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Region Neumarkt
Freitag, 15. Dezember 2017 11

Politik

UPW: Beitragssatzung ist rechtwidrig

Die Neumarkter Stadtratsfraktion sieht sich durch ein Schreiben von Innenminister Herrmann bestätigt – und kritisiert die CSU
Von Lothar Röhrl

Anlieger der Eberhard-Faber-Straße: Ist ihre Freude über eine Minderung des Beitrags auf 51 Prozent doch verfrüht gewesenArchivfoto: Röhrl

Neumarkt.Ist die am 11. August verabschiedete neue Straßenausbaubeitragssatzung doch unwirksam? Das schließt die UPW aus einem wenige Tage alten Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann an den Oberbürgermeister. Gegen einen solch „hanebüchenen“ Schluss wehrt sich CSU-Stadtrat Helmut Jawurek vehement.

In einer in unserer Redaktion am Freitagnachmittag eingegangen Pressemitteilung der UPW wird festgestellt, dass jetzt eingetreten sei, wovor ihr Fraktionsmitglied Martin Meier und auch Grünen-Stadtrat Thomas Leykam gewarnt hatten: Die beschlossene neue Satzung sei im Gesamten nicht gesetzeskonform. Sie sei rechtswidrig und könne nicht zur Anwendung kommen. Daher müssen vor allem die Anwohner von sieben noch nicht abgerechneten Straßen wie etwa der Eberhard-Faber-Straße weiterhin 65 Prozent Anteil an den Kosten des Ausbaus ihrer Straßen tragen.

Diese Entwicklung sei nicht Folge einer Klage eines x-beliebigen Bürgers oder Anwalts. Als Auslöser macht die UPW eine Veränderung in der Beurteilung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aus. Darauf hat die UPW-Presseerklärung mit Zitaten ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Werner Mümmler und ihres Vorsitzenden Bernhard Lehmeier hingewiesen. Darin wird berichtet, dass am Donnerstag bei Oberbürgermeister Thomas Thumann (UPW) ein an ihn von Herrmann gerichtetes Schreiben eingegangenen sei. Dabei sei Herrmann davon ausgegangen, dass vor dem Beschluss einer Satzung in den betroffenen Straßen erst der prozentuale Anteil von Anlieger- und Durchgangsverkehr überprüft werden müsse.

Dem hingegen hätten laut UPW-Mitteilung CSU, SPD und FLitZ darauf beharrt, eine solche Prüfung erst nach dem Satzungsbeschluss durchführen zu müssen. Außerdem sei ein rückwirkender Erlass von Beiträgen in dem neuesten Schreiben Herrmanns abgelehnt worden. Denn der Minister habe sich auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2012 bezogen.

„Minister bremst CSU-Kollegen ein“

Diese Rechtsauffassung habe jedoch CSU-Stadtrat Jawurek „negiert“, heißt es in der UPW-Mitteilung weiter. Jawurek habe darauf bestanden, dass auch die Anlieger der noch nicht abgerechneten Straßen in den Genuss der neuen Satzung, die auch für sie einen Kostenanteil von 51 Prozent bedeutet hätte, kommen sollten. Dr. Mümmler kommentierte: „Sowohl rückwirkender Beitragserlass als auch eine neue Satzung ohne vorherige Prüfung örtlicher verkehrlicher Verhältnisse sind nicht gesetzeskonform und dürfen so nicht umgesetzt werden.“ Der UPW-Fraktionschef zeigte sich erfreut, „dass der Minister nun die falsche Darstellung seiner Neumarkter CSU-Kollegen einbremste und geraderückte“.

Für bemerkenswert hält es die UPW, dass sich der bayerische Innenminister nicht nur noch einmal eingehend beraten ließ. Sondern jetzt auch noch in einer anderen Hinsicht eine Änderung vollzogen habe. In seinen mittlerweile „Herrmann I“ und Herrmann II“ genannten Vorschlägen zu unterschiedlich hohen Beitragssätzen von 55 Prozent (28. April) und dann 51 Prozent (26. Juli) war von einer Anweisung die Rede. Herrmann hatte geschrieben, dass er den Regierungen (der Bezirke) und die Landratsämter als für Kommunen wie die Stadt Neumarkt zuständige Rechtsaufsichtsbehörden eine Anweisung erteilt habe. Darin war die Rede davon, dass diese nicht gegen seine beiden Vorschläge I und II vorgesehen sollten. Zudem sei „ausnahmsweise“ von einer Beanstandung abzusehen. Nun aber, so die UPW, habe der Minister diese „Anweisung“ aufgehoben.

Jawurek zieht anderen Schluss

Mit dem Thema von unserem Medienhaus konfrontiert stellte CSU-Stadtrat Jawurek fest, dass ihn sehr interessiere, was der OB Herrmann zu seiner Bitte um „Überprüfung bestimmter Vorschriften dieser Satzung“ genau geschrieben habe. Er ziehe aus dem Minister-Satz „Ich freue mich, dass der Stadtrat nach längeren Verhandlungen nun eine neue Satzung beschlossen hat“, eine ganz andere Folgerung. Mehr wolle er am Sonntag mitteilen.

Streitthema geht weiter

  • Angriff:

    UPW-Stadtrat Bernhard Lehmeier sprach von „Profilierungssucht“ in Richtung der Initiatoren Jawurek (CSU) und Plankermann (SPD). Mit Aufwiegelei, falschen Versprechungen an die Bevölkerung und dem Wegwischen rechtlicher Grundlagen könne man keine seriöse Politik betreiben. Übrig blieben nun enttäuschte Bürger und viel „zerbrochenes Glas“, aber auch die „hoffentlich lehrreiche“ Erkenntnis, mehr auf Meinungen der Fachleute zu hören anstatt „Verkaufsschlager zu produzieren, welche einem dann um die Ohren fliegen.“

  • Entgegnung:

    Helmut Jawurek, den unser Medienhaus in seinem Urlaub

  • erreicht hat, sprach davon, dass er bei dem Thema immer geahnt habe: Die UPW werde jede Möglichkeit ergreifen, damit doch noch ein rechtliches Haar in der Suppe gefunden wird, um eine Lösung zugunsten der Anlieger zu verhindern. Obwohl er wisse, dass Martin Meier „Bauchgrimmen“ gehabt habe, wundere er sich, dass er am 11. August genau wie alle anderen anwesenden UPW-Stadträte der Satzung mit 51 Prozent Beitragsanteil zugestimmt habe. (lr)

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