795 Quadratmeter eine Autowerkstatt ihre Dienste anbietet.

Durch den Umzug der A.T.U.-Filiale in ein anderes Gebäude in der Nürnberger Straße Anfang 2017, wurden die alten Räume nur wenige Meter weiter stadtauswärts frei. In diese will ein Trachtengeschäft einziehen. Fotos: Endlein/Röhrl/Polster

Dies war die Basis für eine Diskussion über Rechtsauslegungen, die letztlich aber den Handel in der Innenstadt einerseits und die Unterstützung für den Trachtenunternehmer andererseits im Hintersinn hatte. Die Stadtverwaltung wollte einen bislang fehlenden Bebauungsplan aufstellen lassen, in dem exakt steht, was für ein Sortiment auf dem Areal in der Nürnberger Straße angeboten werden darf.

Welche Themen sonst noch so im Bausenat diskutiert wurden, lesen Sie hier:

Weiteres aus dem Bausenat

  • Möblierung:

    Die ersten neuen Sitzgelegenheiten zieren die Neumarkter Innenstadt schon seit einigen Wochen. Doch weitere sollen folgen, weshalb der Bausenat eine Firma beauftragt hat, weitere 27 Sitzbänke und 46 Abfallbehälter aufzustellen. Dafür sind 109 000 Euro an Kosten vorgesehen. Insgesamt kostet die gesamte neue Möblierung der Innenstadt rund 320 000 Euro.

  • Kanalisation:

    Im Schwarzachweg plant die Stadt, einen neuen Stauraumkanal zu bauen. Dafür vergab der Bausenat die Ingenieursleistungen. Die Kosten des Gesamtprojekts schätzt die Stadt auf rund 600 000 Euro.

  • Hochwasserschutz:

    Um künftig Überschwemmungen im Bereich der Tyrolsberger Straße zu vermeiden, will die Stadt ein Hochwasserrückhaltebecken am Altweihergraben bauen. Auch hierfür vergab der Bausenat die Ingenieursleistungen. Die Stadt denkt offenbar an dieser Stelle über ein Gewerbegebiet nach.

  • Obdachlose:

    Der Bausenat stimmte dem Bauantrag für die Errichtung von 40 neuen Obdachlosenwohnungen in Containerbauweise in der Goldschmidtstraße zu. Einzelne Räte übten Kritik. Dazu hatte es jedoch bereits zuvor eine Grundsatzentscheidung des Stadtrats gegeben (wir berichteten).

„Ein Trachtengeschäft ist ein Bekleidungsgeschäft“, machte Stadtbaumeister Matthias Seemann eine nur scheinbar einfache Feststellung. Bei der aktuellen Rechtslage vor Ort könne das bedeuteten, dass man irgendwann in der Zukunft auch anderes Bekleidungssortiment in den Räumen anbieten könne. Ein Sortiment, das in größerer Konkurrenz zum Angebot in der Innenstadt stehen könnte. „Wir wollen Leerstände in der Innenstadt vermeiden“, fasste Leitender Rechtsdirektor Jürgen Kohler an einem Punkt der Diskussion das Ansinnen der Verwaltung zusammen.

Helmut Jawurek (CSU) setzte sich hingegen dafür ein, dass der Trachtenladen umziehen darf. Darin fand er in Albert Löhner einen wortmächtigen und stimmgewaltigen Verbündeten. Die verschiedenen Beiträge Löhners in einer lange hin und her wogenden Diskussion gipfelten schließlich in der Aussage des Altlandrats, der dabei mit dem Daumen auf die eigene Brust deutete: „Wenn es jemanden gibt in Neumarkt, der sich mit Baugenehmigungen auskennt, dann ist das meine Person“.

Wovon Löhner überzeugt war, die Stadtverwaltungsvertreter und einige Stadträte hingegen nicht, war der Umstand, dass man Löhners Meinung nach die Verlagerung auf Basis der geltenden Rechtslage genehmigen kann. Somit würden Verzögerungen zu ungunsten des Unternehmers vermieden, die durch die Schaffung des Bebauungsplanes entstünden. Einen solchen könne man auch später immer noch aufstellen.

Viele Wohnbauprojekte genehmigt

Die Verwaltung, insbesondere Rechtsdirektor Kohler, hegte bei diesem Vorgehen hingegen die Befürchtung, dass im Zweifelsfall Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen könnten. Durch die Genehmigung eines Bekleidungsgeschäfts entstehe ein Rechtsanspruch.

Letztlich stimmte eine Mehrheit dafür, einen Bebauungsplan anzugehen und die bisher vorliegende Bauvoranfrage „positiv zu begleiten“.

Wesentlich entspannter ging es bei der langen Liste an abzuhandelnden Bauanträgen zu, darunter auch wieder einige größere Wohnbauprojekte. Beispielsweise eine Wohnanlage mit 24 Wohnungen im Föhrenweg, zwei Häuser mit je sieben Wohneinheiten in Labersricht, ein Wohnhaus mit ebenfalls sieben Wohneinheiten in der Badstraße und ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohneinheiten in der Nürnberger Straße. Letzteres soll mehr oder weniger schräg gegenüber jener Autowerkstatt entstehen, an deren Stelle bald ein Trachtengeschäft treten könnte.

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