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Donnerstag, 19. Oktober 2017 19° 2

Politik

Gegen Polder auf „besten Böden Bayerns“

Landrätin Tanja Schweiger war Gast im Presseclub. Bei Hochwasserschutz und Stromtrassen fordert sie dezentrale Lösungen.
Von Michael Jaumann, MZ

Bestens aufgelegt stellte sich Landrätin Tanja Schweiger den Fragen von Bernd Kellermann (rechts) und Christof Seidl. Foto: Tino Lex

Regensburg.Während die Bürger kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, wie in der Stadt Regensburg immer neue Details in der Korruptionsaffäre um den Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zutage treten, ist der Landkreis nicht nur frei von Affären. Er schwingt sich auch von Erfolg zu Erfolg. Was man aus dem Landkreis höre, sei ja fast alles positiv, sagte Manfred Sauerer, Chefredakteur der Mittelbayerischen Zeitung, am Donnerstagabend anerkennend zu Landrätin Tanja Schweiger.

Im Regensburger Presseclub stellte sich die im Dezember aus der Babypause zurückgekehrte Landrätin den Fragen der Moderatoren Christof Seidl von der Mittelbayerischen Zeitung und Bernd Kellermann vom Bayerischen Rundfunk sowie einigen Dutzend Medienvertretern.

Der Landkreis müsse sich als Wirtschaftsstandort nicht hinter der Stadt Regensburg verstecken, betonte Schweiger im Gespräch. Eine Aufteilung von Arbeitsplätzen in der Stadt und dem Wohnen am Land gebe es so nicht. Viele Mittelständler zögen aufs Land, behauptete die Landrätin und führte als Beispiel das Autohaus Jepsen an, das bald schon mit zwei Betrieben in Neutraubling vertreten sei. Neben Neutraubling gebe es aber auch weitere prosperierende Wirtschaftszentren.

Schweiger will erneut antreten

Ihre Arbeit als Chefin eines Landkreises, dessen Wirtschaft ebenso beständig wächst wie die Steuereinnahmen und die Bevölkerung mache ihr Spaß, bekannte die 38-jährige Politikerin auf Frage Seidls unumwunden. Ihre Arbeit würde ihr sicher noch mehr Freude bereiten, „wenn uns nicht die Staatsregierung mit Poldern und Stromtrassen beglücken würde“.

Auf Fragen der Journalisten ließ die vor drei Jahren erstmals gewählte frühere Landtagsabgeordnete der Freien Wähler keinen Zweifel daran, dass sie im Jahr 2020 erneut das Amt der Landrätin anstreben wolle. Sie habe noch viel vor, sagte die zweifache Mutter, die auf Fragen Kellermanns auch Einblick gab, wie sie Familie und Beruf unter einen Hut bringt. Ihre Eltern, mit denen sie im Haus wohne, „richten ihr Leben nach mir aus“, erklärte Schweiger.

Die Fragen von Seidl und Kellermann richteten sich nach der Hälfte der Amtszeit Schweigers weniger nach dem Erreichten, als nach den Herausforderungen. Ob nach den vielen Projekten, für die der Landkreis viel Geld in die Hand genommen habe, weiter so kräftig investiert werden solle, wollte Seidl etwa wissen.

Der Landkreis habe keine Luxusausgaben, sondern Pflichtausgaben getätigt, betonte Schweiger. Eine Sanierung wie etwa die des Gymnasiums Neutraubling nach 40 Jahren Betrieb solle so erledigt werden, dass sie auch für die nächste Generation Bestand habe. In der aktuellen Niedrigzinsphase sei es richtig, zu investieren.

Auf den Sozialen Wohnungsbau angesprochen, betonte die Landrätin, dass angesichts des hohen Flächenverbrauchs und der hohen Grundstückspreise auch in den Landkreisgemeinden in den Geschosswohnungsbau investiert werden müsse. Vier-Familienhäuser, Sechs-Familienhäuser und Stadthäuser passten durchaus ins Dorf. Bisher habe sich in diesem Sektor sehr wenig getan. Die aktuellen Planungen in den Gemeinden seien aber vielversprechend. Bis zu 300 Wohneinheiten seien im Geschosswohnungsbau im Moment vorgesehen.

Dass bei etlichen Verkehrsthemen wenig weitergeht, „ärgert mich am meisten“, erklärte Schweiger. Aber etwa für die Verlängerung der Regensburger Osttangente an die Bundesstraße 16 benötige der Landkreis Partner. Inzwischen sei man wenigstens so weit, dass Stadt, Landkreis und Staat sich auf einen gemeinsamen Gutachter geeinigt hätten. In Sachen Anbindung der Osttangente an die B16 bei Gonnersdorf und den vierspurigen Ausbau der B16 bis Sallern gingen nun alle „in die richtige Richtung“.

50 Hektar Flächen gekauft

Bei dem vor Gericht beklagten Neubau der Kreisstraße R30, der sogenannten Südspange, die Schweiger als Projekt von Vorgänger Herbert Mirbeth übernahm, habe man in den vergangenen eineinhalb Jahren rund 50 Hektar Ackerflächen für elf Millionen Euro gekauft, um über Tauschflächen zu verfügen.

Die Südspange sei nicht ihre Wunschtrasse gewesen, erklärte die Landrätin, will das Projekt aber durchziehen. Sie hoffe, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Fortführung der Straßenplanungen ermögliche.

An der Ostumfahrung von Niedertraubling werde planerisch weitergearbeitet. Nächstes Jahr solle dafür das Planfeststellungsverfahren beantragt werden. Und die Verbesserung der Verkehrssituation an der Staatsstraße 2145 zwischen Obertraubling und Neutraubling sei bereits in Arbeit.

„Man fragt sich, ob das, was keiner will, in den Landkreis Regensburg soll.“

Tanja Schweiger über Polder und Stromtrassen

Leidenschaftlich sprach sich die Politikerin bei den Themen Flutpolder und Hochleistungs-Stromtrassen für dezentrale Lösungen aus. Statt den Bauern bei Hochwässern belastetes Wasser auf die „besten Böden Bayerns“ zu leiten, sollten jeweils vor Ort mehr Anstrengungen unternommen werden, um den Wasserrückhalt auf den Grundstücken und in den Gemeinden zu verbessern. Es gebe dazu laut Schweiger bereits „wunderbare“ Maßnahmen, etwa das Projekt „boden.ständig“. Das seien aber leider nur punktuelle Maßnahmen. Die Zahlen zeigten, dass der Staat für dezentrale Lösungen zu wenig Geld ausgebe. Stattdessen trage der Freistaat „die Polder wie eine Monstranz vor sich her“.

„Man fragt sich, ob das, was keiner will, in den Landkreis Regensburg soll“, sagte Schweiger in Sachen Polder und Stromtrassen. Die Landrätin fand es „schade“, dass sich die Staatsregierung bei den Stromtrassen nicht an die Spitze einer Bewegung setze, die auf alternative und dezentrale Energiegewinnung und Energiespeicherung vor Ort setze. Stattdessen würden für die Stromleitungen „unterirdische Autobahnen“ betoniert.

Der Korruptionsskandal um den Regensburger OB Joachim Wolbergs spielte im Presseclub ob der vielen Sachthemen nur eine untergeordnete Rolle. Sie habe keinen Kontakt zu Wolbergs, sagte die Landrätin auf Befragen von Bernd Kellermann. Die früheren monatlichen Treffen mit dem OB halte sie nun mit Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer ab. „Das funktioniert klasse!“ Eine Mehrbelastung ergebe sich für sie dadurch, dass sie in Gremien, in denen sich OB und Landrätin sonst abwechseln, überall den Vorsitz innehabe.

Als Chefin des Verwaltungsrats der Sparkasse verwahrte sich Schweiger, die selbst aus dem Bankensektor kommt, gegen Vorwürfe im Zuge der Korruptionsaffäre, dass der Verwaltungsrat Kredite zu Sonderkonditionen vergeben habe. Der Verwaltungsrat greife in das operative Geschäft nicht ein. Im Übrigen sei es im Sinne aktueller und potenzieller Bankkunden, dass sie sich zu Vorgängen, die sie aus dem Verwaltungsrat kennt, nicht öffentlich äußere.

Filz könne im Landratsamt nicht entstehen, zeigte sich die Landrätin überzeugt. Stellen würden transparent über Ausschreibungen und Bewerbungsgespräche besetzt. Um beste Leute zu finden, müsse sich das Landratsamt als attraktiver Arbeitgeber positionieren. „Wir müssen viel tun, dass es so bleibt!“

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