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Sonntag, 28. August 2016 33° 1

Verkehr

E-Scooter-Verbot schlägt hohe Wellen

Seit Januar nehmen Busse und Trambahnen in Nürnberg E-Scooter nicht mehr mit – Sigrid Neidhöfer wehrt sich dagegen vehement.
Von unserem Nürnberg- Korrespondenten Nikolas Pelke

Sigrid Neidhöfer darf neuerdings nicht mehr mit dem Bus fahren –dagegen wehrt sie sich vehement. Foto: Pelke

Nürnberg.Bequem geht anders. Sigrid Neidhöfer muss auch an diesem Morgen mit ihrem E-Scooter fast eine halbe Stunde durch Wind und Wetter fahren. „Vorher bin ich von daheim bequem mit dem Bus die drei Stationen zur nächsten U-Bahn gefahren“, ärgert sich die 52-jährige Nürnbergerin. Von dem Mitnahmeverbot sei sie total überrascht worden. „Solche wie Sie brauche ich überhaupt nicht mehr mitnehmen“, habe ein besonders unfreundlicher Busfahrer beim ersten Mal barsch zu ihr gesagt.

„Ich habe wirklich kein Problem mit meiner Behinderung. Aber wenn man von anderen behindert wird, dann nervt das schon gewaltig“

Sigrid Neidhöfer

Seitdem tuckert sie zwei Mal am Tag den langen Weg zur U-Bahn. Trotzdem: Jammern ist nicht ihr Ding. Auf die Tränendrüse drücken schon gar nicht. Sigrid Neidhöfer ist eine Kämpferin, die sich durchsetzt im Leben. „Ich habe wirklich kein Problem mit meiner Behinderung. Damit kommt man irgendwann zurecht. Aber wenn man von anderen behindert wird, dann nervt das schon gewaltig“, sagt die Geschäftsführerin der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg.

Elektro-Rollstuhl keine Alternative

Zuerst hat sie einen Brief an den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) geschrieben. Maly habe auf zwei Gutachten des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen verwiesen, die zu dem Ergebnis gekommen seien, dass E-Scooter in Bussen und Straßenbahnen beispielsweise bei Vollbremsungen relativ leicht umkippen könnten. Diese Kippgefahr kann Neidhöfer nicht nachvollziehen. „Bei einer Vollbremsung kippt im Bus doch alles um Koffer, Fahrräder und Rollatoren.“

„In der öffentlichen Diskussion wird häufig übersehen, dass es in erster Linie um Sicherheitsfragen geht.“

Manfred Rupp, VGN

Die Verkehrsbetriebe empfahlen Neidhöfer, auf einen herkömmlichen Elektrorollstuhl umzusteigen. Sie sagt: „Ein Elektrorollstuhl ist im Vergleich zum E-Scooter unpraktisch. Beim Scooter kann man viel mehr mitnehmen.“ Beim Elektrorollstuhl müsste sie Handtasche und Einkäufe beispielsweise auf dem Schoß mitnehmen. Dass in der Stadt der Menschenrechte eine solche Diskriminierung möglich sei, hätte sie nicht gedacht.

Pauschal zurücknehmen will der VGN das Verbot derzeit nicht. „In der öffentlichen Diskussion wird häufig übersehen, dass es in erster Linie um Sicherheitsfragen geht“, sagt Manfred Rupp, Sprecher des VGN. Nach den beiden Gutachten sei nicht zu bestreiten, dass ein Gefahrenpotenzial bestehe. Druck hätten im übrigen die beteiligen Verkehrsbetriebe auf den Verkehrsverbund ausgeübt. Besonders die Nürnberger Verkehrsbetriebe hätten sich für die Änderung der Beförderungsbestimmungen eingesetzt.

Kann eine Versicherung helfen?

Doch nun kommen ausgerechnet aus Nürnberg Vorschläge, wie man das Verbot zumindest teilweise wieder zurücknehmen kann. Bürgermeister Christian Vogel und der stellvertretende Fraktionschef Thorsten Brehm (beide SPD) äußern mittlerweile Verständnis für die Kritik – dabei sitzen Vogel und Brehm im Aufsichtsrat der Nürnberger Verkehrsbetriebe, Vogel ist sogar Vorsitzender des Gremiums. Jetzt schlägt Vogel eine „individuelle Lösung“ für die Betroffenen vor. Konkret will er, dass Scooter-Fahrer eine Versicherung abschließen, um die Haftungsfrage zu lösen.

Dem VGN-Sprecher geht dieser Ansatz nicht weit genug. Vogels Vorschlag decke nur die Hälfte des Problems ab. Die Haftung sei nur eine Seite des Problems. Die wichtigere Frage sei das Gefährdungsrisiko. Das Personenbeförderungsrecht verlange von den Verkehrsunternehmen, alles zu unterlassen, was Fahrgäste oder Sachen in Gefahr bringen könne, betont Rupp. Dabei müsse zwischen Einzel- und Allgemeininteressen abgewogen werden.

Indes verweist man beim VGN hoffnungsvoll auf ein drittes Gutachten, dass am 18. März vorliegen soll und neue Lösungsansätze bringen könnte. Bis dahin gehe allerdings die Sicherheit vor. „Wir hoffen auf Verständnis für diese Sichtweise“, sagt Rupp.

Betroffene wie Sigrid Neidhöfer ärgern sich freilich darüber, dass Politik und Verwaltung nur die Risiken und nicht die Möglichkeiten im Blick hätten.“ Es muss doch Ingenieure in Deutschland geben, die dieses Problem in den Griff bekommen können.“

Überhaupt kein Verständnis hat Neidhöfer dafür, wie der Verkehrsverbund das Verbot eingeführt hat: „Heimlich, still und leise.“ Neidhöfer bezeichnet diese „Nicht-Kommunikation“ als „skandalös“. Einen großen Hinweis auf das Mitnahmeverbot sucht man auf den Internetseiten des VGN in der Tat vergeblich – lediglich bei den Beförderungsbedingungen unter „§11Beförderung von Sachen“ findet sich das Verbot.

Schon 32 000 Unterschriften

Beim VGN will man damit bis zur endgültigen Lösung warten. Sigrid Neidhöfer will „nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten“. Sie hat kurzerhand eine Online-Petition gestartet und schon mehr als 32 000 Unterschriften gesammelt. Am 18. März will sie die Unterschriften gegen das Scooter-Verbot an Bürgermeister Vogel und Irmgard Badura, die Behindertenbeauftragte der Landesregierung, in Nürnberg übergeben.

Petition gegen das Verbot

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