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Kommunalpolitik

Juristische Spitzfindigkeiten in Pölling

Neumarkts OB will das Bürgerhaus erneut in den Stadtrat bringen, weil es eine neue Lage gebe. Richard Graf sieht das anders.
Von Lothar Röhrl

So stellte sich der Heimat- und Kulturverein Pölling beim Volksfestzug 2016 das Gemeinschaftshaus vor: Gleich neben dem Haus der Selbsthilfegruppen (r.) soll es bis Juni 2018 hochgezogen werden.Foto: Röhrl

Neumarkt.Fast genau vier Monate ist es her, dass der Stadtrat über einen Zuschuss der Stadt für den Pöllinger Heimat- und Kulturverein zum Bau eines „Gemeinschaftshauses“ abgestimmt hat. Mit 25:8 Stimmen fiel das Pro eindeutig aus. Oberbürgermeister Thomas Thumann (UPW) hatte den Beschluss am 23. November noch mitgetragen. Zusammen mit drei UPW-Stadträten und 21 Stadträten aus den anderen Fraktionen hatte er dafür votiert, acht der elf anwesenden UPW-Stadträte waren dagegen gewesen.

Fast auf den Tag genau vier Monate später soll nun nach dem Willen von OB Thomas Thumann erneut im Stadtrat darüber zumindest diskutiert werden. Denn seiner Meinung nach habe sich wegen einer Entscheidung des Bistums Eichstätt eine neue Situation ergeben.

Das Bistum habe ihm erst vor einigen Wochen in einer größeren Runde, an der auch die Finanz-Sachbearbeiter des Bistums teilgenommen hätten, mitgeteilt, dass es seinen Zuschuss nicht direkt an den Heimat- und Kulturverein Pölling bezahlen könne. Grundsätzlich werde Geld nur an Kommunen ausgereicht.

Für Landratsamt aber kein Problem

Bislang ist die Stadt in den Beschlüssen des Stadtrats als sogenannter „Sachkostenträger“ genannt worden. Der Verein fungierte bisher als Bauträger. Jürgen Seger, der Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, sieht aber kein Problem darin, dass das Bistum an den Sachkostenträger, also die Stadt, einen Zuschuss überweist – und nicht direkt an den Heimat- und Kulturverein. „Das ist der normale Vorgang.“

Gleichzeitig kritisiert Thumann im Gespräch mit unserer Zeitung, dass ihm Richard Graf – einer der Hauptinitiatoren des Projekts – bis zu diesem Zeitpunkt eine Bestätigung schuldig geblieben sei, ob das Bistum tatsächlich die erhofften 500000 Euro übernimmt. Zudem hätte Graf ihm mitteilen sollen, ob das Bistum den Betrag an den Heimat- und Kulturverein bezahlt oder nicht.

Graf hatte im Finanzierungsplan des Vereins die 500 000 Euro des Bistums als „unbedingte Voraussetzung“ genannt, damit das Projekt auch realisiert werden könne. Die Kirche habe von Anfang an ihre Unterstützung signalisiert, weil sie sich durch ein neues Gemeinschaftshaus in Pölling die Sanierung ihres Pfarrheims Charité spare, erklärt Graf. Einige Aktivitäten der Kirchengemeinde könnten in den neuen Räumlichkeiten stattfinden.

Thumann erinnert außerdem daran, dass er in der Novembersitzung des Stadtrats Graf dreimal gefragt habe, ob er für den Zuschuss des Bistums in Höhe von 500000 Euro garantieren könne. Und Graf habe angekündigt, den Beleg dafür zu liefern. Das habe er aber nicht getan. Erst das Treffen am 10. Februar mit den Vertretern des Bistums habe in dieser Frage Klarheit gebracht.

Auf diese Information hat sich die Pressemitteilung bezogen, die der UPW-Fraktionsvorsitzende Dr. Werner Mümmler am Freitagnachmittag herausgegeben hat (wir berichteten). Die von ihm zitierten Aussagen stoßen indessen bei CSU, SPD und Grünen auf Verärgerung. Richard Graf und SPD-Fraktionschefin Ursula Plankermann sowie Johanna Stehrenberg von den Grünen kritisieren, dass der OB mit den offensichtlich schon länger bekannten Informationen nur die eigene UPW-Fraktion versorgt habe.

Graf sollte nicht dabei sein

Diese Bevorteilung von Thumanns „Hauspartei“ sei sehr unklug gewesen, ärgert sich Plankermann im Gespräch mit unserer Zeitung. Und Graf sagt, er hätte gerne an dem Gespräch am 10.Februar teilgenommen. Aus dem Rathaus habe er jedoch erfahren, dass seine Teilnahme „nicht für notwendig“ erachtet werde. Pfarrer Albert Ott und der Vorsitzende der Kirchenstiftung Georg Stepper hätten ihn sogar darauf angesprochen, ob er an dem Treffen nicht teilnehmen wolle.

Der OB wiederum ist aus einem anderen Grund verstimmt: Angesichts einer Bausumme von 2,5 Millionen Euro werde die Stadt jetzt quasi gezwungen, die verschiedenen Gewerke des „Gemeinschaftshauses“ gemäß den gesetzlichen Vorgaben europaweit auszuschreiben. Auch das Bistum habe sich in dem Gespräch im Februar über die hohe Gesamtsumme gewundert, erzählt Thumann.

Warum die Stadt die Gewerke jetzt doch ausschreiben muss, hat Thumann nicht erläutert. Hintergrund könnte vielleicht sein, dass das Gemeinschaftshaus auf städtischem Grund entsteht. Damit fällt es automatisch ins Eigentum der Stadt. Die Stadt aber könnte dem Verein die Nutzung übertragen, indem sie mit ihm eine Vereinbarung über eine „Grunddienstbarkeit“ trifft.

Darüber hinaus führt der Oberbürgermeister an, dass wohl die Stadt für etwaige Mehrkosten aufkommen müsse, wenn die veranschlagten 2,5 Millionen Euro nicht ausreichen sollten. Dass in einem solchen Fall die Stadt als Bauträger einspringen muss, steht jedoch bislang noch nicht in einem der Stadtratsbeschlüsse.

Eine zeitaufwendige und kostenintensivere Ausschreibung habe der Verein gerade durch seine Rolle als Bauträger verhindern wollen, unterstreicht Graf. Der Verein sei eh bei der Planung in Vorleistung gegangen, um das städtische Bauamt zu entlasten. Allerdings betont Graf, dass es jetzt gar nicht mehr um das Ziel gehe, das Gemeinschaftshaus noch rechtzeitig zur 950-Jahr-Feier von Pölling im Juni 2018 fertigzustellen. „Ziel ist, dass überhaupt mit dem Bau begonnen wird.“ Wenn es doch bis 2018 fertig werde, sei das quasi das „Sahnehäubchen“ für die Jubiläumsfeier.

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