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Samstag, 16. Dezember 2017 10

Politik

Streit um den Kita-Standort

SPD und ABGS beklagen eine vertane Chance. Der Seubersdorfer Bürgermeister bestreitet den Vorwurf vehement.
Von Peter Tost

Für den Seubersdorfer Nachwuchs wird ein neuer Kindergarten gebaut. Symbolfoto: Bodo Schackow/dpa

Seubersdorf.Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats war es hoch hergegangen zwischen Bürgermeister Eduard Meier und den Gemeinderäten von SPD und Aktiven Bürgern (ABGS). Grund war der geplante Standort für den neuen Kindergarten auf dem sogenannten Rausch-Gelände in der Nähe des Bahnhofs. Während die Vertreter von SPD und ABGS im Redaktionsgespräch beklagen, dass keine alternativen und vielleicht bessere Standorte geprüft worden seien, sagt Bürgermeister Eduard Meier, dass es diese Prüfungen durchaus gegeben habe.

Die ABGS-Räte Georg Götz und Andreas Steiner sowie die SPD-Vertreter Theresia Maget, Alfred Geitner und und Josef Schlierf hatten mit kurzfristig vor Beginn der Gemeinderatssitzung eingereichten Anträgen (siehe Info-Artikel) versucht, eine Diskussion über alternative Standorte anzustoßen, obwohl seit dem Sommer vergangenen Jahres ein mit deutlicher Mehrheit gefasster Gemeinderatsbeschluss für das Rausch-Gelände vorliegt.

„Keine Alternativen vorgestellt“

„Die Entscheidung für diesen Standort ist eine vertane Chance“, sagt Josef Schlierf im Pressegespräch, in dem er und seine SPD-Kollegen sowie ABGS-Vertreter Andreas Steiner ihre Position detailliert erläutern wollen. Die Bereitstellung von möglichst optimalen Betreuungseinrichtungen sei eine zentrale Aufgaben für eine zukunftsfähige Gemeinde. Deshalb hätten dem Gemeinderat vor einer endgültigen Standortwahl auch Alternativen vorgestellt werden müssen, die man hätte diskutieren können.

In ihren Anträgen gaben die fünf Gemeinderäte zu bedenken, dass auch die Eltern aus kleineren Ortsteilen die Möglichkeit bekommen sollten, ihre Kinder möglichst heimatnah betreuen zu lassen. Mit dem Kindergarten in der ehemaligen Dorfschule von Batzhausen habe man beste Erfahrungen bei der dezentralen Kinderbetreuung gesammelt.

Die Anträge von SPD und ABGS im Detail

  • Volksschule Wissing

    Die Anträge bezogen sich auf den Tagesordnungspunkt „Information zum Neubau einer Kindertageseinrichtung“. Die Gemeindeverwaltung sollte mit dem Landratsamt prüfen, inwiefern das Gebäude der ehemaligen Volksschule Wissing zu dauerhaften Nutzung für einen Kindergarten mit zwei Gruppen geeignet ist und (falls nötig) welche Maßnahmen für eine dauerhafte Nutzung nötig wären.

  • Termin mit Fachplaner

    Gefordert wurde die Überarbeitung der aktuellen Planung des Neubaus mit zwei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen als eine weitere Möglichkeit für einen Neubau. Zur Entscheidungsfindung sollte der Bauausschuss (oder Gemeinderat) und ein Fachplaner für Kindertageseinrichtungen und Mitarbeitern des Landratsamts innerhalb von vier Wochen zu einem Gespräch oder Vororttermin eingeladen werden.

Derzeit stehe das ehemalige Schulgebäude in Wissing mit einer schönen Außenanlage schon vorübergehend als Kindergarten zur Verfügung. „Nach unserer Auffassung sollten wir als Gemeinde die Chance nutzen und das ehemalige Schulgebäude in Wissing dauerhaft für die Betreuung von Kindergartengruppen nutzen“, hatten sie argumentiert.

Dies hätte den Eltern der Ortsteile Wissing, Wachtelhof, Ittelhofen, Schufenhofen, Petersberg, Riedhof und Freihausen viel Zeit ersparen können. Zudem hätte die Gemeinde eine sinnvolle und nachhaltige Nutzung für die ehemaligen Schulräume gefunden und das Geld für Unterhalt und Bewirtschaftung dieser Räume wäre sinnvoll eingesetzt. Der Ortsteil Wissing wäre mit einem eigenen Kindergarten aufgewertet worden.

Die aktuellen Planungen der Gemeinde zum Neubau einer Kindertageseinrichtung in Seubersdorf hätten damit zudem auf zwei Kindergartengruppen und zwei Kindergrippen reduziert werden können, was zwischen 700 000 und 800 000 Euro Ersparnis bedeutet hätte. Der Bau einer Kindertageseinrichtung wäre laut den SPD- und ABGS-Vertretern auch auf anderen Grundstücken möglich gewesen.

„Wir hatten im Vorfeld schon Vorschläge gemacht, etwa das Bahnhofs-Gelände oder den Hochweg“, sagt Schlierf im Pressegespräch. Hinzu seien weitere Grundstücke gekommen, die sich in Privatbesitz befänden und deshalb nicht öffentlich genannt werden konnten.

„Wäre die Mehrheit des Gemeinderats unseren Anträgen gefolgt, hätten wir alle Möglichkeiten prüfen und den besten Standort für einen neuen Kindergarten finden können“, sagt Alfred Geitner. Josef Schlierf verweist auf die Nachbarkommune Parsberg, in der auch mehrere alternative Kindergartenstandorte geprüft und im Stadtrat diskutiert worden seien.

„Mehrheit hat so entschieden“

Hier wird der neue Kindergarten entstehen. Foto: Tost

Bürgermeister Eduard Meier hingegen weist die Vorwürfe der Gemeinderäte von SPD und ABGS als haltlos zurück. „Bevor der Beschluss für den jetzigen Standort im Juli vergangenen Jahres mit 14 gegen drei Stimmen gefallen ist, sind mehrere Alternativen geprüft worden.“ Gegen die Erweiterung des derzeitigen Kindergartengebäudes oder einen Neubau an gleicher Stelle hätten nicht nur beengte Platzverhältnisse und mangelnde Parkplätze gesprochen, sondern auch die Tatsache, dass das Grundstück der Kirche gehöre – und damit auch ein von der Gemeinde dort gebautes Gebäude.

Das Wissinger Schulhaus, in dem derzeit zwei Gruppen provisorisch untergebracht seien, sei im jetzigen Zustand für eine unbegrenzte Nutzung nicht genehmigungsfähig. Da in Seubersdorf so gut wie nie der Bauausschuss einberufen werde, um allen Räten auch bei Bauangelegenheiten eine Mitsprachemöglichkeit zu garantieren, sei auch über die Standortfrage im Gemeinderat gesprochen worden. „Realisierbare Alternativen kamen dabei aber nicht heraus.“ Vor dem Beschluss für das ehemalige Rausch-Gelände sei bei einer Veranstaltung der Pfarrei, die weiterhin die Trägerschaft übernehme, auch über den Standort diskutiert worden – unter anderem mit Elternvertretern und Gemeinderäten. „Die überwältigende Mehrheit hat für das Rausch-Gelände gestimmt“, so Meier.

Da man die Kirche als Träger des Kindergartens behalten wollte, habe man sich auch an deren Wunsch bei der Standortwahl orientiert und nur diesen zur Abstimmung gestellt. Zudem hätten alle Gründe für das Rausch-Grundstück gesprochen. „Das Grundstück gehört der Gemeinde, es ist über die Bahnhofstraße erschlossen, es gibt genügend Parkplätze und auch der Schallschutz ist gewährleistet“, sagt Bürgermeister Meier.

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