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Dienstag, 31. Mai 2016 21° 5

Interview

„Rassismus als trauriger Alltag“

Der Politikwissenschaftler Michael Krennerich spricht im MZ-Interview von Rassismus als Teil der Gesellschaft.
Von Katharina Eichinger

Michael Krennerich hat Politische Wissenschaft, Öffentliches Recht und Philosophie studiert. Foto: Harald Sippel

Neumarkt.Michael Krennerich ist der erste Vorsitzende des Nürnberger Menschenrechtszentrums. Der Verein unterstützt und fördert Menschenrechtsarbeit und erforscht Fragen rund um dieses Thema.

Herr Krennerich, Was ist Rassismus?

Dem Rassismus liegt ein Denken zugrunde, das Menschen anhand tatsächlicher oder zugeschriebener körperlicher oder kultureller Merkmale in Gruppen unterteilt. Den Mitgliedern dieser Gruppen werden dann pauschal gemeinsame und unveränderliche Wesenszüge unterstellt, auf deren Grundlage die Menschen als höherrangig oder minderwertig bewertet werden. Oder es wird behauptet, die Gruppen seien unvereinbar miteinander, könnten nicht friedlich miteinander leben. Rassistisch handeln Menschen, die aufgrund solcher Zuschreibungen andere Menschen beleidigen, verleumden, demütigen, diskriminieren, bedrohen oder angreifen.

Würden Sie sagen, der Rassismus ist heute mehr verbreitet?

Rassismus ist leider fester Bestandteil unserer Gesellschaft, und zwar nicht nur an deren Rändern, sondern auch in deren Mitte. Allerdings haben wir seit dem vergangenen Jahr einen dramatischen Anstieg von rassistischer Gewalt und Hetze erlebt, der sich vor allem gegen geflohene Menschen richtet. Inzwischen ist es in Deutschland trauriger Alltag, dass Flüchtlingsunterkünfte brennen, Menschen angegriffen werden und offene rassistische Hetze betrieben wird. Ich verfolge diese Entwicklung mit großer Sorge.

Was für eine Rolle spielt Gruppenzwang bei Rassismus?

Von Gruppenzwang würde ich nicht sprechen, denn dies würde die persönliche Verantwortung für rassistisches Handeln klein reden. Eine Gruppendynamik lässt sich allerdings feststellen: sowohl auf der Straße, wo sich Rassisten gegenseitig anfeuern, als auch in den sozialen Medien, wo sich diese unter Gleichgesinnten bewegen.

Überrascht Sie, wie viel Ablehnung die Flüchtlinge erfahren?

Angesichts der hohen, rasch wachsenden Zahl an Flüchtlingen ist es wenig erstaunlich, dass deren Aufnahme nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. Was mich aber überrascht ist die Art und Weise, wie der Ablehnung mitunter Ausdruck verliehen wird: offen rassistisch, menschenverachtend und gewaltbereit. Wie leichtfertig eine wachsende Zahl an Menschen in den sozialen Medien, auf der Straße oder sogar in der Wahlkabine unsere menschenrechtlichen Errungenschaften und unser demokratisches Gemeinwesen aufs Spiel setzen, erschrickt mich. Es ist wichtig, dass die Demokratie wehrhaft bleibt und dass wir unter Beachtung der Grund- und Menschenrechte die großen Herausforderungen meistern, die mit der Aufnahme von Schutzsuchenden einhergehen. Zum Glück gibt es viele engagierte Menschen im Lande, die sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Integration der Hinzukommenden verdient machen.

Wie kann man Rassismus am besten begegnen?

Gegen rassistische Vorurteile helfen Argumente. Selbst wenn Argumente bei Menschen, die „Lügenpresse“ skandieren, nur bedingt greifen mögen, muss Verleumdungen entschieden entgegen getreten werden. Nicht minder wichtig sind persönliche Begegnungen, weil dadurch die einzelnen Menschen in den Blickpunkt rücken. Eine Willkommenskultur verbindet, und sie erleichtert langfristig die Integration. Wichtig wäre auch, die anti-rassistische Präventionsarbeit wieder stärker öffentlich zu fördern. Und nicht zuletzt: Rassistische Straftaten müssen energisch verfolgt und zeitnah geahndet werden. Hier liegt einiges im Argen.

Haben Sie Verständnis für Menschen, die Angst haben, sich gegen Rassisten zu stellen?

Ja, das habe ich. Allerdings muss man auch kein Held sein, um rassistischen Vorurteilen und Beschimpfungen entgegenzutreten oder rassistische Straftaten anzuzeigen. Zudem kann jeder Einzelne ein Vorbild sein, indem er andere Menschen mit Anstand und Respekt behandelt. Alle Menschen, die sich in Deutschland dauerhaft oder vorrübergehend aufhalten, haben ein Recht darauf, dass sie vor rassistischen Übergriffen geschützt und in ihrer Menschenwürde geachtet werden. Dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Michael Krennerich ist der erste Vorsitzende des „Nürnberger Menschenrechtszentrum“ (NMRZ) und Privatdozent am Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Universität Erlangen-Nürnberg.

Zum Themenschwerpunkt Rassismus geht es hier.

Rechtliche Lage

  • § 130 Volksverhetzung:

    Wer sich ihrer schuldig macht, kann mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Damit ist jemand gemeint, der gegen Einzelne oder ganze Gruppen zum Hass oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufstachelt. Diese Strafe gilt auch, wenn jemand durch solche Taten die Menschenwürde anderer angreift. In einem weiteren Absatz ist von Schriften die Rede, die zum Hass „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln“. Der Paragraf beinhaltet weitere Strafen, zum Beispiel das Leugnen einer unter Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung aus dem Völkerstrafgesetzbuch.

  • Grundgesetz I Artikel 3:

    Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

  • Genauer nachzulesen

    unter www.gesetze-im-internet.de , eine Seite vom Bundesministerium der Justiz

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