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Dienstag, 21. November 2017 7

Politik

Pölling: Diskussion um Bürgerhaus

Dr. Werner Mümmler und Richard Graf sind uneins, ob der Plan realisiert werden kann. Knackpunkt sind die Finanzen.
von Bettina Dennerlohr

•Die Finanzierung des geplanten Pöllinger Bürgerhauses (hier der Entwurf) sorgt für Diskussionen. Foto: Distler Architekten und Ingenieure GmbH

Neumarkt.Das geplante Pöllinger Bürgerhaus hat am Freitagabend für Aufregung gesorgt: Ist das Projekt gestorben oder nicht? Dazu gibt es zwei Meinungen. UPW-Fraktionschef Dr. Werner Mümmler ist der Ansicht, dass der Stadtratsbeschluss zum Bürgerhaus hinfällig ist. Richard Graf, der als designierter OB-Kandidat der CSU gilt, sieht das anders: Seiner Meinung nach gilt der Beschluss nach wie vor und das Bürgerhaus kann gebaut werden.

Zuschuss der katholischen Kirche

Am frühen Freitagabend hatte die UPW-Fraktion die Stellungnahme verschickt. Überschrieben ist sie mit „Pöllinger Bürgerhaus gestorben?“. Darin kündigt die UPW an, die Diözese Eichstätt werde sich nicht mit den geplanten 500 000 Euro an den Kosten des Bürgerhauses beteiligen. „Dies teilten Vertreter der Kirche der Stadtverwaltung in einem Gespräch mit. Die Kirche bezahle grundsätzlich nicht an Vereine, zudem sei die Notwendigkeit der Dimension anzuzweifeln, so der Tenor aus Eichstätt“, heißt es in der Stellungnahme. Eine Beteiligung der Kirche stehe aber im Stadtratsbeschluss als zwingende Voraussetzung für den Bau des Bürgerhauses. Damit sei der von CSU und SPD gefasste Beschluss hinfällig und die geplante Fertigstellung zum Jubiläum kaum mehr machbar. Mümmler spricht außerdem von einem „Totalversagen von Richard Graf“.

Der Satz in der Stellungnahme, dass „die Diözese die anvisierten 500.000,- EUR für das geplante Pöllinger Bürgerhaus nicht bezahlen wird“, sei so nicht komplett richtig, sagt Bernhard Löhlein von der Pressestelle des Bistums: „Im Gegenteil ist der Beschluss gefasst worden, dass die Kirche sich mit bis zu 500 000 Euro an dem Projekt beteiligen wird.“ Auch die Dimension des Projektes habe niemand angezweifelt. Richtig sei aber, dass die Kirche aus rechtlichen Gründen das Geld nicht an den Heimat- und Kulturverein überwiesen könne, so Löhlein. Zahlungsempfänger müsse die Stadt sein.

Annehmen könne die Stadt den Zuschuss der Kirche aber gar nicht, sagt Mümmler auf Nachfrage unserer Zeitung. Schließlich trete nicht die Stadt als Bauherr auf, sondern der Heimat- und Kulturverein Pölling. Übernehme die Stadt den Bau, dann habe das mehrere rechtliche Folgen. So müssten etwa Arbeiten europaweit ausgeschrieben werden: „Genau das war aber nie die Basis.“ Es sei unter anderem immer die Rede davon gewesen, dass vor allem regionale Handwerker zum Zug kommen sollten: „Die Stadt als Bauherr müsste aber zwingend den günstigsten Anbieter nehmen, egal woher er kommt.“ Die bisherige Vereinbarung könne so nicht eingehalten werden: „Da müssen wir eine andere Lösung finden.“

Graf wiederum bestätigt, das der Verein als Bauherr auftritt. Er sei aber immer davon ausgegangen, dass der Zuschuss der Kirche an die Stadt fließen werde. Das gebe der Beschluss des Stadtrats aus seiner Sicht eindeutig her: „Für meinen Geschmack ist nicht näher definiert, wer diesen Zuschuss bekommen soll.“ Wer genau die Zahlung erhalte, sei lediglich eine juristische Feinheit. Außerdem sei für den Verein kein Muss, als Bauherr aufzutreten: Er könne sich durchaus auch die Stadt in dieser Funktion vorstellen, so Graf.

Welche der beiden Auffassungen rechtlich richtig ist, ließ sich am Freitagabend nicht mehr abschließend klären. Unsere Zeitung wird das am Montag nachholen und herausfinden, ob das Bürgerhaus gemäß seiner jetzigen Planung gebaut werden kann oder nicht.

Zum Hintergrund: Der Heimat- und Kulturverein Pölling, dessen Vorsitzender Graf ist, hatte sich um den Bau eines Gemeinschaftshauses bemüht. Im November genehmigte der Stadtrat mit 24:8 Stimmen das Vorhaben. Im Stadtratsbeschluss heißt es: „Der Stadtrat Neumarkt i.d.OPf. bezuschusst den Pöllinger Heimat- und Kulturverein zum Bau eines Gemeinschaftshauses in Höhe der dargestellten Kostenberechnung. Die Stadt Neumarkt ist Sachkostenträger. Die Verwaltung wird veranlasst zu prüfen, ob für das Gemeinschaftshaus Fördermittel beantragt werden können. Unbedingte Voraussetzung für das Projekt ist jedoch die Bezuschussung durch die Kirche in Höhe von 500.000 €.“ Auf die Stadt entfällt laut dem Beschluss ein Anteil von zwei Millionen Euro.

UPW übt Kritik an Graf

Die Finanzierung des Bürgerhauses ist aber nur das eine Thema der UPW-Stellungnahme. Gleichzeitig wird auch massive Kritik an Graf geübt. So heißt es in dem Schreiben: „Bewusste und systematische Irreführung und Verunsicherung der Bevölkerung dürften niemals der Anspruch für eine Kandidatur um das höchste Amt der Stadt sein, ob Wahlkampf herrsche oder nicht.“ Fachkompetenz, rechtliches Sachwissen und geschickte Taktik könne er bei Graf nicht erkennen, schreibt Mümmler. „Er könne nur auf die Würdenträger der CSU hoffen, dass diese ihren Kandidaten etwas einbremsen, ihm das ,1x1‘ lernen und zu mehr Seriosität anhalten“, heißt es weiter. Dass das Bürgerhaus teurer als die zunächst geplanten 300 000 Euro werde, sei dem „betriebswirtschaftlichen Nonsens von Graf“ geschuldet.

Graf konterte diese Vorwürfe im Gespräch mit dem Tagblatt damit, dass er sich zunächst nicht sicher gewesen sei, ob es sich „um einen Scherz oder Wahlkampfgetöse“ gehandelt habe. „Ich fühle mich geschmeichelt von der Härte der Formulierungen und bin eher belustigt als beleidigt“, so Graf. In der gleichen Form auf die Vorwürfe reagieren wolle er allerdings nicht.

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