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Freitag, 21. Juli 2017 27° 3

Ursula Plankermann

„Die Ausgaben bald besser hinterfragen!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzenden fehlt, dass im neuen Neumarkter Haushalt lange gefordertes, echtes Sparen umgesetzt worden ist.
Von Ursula Plankermann

Ursula Plankermann (SPD)

Neumarkt.Meine Rede zum Haushalt 2015 habe ich so begonnen: Wieder liegt uns ein Haushaltsentwurf vor, der zwar um 2,44 % niedriger ist als der für 2014, aber immer noch sehr hoch, wenn wir uns an die Mahnungen zur Mäßigung unseres Kämmerers erinnern.

Unser Kämmerer wurde in den vergangenen Wochen und Monaten wieder nicht müde, uns Stadträte zur Sparsamkeit zu ermahnen. In einem warnenden Szenario zeigte er auf, wie die Rücklagen der Stadt Neumarkt binnen weniger Jahre verschwinden, wenn wir uns nicht streng ans Sparen halten. Von 84 Millionen Euro in 2015 würden die Rücklagen bis 2018 unter 20 Millionen Euro sinken, um dann vollends im Nirwana zu verschwinden. Ein schrecklicher Gedanke für die Neumarkter Bürger, die in den letzten Jahren beruhigt auf das große Vermögen der Stadt blickten.

Denn oft wird von den Bürgern, wenn sie sich von ihrer Stadt etwas wünschen gesagt: „das kann sich doch so eine reiche Stadt wie Neumarkt leisten!“ Aber nach der Vorausschau unseres Kämmerers ist hier Vorsicht und Augenmaß beim Geld ausgeben geboten. Allen Ermahnungen zur Sparsamkeit zum Trotz liegt nun ein Haushalt vor uns, der nun wieder eine Steigerung von 2,71 % ausweist. Die Zahl erscheint zwar nicht so hoch, aber richtiges Sparen sieht anders aus. In allen Einzelplänen des Verwaltungshaushalts geben wir mehr aus als im Jahr 2015, das sind rund vier Millionen Euro mehr. Der Haushalt wurde zwar vom Kämmerer entrümpelt, aber offenbar nicht konsequent genug.

Erfreulich ist, dass die Steuerhebesätze nicht erhöht werden. Das kommt unseren Betrieben zugute, die sich dafür mit sprudelnden Steuerzahlungen bedanken können und so dazu beitragen, dass die Stadt Neumarkt die anstehenden großen Investitionen überhaupt schultern kann. Auch unsere Arbeitnehmer profitieren von unseren prosperierenden Neumarkter Betrieben. Der Haushalt der Stadt soll von Klarheit und Wahrheit getragen sein. Das heißt: Alle Maßnahmen, von denen man jetzt schon weiß, dass sie in 2016 nicht realisiert werden können, weil z.B. die „Manpower“ in der Verwaltung nicht ausreicht oder die Dringlichkeit der Maßnahme nicht so hoch ist, haben im Haushalt eigentlich nichts verloren. Da sind nicht nur die Verwaltungsabteilungen gefordert, sondern auch wir Stadträte. Wir müssen uns genau überlegen, was wir den Bürgern versprechen können und was nicht. Wenn wir uns ständig im Wahlkampf befinden und Geschenke verteilen wollen, führt das zum finanziellen Ausverkauf der Stadt. Das Gebot der Sparsamkeit wird uns sicher in den nächsten Jahren verstärkt begleiten. Wir müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und hinterfragen, ob sie notwendig sind und wann man sich die Ausgaben gegebenenfalls leisten kann. Keinesfalls darf das zum Selbstzweck verkommen und zu Lasten unserer Familien gehen - wir denken da z.B. an Betreuungszuschüsse, der Schaffung von Wohnraum oder Kinderzuschüsse beim Bauen. Auch die Sanierung unserer Schulen darf nicht dem Spargebot zum Opfer fallen, wobei über Luxus nachgedacht werden muss.

Aber es gibt eben auch große Haushaltsposten, die nicht aufgeschoben werden können. So wird die Entschärfung der Kreuzung Münchner Ring - Rittershofer Straße endlich angegangen, was dringend notwendig ist, denn diese Kreuzung ist eindeutig zu gefährlich. Aber der Übergang für Fußgänger in Höhe des BSC Woffenbach und in Verlängerung der Flurstraße lässt leider auf sich warten und muss dringend vorangetrieben werden. Die Überquerung ist für Fußgänger nach wie vor lebensgefährlich und schneidet die Woffenbacher von ihrem Naherholungsgebiet ab.

Ring dreispurig nötig

Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass in den nächsten drei bis vier Jahren so viel Geld für Infrastrukturmaßnahmen, sprich Straßenbau, fließen wird wie nie zuvor. Voraussetzung dafür sei, dass die Baumaßnahmen geplant sind und zur Ausführung eingereicht werden . Die Erfolgsaussichten, dass die Baumaßnahmen ausgeführt werden, seien sehr hoch. Der Wunsch der Stadt, unseren äußeren Ring dreispurig auszubauen, besteht ja schon seit längerem. Dazu werden natürlich zusätzliche Grundstücke benötigt. Bislang scheiterte der Erwerb solcher Grundstücke am Preis. Es ist jedoch überlegenswert, ob man nicht einen höheren Preis akzeptieren kann, wenn der Ausbau durch das staatliche Straßenbauamt dadurch gesichert werden kann. Der Mehrwert für Neumarkt wäre durch die Dreispurigkeit des äußeren Rings sicher enorm, und die oben genannten Übergänge und Kreuzungen könnten in die Baumaßnahmen integriert werden.

Die Ertüchtigung der Innenstadt haben wir ordentlich verschlafen. Ich zitiere erneut aus einem Schreiben unseres OB und des Stadtbaumeisters anlässlich des Innenstadtwettbewerbs, die Worte klingen ja fast biblisch: nunmehr war es an der Zeit, im Hinblick auf den Bau des Neuen Markts am unteren Tor die Aufenthaltsqualität in den Straßen und Plätzen, also dem öffentlichen Raum der Innenstadt zu verbessern, auch um die Verweildauer der Besucher in der Innenstadt zu erhöhen. Gleichzeitig gilt es die Anforderungen der Barrierefreiheit umzusetzen.und die Vitalität der Altstadt zu erhalten und auszubauen. Zitat Ende. Aber der gute Wille, der aus den Zeilen spricht, hat nichts genützt. Jetzt ist der Neue Markt schon ein dreiviertel Jahr geöffnet und außer ein paar Platten beim Wochenmarktplatz ist nichts passiert. Die Geschäfte in der Innenstadt merken allmählich Umsatzrückgänge, Leerstände werden mehr und so fängt es an, wenn eine Innenstadt langsam stirbt. Anstatt unseren ausgezeichneten Innenstadtwettbewerbsgewinner zügig und rechtzeitig vor der Eröffnung des Neuen Markts umzusetzen und so die Innenstadt zu ertüchtigen, haben die beiden großen Fraktionen im Stadtrat in einem Kleinkrieg um Parkplätze und Baummengen das Innenstadtkonzept zerredet.

Dieses in unseren Augen kleinkarierte Kräftemessen geht nun zu Lasten unserer Innenstadt. Das Ergebnis ist Nichts! Was für ein Armutszeugnis.

Verspätet kann zu spät sein

SPD bedauert es sehr, dass die Verschönerung der Innenstadt so unter die Räder gekommen ist. Die Ideen aus dem Konzept der Gewinner des Wettbewerbs hätten dazu gedient, die Lust der Bürger und Besucher sich in der Altstadt aufzuhalten zu steigern und so die Altstadt mit Leben zu erfüllen. Wenn wir das Projekt dann doch noch sehr viel verspätet angehen sollten, kann es für unsere Innenstadt schon zu spät sein. Eine leichtfertig vertane Chance. Die oft vergossenen Krokodilstränen, es gehe in Neumarkt nichts voran, kann sich mancher Stadtrat sparen, wenn Kräfte im Stadtrat sich selbst als die größten Blockierer betätigen.

Apropos Barrierefreiheit. Wir Sozialdemokraten sind sehr zufrieden, dass sich die Verwaltung den Inhalt unseres Antrags vom 24.11.2014, zur Schaffung eines „Investitionsprogramms Neumarkt barrierefrei“ zu eigen gemacht hat. Mit dem Förderprogramm werden Hausbesitzer mit einem Zuschuss ermuntert, ihre Häuser barrierefrei umzubauen. Das ist auch eine Beitrag, unsere Innenstadt für Besucher attraktiver zu machen und die Freude am Besuch der Altstadt zu erhöhen. Wir freuen uns, dass unser Antrag inhaltlich voll umgesetzt wird.

Nun wird es wohl kommen, unser Ganzjahresbad. Obwohl wir ja noch Beschlüsse fassen müssen, wenn echte Kosten auf dem Tisch liegen. Derzeit werden von den beauftragten Büros diese Zahlen erarbeitet und in diesem Jahr sind dafür knappe vier Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Die Haushalte der nächsten Jahre werden durch diese Baumaßnahme erheblich belastet und unsere Gestaltungsspielräume werden stark einschränkt.

Und schon werden neue Wünsche laut, die mit Sicherheit auch erhebliche Mehrkosten nach sich ziehen würden. Auch hier müssen wir uns an die notwendige Sparsamkeit erinnern. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Das muss auch den Bürgern klar sein oder ihnen vielleicht deutlich gesagt werden und wir hoffen, dass wir uns hier im Stadtrat bei allen Ausführungsdetails an die gebotene Sparsamkeit erinnern werden. Es stehen ja noch viele Großprojekte an um nur als Beispiel die Feuerwehr zu nennen. Wir glauben, dass Sparsamkeit und das damit zu verbindende Augenmaß die wichtigste Maxime sein muss, um unsere Stadt so gesund und gut ausgestattet zu erhalten. Die SPD-Fraktion kann sich hier einiges vorstellen, wo gespart werden kann, oder man die Vorhaben ein paar Jahre nach hinten schiebt und so die Ausgaben verträglicher auf die Jahre verteilt.

Wir verstehen nicht, dass Straßen, die in einem guten Zustand sind, aufgerissen werden, weil z.B. ein riesiger Stauraumkanal ausgerechnet in dieser Straße verlegt werden muss und somit die ganze, nicht renovierungsbedürftige Straßenfläche kaputt gemacht werden muss. Stauraum-Kanäle sind wichtig - keine Frage. Aber die Prüfung, ob es andere Möglichkeiten der Verlegung geben könnte, findet erst gar nicht statt. Das Tiefbauamt macht es sich da vielleicht zu einfach, weil man ja weiß, dass die Straßenausbaukosten zu einem hohen Anteil von den Anliegern geholt werden können. Da fehlt möglicherweise die planerische Kreativität, die nicht nur die Bürger, sondern auch das Stadtkonto entlasten könnte.

Für „Wiederkehrende Beiträge

Das Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt nicht nur unsere Bürger ganz besonders. Die Belastungen der Anlieger sind zum Teil so hoch, dass es für manche Bürger existenzbedrohend werden kann. Die SPD-Fraktion hält die Auffassung der Verwaltung, dass ja die Anwohner den größten Nutzen von der Straßenerneuerung hätte, nicht für zutreffend. Nach unserer Auffassung sind alle Benutzer von Straßen Nutznießer und deshalb müssen diese Kosten auch von allen getragen werden. Leider finden wir mit unserer Idee, die Straßenausbausatzung zu streichen im Stadtrat keine Mehrheit. Man muss wissen, dass die jährlichen Einnahmen von unter 400 000 Euro kein Betrag sind, der die Stadt an den Rand des Ruins führt. Wenn wir die städtische Gutachteritis etwas einschränken, ein oder zwei Gutachten weniger pro Jahr, die Summe ist leicht ausgeglichen und es herrschte mehr Gerechtigkeit für unsere Bürger. Aber wie gesagt, leider folgen uns unsere Kollegen hier im Stadtrat dieser bürgerfreundlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht. Deshalb wollen wir für eine andere bürgerfreundliche Finanzierung werben.

Seit diesem Frühjahr wird seitens der Regierung den Kommunen die Möglichkeit gegeben, sogenannte „wiederkehrende Beiträge“ zum Zwecke des Straßenausbaus , anstatt der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzungen einzuführen. Diese Beiträge könnten, vergleichbar wie die Grundsteuer, z:B. Vierteljährlich in sozialverträglicher Höhe von allen Bürgern erhoben werden. Die Akzeptanz durch die Bürger würde erhöht, es wäre eine gerechtere Verteilung der Kosten auf alle Straßennutzer und niemand würde durch die momentan hohen Kostenbescheide über gebührlich belastet. Auch für das Tiefbauamt ergäbe sich Planungssicherheit, weil man auf dem Konto der „wiederkehrenden Beiträge“ immer ablesen könnte, was man sich an Straßenerneuerung leisten kann und was zeitlich verschoben werden muss. Nur weil eine Straße juristisch nach 30 Jahren als kaputt angesehen wird, ist in unseren Augen sowieso der falsche Ansatz. Das hieße ja, dass auch eine völlig nicht befahrene Straße in gleichen Maße wie eine stark befahrene zerstört sei. Das ist kaum denkbar und zeigt, dass schon diese Grundannahme zur Bewertung eines Straßenzustands falsch ist. Wir hoffen sehr, dass wir unsere zögerlichen Stadtratskollegen in den kommenden Wochen von der Idee der „wiederkehrenden Beiträge“ überzeugen können.

Ein Beispiel der Verschwendung

Manchmal kommt es erst im Nachhinein heraus, wie schnell und unnötig öffentliches Geld verschwendet wird. Wenn wir uns noch an die Causa Iberl erinnern - er sollte nach Bürgerprotesten seinen neuen Schweinestall weiter weg von der Wohnbebauung in Woffenbach erstellen. Die für ihn entstehenden Mehrkosten für längere Leitungen betrugen 70 000 Euro. Die SPD-Fraktion hat damals dafür plädiert, dem Bauherren in dieser Sache entgegen zu kommen. Die Summe wäre sicher mit etwas gutem Willen und ein bisschen Kreativität aufzutreiben gewesen und Bewohner und Bauherr wären zufrieden gewesen. Statt dessen wurde uns gesagt, man sei nicht gewillt, den Investor zu subventionieren. Das sei unrechtmäßig. Aber beim Preis für den Grundstücksverkauf wie z.B. beim angedachten Kino am alten Bauhof spielten diese rechtlichen Bedenken damals keine Rolle. Nun kam das Kino Projekt ja bekanntlich nicht zum Tragen und diese Subvention unterblieb. Aber wir werden den Eindruck nicht los, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird und das stärkt nicht unbedingt unsere Vertrauen in manche Aussagen der Verwaltung.

Statt in die Richtung Unterstützung der Schweinestall-Aussiedlung zu verhandeln, ließ man es auf eine Klage ankommen, wohl wissend, dass das Recht auf der Seite des Bauherrn sein würde. Das Ergebnis ist: der Schweinestall steht am ursprünglichen Standort, die betroffenen Bürger schauen in die Röhre und die Stadt muss nach verlorenem Prozess 100 000 Euro Strafe bezahlen. 30 000 Euro mehr, wie wenn man unserem Vorschlag gefolgt wäre. Die Prozesskosten sind dabei nicht berücksichtigt.

In der Vergangenheit gab es die Tradition, dass Sachgebiete der Verwaltung und die Leiter unserer Ämter Musikschule, Stadtbücherei, Kulturamt, Archiv und Stadtmuseum im Stadtrat eine Art Tätigkeitsbericht und auch zukünftige Vorhaben vorgestellt haben. Das trug zur Information des Stadtrats bei und brachte die Transparenz, die zur Beurteilung mancher hier zu fällenden Entscheidung notwendig ist und sich unterstützend auswirkt.

Leider finden solche Informationen nicht mehr statt. Die SPD Fraktion wünscht sich, dass diese Tradition wieder weitergeführt wird. Eine Maßnahme, die nichts kostet und viel Vertrauen und besseres Verständnis schaffen wird.

Unser OB hat angemerkt, dass der Haushalt 2016 der größte aller Zeiten sei. Darauf mag man stolz sein, aber es beinhaltet auch dringend die Notwendigkeit, in den nächsten Jahren „auf dem Teppich zu bleiben“. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt, unter Einbeziehung der genannten Kritikpunkte und Mahnungen zustimmen mit der Hoffnung, dass in den nächsten Jahren bei der Aufstellung des Haushalts die angemahnte Sparsamkeit greift und wir die Prioritäten wohlüberlegt und richtig setzen.

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