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Ideologie

Reichsbürger-„Minister“ landet in Haft

In Pyrbaum hat ein Fantasiestaat sein „Ministerium“ installiert. Dessen Chef tauscht sein Reich nun gegen eine Haftzelle.
Von Philipp Seitz

Die Reichsbürger wollen sich mit Fantasiepässen ausweisen. Foto: Seitz

Neumarkt.Der Markt Pyrbaum bezeichnet sich selbst als das Tor zur Oberpfalz. Vielleicht haben die Anhänger des selbsternannten „Bundesstaat Bayern“ genau deshalb an diesem Ort einen Teil ihrer administrativen Regierung verlagert. Beim Bundesstaat Bayern handelt es sich um eine Gruppierung der Reichsbürger: Wer deren Homepage besucht, findet Unterlagen für eine angeblich „korrekte Abmeldung aus der BRD“ und den Eintritt in diesen „Bundesstaat“.

Die Bewohner dieses Fantasielandes wollen keine Steuern zahlen, setzen sich mit ihren selbstgedruckten Führerscheinen hinters Steuer und erkennen auch sonst die Bundesrepublik nicht als Staat an. Und Pyrbaum gilt als Teil „der administrativen Regierung“: Hier wohnte deren „bestellter Repräsentant“ Johann A., der aber wohl bald sein Königreich gegen eine Haftzelle eintauschen muss. Zu acht Monaten Haft verurteilte das Amtsgericht Schwabach den 58-Jährigen in der vergangenen Woche. Verstehen kann das der Mann, der als eine Art Außenminister fungierte, jedoch nicht: Er sei, so lautet zumindest seine Meinung, Diplomat und genieße Immunität.

„Reichsbürger ist ein Einzelfall“

Guido Belzl ist Bürgermeister in Pyrbaum.

Pyrbaums Bürgermeister Guido Belzl kann über den Mann viel erzählen: Von seinen Auftritten in der Marktgemeinde, von den unzähligen Pamphleten, mit denen er immer wieder seine Stellung als Art Minister zu untermauern versuchte. Eines ist Belzl aber wichtig: Der Reichsbürger sei kein gebürtiger Pyrbaumer, er sei Zugezogener. Und auch ansonsten sei er öffentlich nicht in Erscheinung getreten. „Außer, dass er seine Gesinnung in der Gemeindeverwaltung kund tat, hat es bislang keine Probleme oder Bedrohungen gegeben.“ Alle Dokumente des Reichsbürgers, wie Schriften des selbsternannten „Bundesstaats Bayern“ habe die Gemeinde an die Polizei weitergegeben.

Nur im Einwohnermeldeamt sorgte der Mann ab und zu für etwas Ärger. Er weigerte sich, die ausgestellten Pässe anzunehmen. Der 58-Jährige sei „ein absoluter Einzelfall“, sagt Belzl. Fast klingt es so, als schwingt in den Worten des Pyrbaumer Rathauschefs ein Stück weit Erleichterung mit. Anders ist die Situation in Berg. „Hier ist es extrem“, sagte kürzlich Bürgermeister Helmut Himmler. Seine Geschäftsleiterin Annemarie Götz bestätigt: „Zwei Personen können wir definitiv der Reichsbürgerszene zuordnen.“ Damit nicht genug: Es gebe weitere Personen, die ähnlich gesinnt seien.

Helmut Himmler ist Bürgermeister in Berg.

Himmler schätzte zuletzt, dass sich die Zahl der Reichsbürger in Berg im zweistelligen Bereich bewegen könnte. Es komme auf die jeweilige Definition des Begriffes an. Die Stadt Dietfurt beschäftigen die Reichsbürger ebenfalls, sagt Bürgermeisterin Carolin Braun. Im Landkreis sollen nach Angaben des Landratsamtes etwa 40 bis 60 Reichsbürger leben.

Keine Probleme im Landkreis

Michael Gottschalk ist Pressesprecher des Landratsamtes.

Noch vor einigen Wochen war von 80 die Rede. „Es handelte sich hier um eine Mutmaßung, die wohl deutlich zu hoch gegriffen war“, sagt Pressesprecher Michael Gottschalk. Letztendlich könne die Behörde nie genau sagen, wie hoch die Dunkelziffer sei. Im Landkreis hätte es bislang aber noch keine größeren Probleme mit Reichsbürgern gegeben. Das bestätigt auch die Polizeiinspektion in Neumarkt. Gottschalk spricht lediglich von einem Zwischenfall in der Führerscheinstelle des Landratsamtes: „Das war unser prominentester Fall.“ Ein Mann weigerte sich, die Verkehrsordnung anzuerkennen. Es handelte sich um den Pyrbaumer, der sich selbst als eine Art Außenminister des „Bundesstaats Bayern“ bezeichnet.

Vergangene Woche stand er nun in Schwabach vor Gericht – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Weil er die Bundesrepublik, deren Existenz und Gerichtsbarkeit anzweifelte, wollte sich der angeklagte 58-Jährige während der gesamten Verhandlung nicht setzen. Auch im Neumarkter Amtsgericht ist der Mann bekannt. Fahren ohne Fahrerlaubnis lautete ebenfalls der Vorwurf. Doch auch wegen Betrugs und verweigerter Unterhaltszahlungen musste er sich hier schon verantworten.

Dass Reichsbürger Pässe nicht anerkennen oder nicht annehmen, ist ein bekanntes Problem. Zur Annahme kann sie die Behörde nicht zwingen, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Regensburg. Wer sich, wie der 58-Jährige, allerdings trotz Fahrverbots bewusst hinters Steuer setzt, der handelt vorsätzlich: „Für eine vorsätzliche Tat sieht das Gesetz immer einen höheren Strafrahmen vor als wie für eine fahrlässige Tat“, sagt der Neumarkter Amtsgerichtsdirektor Dr. Harald Müller.

Dem Reichsbürger halfen auch seine Erklärungen nichts. Darin betonte er, dass er sich nicht einer „außerstaatlichen Gerichtsbarkeit“ unterwerfen würde. Außerdem kündigte er an, auch künftig ohne Führerschein mit seinem Auto zu fahren. Schließlich sei er Bürger des „Bundesstaats Bayern“. Von derartigen Fantasieländern gibt es jede Menge. Doch der selbsternannte „Bundesstaat Bayern“ steht nun einige Zeit lang ohne den 58-jährigen Pyrbaumer da. Noch bis Freitag kann der Reichsbürger allerdings Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Das wäre keine Seltenheit: „Die Reichsbürger schöpfen im Regelfall die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel aus“, sagt Dr. Andrea Martin vom Amtsgericht in Schwabach.

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