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Region Nürnberg
Mittwoch, 17. Januar 2018 9

Nürnberg S-Bahn

Deutsche National Express hat gewonnen

S-Bahn Nürnberg: Die Vergabekammer Süd hat den Einspruch der DB-Regio Bayern abgelehnt. Geht diese in die nächste Instanz?
Von Lothar Röhrl, MZ

Bisher hat die Deutsche Bahn mit dem roten „Talent 2“ die Nürnberger S-Bahn betrieben. Ob sie das auch bis 2030 tun darf, ist derzeit sehr fraglich.Foto: Röhrl

Nürnberg.Die Chancen der Deutschen Tochter des privaten britischen Unternehmens „National Express“, künftig das S-Bahn-Netz Nürnberg zu betreiben, sind seit Freitag kräftig gestiegen. Die Vergabekammer Süd hat einen Nachprüfungsantrag der DB Regio im Verfahren zur Vergabe dieses Netzes für die Jahre 2018 bis 2030 als „unbegründet“ zurückgewiesen. Sollte die nun unterlegene bayerische Nahverkehrstochter der Deutschen Bahn in den kommenden beiden Wochen nicht in die Berufung gehen, würde der Zuschlag der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) für die deutsche „National Express Rail GmbH“ (NX) rechtskräftig werden.

Ob die Deutsche Bahn nun vor die nächst-höhere Instanz ziehen wird, ließ sie am Freitagnachmittag in einer knappen Pressemitteilung offen: „DB Regio wird den Beschluss der Vergabekammer nun zunächst einmal sorgfältig auswerten. Mögliche rechtliche Schritte werden in den kommenden Tagen geprüft“, heißt es darin.

Streit dauert seit Februar 2015

Zur Erinnerung: Ausgelöst worden ist der Streit durch die im Februar 2015 getroffene Entscheidung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, den Zuschlag für den künftigen Betrieb dieses 7,5 Millionen Zugkilometer umfassenden Netzes – zu ihm gehört die S3 Neumarkt-Nürnberg – der deutschen Tochter von National Express zu erteilen. Dagegen legte die DB Regio Bayern Einspruch bei der Vergabekammer Süd ein – und bekam von der Vergabekammer Recht. Denn die BEG habe die finanzielle Leistungskraft der deutschen NX zu wenig geprüft. Denn ein Bieter habe genügend Sicherheiten in der Hinterhand zu halten. NX hatte hierzu auf den britischen Mutterkonzern verwiesen, der diese Sicherheit sehr wohl vorhalte. Aus diesem Grund war NX, bei dem der in der Nähe von Nürnberg wohnende, ehemalige DB-Mitarbeiter Tobias Richter Geschäftsführer ist, die nächsthöhere Instanz angerufen: Das Oberlandesgericht (OLG) in München.

Dieses verfügte im September 2015, ein Zurücksetzen des Verfahrens auf den Ausgangspunkt und verlangte von der BEG die finanzielle Leistungsfähigkeit der deutschen Tochter zu überprüfen. Aus rein formalen Gründen seien die finanziellen Sicherheit der britischen Muttergesellschaft nicht zu berücksichtigen. Qualität und Preis des Angebots hatte das OLG München nicht beanstandet.

Gegen den danach im Dezember erneut von der BEG erfolgten Zuschlag für NX hatte die DB Regio wieder Einspruch bei der Vergabekammer eingelegt. Dieser ist nun zurückgewiesen werden, wie am Freitag bekannt gegeben worden ist. Offen ist nun nicht nur, ob die DB Regio dagegen vorgehen wird – das wäre mit einem Gang zum OLG möglich. Sondern auch, bis welche juristische Höhe diese Auseinandersetzung noch erreichen wird. Denn theoretisch könnte die vor dem OLG unterlegene Partei noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Betreiberwechseltermin geplatzt

So oder so steht schon jetzt fest: Der angepeilte Start des neuen Vertrags für den Betrieb des S-Bahn-Netzes Nürnberg mit Beginn des Jahres 2018 ist nicht mehr zu halten. Gegen eine Vergabe an ihren privaten Konkurrenten war nicht nur die DB Regio ins Feld gezogen. Vor allem Nürnbergs SPD-OB Maly und die Gewerkschaften wollten verhindern, dass die vom Betreiberwechsel betroffenen 500 Mitarbeiter zu schlechteren finanziellen und sozialen Konditionen weiterbeschäftigt werden – wenn sie denn ein Umsteigen von der DB zu NX wollten. Andererseits wies NX auf gültige Tarifverträge etwa mit der Lokführergewerkschaft GDL hin.

Zudem verwiesen Kritiker von National Express darauf, welch große Schwierigkeiten das Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mit der von ihr gewonnenen Regionalbahn-Linie 48 Anfang dieser Woche gehabt habe. Etliche Verbindungen dieser RB 48, die von Leverkusen über Köln nach Bonn führt, fielen aus, weil zu wenig Lokführer vorhanden waren. Eigentlich stünden dafür 80 Triebfahrzeugführer bereit. Zusätzlich zu den Absenzen wegen Urlaub seien auch noch Krankmeldungen gekommen. Tobias Richter räumte diese Probleme auf Nachfrage unserer Zeitung ein: „Davon sind wir jetzt in der warmen Jahreszeit kalt erwischt worden. Aber wir bessern sofort nach. Ab Montag sind fünf neue Lokführer im Einsatz.“

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