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Dienstag, 21. November 2017 7

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Landkreis peilt Gigabit-Zeitalter an

Zusammenschluss der Gemeinden soll Breitband-Ausbau beschleunigen. Das Konzept könnte Verhandlungen mit Anbietern erleichtern
Von Christof Seidl, MZ

Eine gemeinsame Gesellschaft möglichst vieler Gemeinden soll den Landkreis beim weiteren Ausbau des Breitbandnetzes in die Lage versetzen, als ernstzunehmender Partner auf dem Telekommunikationsmarkt angemessene Angebote zu erhalten. Foto: dpa

Regensburg. Regensburg. Noch herrscht nicht überall im Landkreis eitel Sonnenschein, was die Versorgung mit schnellen Internetleitungen betrifft. Gerade Weiler und Einzelgehöfte leiden in vielen Fällen noch unter sehr niedrigen Übertragungsraten. Im Kreisausschuss ging es am Montag um die Frage, wie sich diese weißen Flecken am schnellsten beseitigen lassen. Gleichzeitig will der Landkreis die Gemeinden ins Boot holen, um die nächste Stufe des Breitbandausbaus möglichst effektiv und kostengünstig angehen zu können.

Im Auftrag des Landkreises wurden inzwischen alle bekannten Ausbauprojekte aufbereitet. Jede Gemeinde erhielt dazu eine aktuelle Versorgungskarte mit den jeweiligen Datenübertragungsraten. Damit lassen sich beispielsweise noch existierende weiße Flecken identifizieren.

Das DigiNetz-Gesetz hat Folgen

Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) und Harald Hillebrand, der Breitbandbeauftragte des Landkreises, verwiesen in der Sitzung auf das DigiNetz-Gesetz. Es verpflichtet alle Straßenbaulastträger zur Leerrohrverlegung. Dadurch würden verschiedene Fragen auftauchen. Wer braucht oder vermarktet ein Leerrohr, welcher Rohrtyp ist wo notwendig etc.? Hintergrund des Vorgehens ist der Versuch, der „digitalen Spaltung zwischen Städten und ländlichem Raum, zwischen Ortszentren und Weilern, zwischen Gewerbegebieten, Schulen und Siedlungsgebieten“ zu begegnen, wie es in der Sitzungsvorlage heißt.

Um solche Fragen professionell zu lösen, will der Landkreis einen neuen Weg gehen, den er auch den Gemeinden ans Herz legt. Das Konzept: Die Kommunen schließen sich in einer Gigabitgesellschaft zusammen, um den Ausbau des Breitbandnetzes und die Verbesserung des Mobilfunknetzes landkreisweit voranzutreiben. Durch einen solchen Zusammenschluss könnten die Landkreiskommunen in einer entsprechenden Größenordnung auftreten. Dies wäre nach Hildebrands Angaben ein erster Schritt, um angemessene Angebote auf dem Telekommunikationsmarkt zu erhalten und ein ernstzunehmender Partner für den weiteren Ausbau der Netze zu werden. Hillebrand unterstrich, dass eine zentrale Stelle die vielen Aufgaben, die bei einem weiteren Ausbau des Breitbandnetzes entstehen, besser und schneller lösen könne als eine einzelne Gemeinde.

Das Landratsamt schlug deshalb vor, dass der Landreis der Laber-Naab-Infrastruktur GmbH (LNI) beitritt. Sie hat als Modellregion mit innovativem Ansatz bundesweit Anerkennung erhalten. Der Landkreis könnte so ein Zeichen für eine noch intensivere Zusammenarbeit der Kommunen setzen, in der Hoffnung, dass möglichst alle Gemeinden im Landkreis diesem Weg folgen. Die LNI befürworte eine solche Erweiterung. Der GmbH gehören bereits acht Gemeinden im westlichen und nördlichen Landkreis an. Sie entstand aus dem Wasserzweckverband Laber-Naab, der bei der Modernisierung seiner Wasserversorgung anfing, im großen Stil Leerrohre zu verlegen.

Vermarktung vereinfachen

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erklärte Hillebrand, dass die LNI sich um die Vermarktung bzw. Vermietung der Leerrohre kümmern und gleichzeitig mit Telekommunikationsanbietern wie der Telekom günstige Vereinbarungen treffen könnte. Daneben könne die LNI für die Gemeinden Fördergelder beantragen und konkrete Planungen erstellen. Auf die bisherige Unterstützung der Kommunen durch den Landkreis habe dieses Modell keine Auswirkung. Er werde weiterhin die landkreisweite Konzeption betreuen und beratend tätig bleiben.

In der Diskussion warf Hemaus Bürgermeister Hans Pollinger (CSU), dessen Stadt bereits bei LNI Mitglied ist, ein, dass bei einem weiteren Ausbau des Breitbandnetzes in der Regel die Anbieter zum Zug kommen würden, die bereits vor Ort aktiv sind. Sie hätten die besseren Voraussetzungen und könnten günstigere Angebote machen. Die Hauptaufgabe der LNI werde die Förderschiene und die Planung von konkreten Projekten sein. Der Sinzinger Bürgermeister Patrick Grossmann (CSU) bezweifelte, dass das Konzept den Gemeinden viele Vorteile bietet. Der Kreisausschuss stimmte dem Beitritt des Landkreises bei der LNI gegen seine Stimme zu.

Breitbandausbau im Landkreis

  • Investitionssumme:

    Über 35 Millionen Euro

  • Leitungen:

    270 Kilometer Leitungen im Tiefbau, 47 Kilometer oberirdische Leitungen

  • Anschlüsse:

    600 VDSL DSLAM-Verteilerstationen, bisher 2000 Glasfaser-Hausanschlüsse (Fiber to the home)

  • Fördergelder:

    11 Millionen Euro Fördergelder wurden abgerufen, es gibt noch 23 Millionen Euro offene Fördergelder (ohne den Höfebonus). Nur eine Kommune hat die Fördersumme voll ausgeschöpft.

  • Bescheide:

    42 Bescheide, bzw. vorzeitige Maßnahmenbeginne wurden mittlerweile erteilt, 17 Verfahren laufen noch.

  • Auftrag:

    Die GIS-Service-GmbH erstellt und betreut im Auftrag des Landreises ein Leerrohr-Kataster.

  • Ergebnisse:

    Das Unternehmen hat mittlerweile 335 Kilometer Leerrohre bzw. Mikrorohre, 103 Kilometer erdverlegte Kabel und dazugehörige Muffen, Verteiler und Schächte kartiert.

  • Auswirkung:

    Das Leerrohr-Kataster hilft, Schäden bei Tiefbauarbeiten zu vermeiden, Planungen besser zu koordinieren und teure Suchschlitze auf ein Minimum zu begrenzen.

  • Gemeinden:

    Das Kataster spielt auch bei der Erstellung der aktuelle Versorgungskarten der Gemeinden eine Rolle.

Nach Einführung des Höfebonus und unter Nutzung der zusätzlichen Fördermittel des Bundes, die für fast alle Gemeinden beantragt wurden (pro Gemeinde gibt es 50000 Euro), sollten dringend weitere Schritte in die Wege geleitet werden, sagte Hillebrand. Dazu zählen erneute Ausschreibungsrunden im Rahmen der bayerischen Breitbandförderung, stichprobenweise Messungen der realen Bandbreiten vor Ort, Messung der Abdeckung und Versorgung mit Mobilfunkdiensten oder die Anbindung von Schulen und öffentlichen Gebäuden mit Gigabit-Geschwindigkeiten.

Erfahrungen ausgetauscht

Ende September lud der Landkreis Regensburg sämtliche Breitbandbeauftragte zu einer Arbeitssitzung „Breitband und Mobilfunk im Landkreis Regensburg“ ins Landratsamt ein. Hintergrund war der Abschluss der ersten Förderrunden und der gegenseitige Austausch über die bisherigen Erfahrungen dazu, sowie die Frage der künftigen Ausrichtung in diesen Bereichen. Alfons Steimer vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg erläuterte die aktuellen Förderkulissen und rief die Gemeinden dazu auf, das Thema Höfebonus schnellstmöglich in Angriff zu nehmen.

Franz Herrler, Geschäftsführer der Laber-Naab-Infrastruktur GmbH (LNI) vermittelte einen Einblick in die Geschäftstätigkeit der LNI. Eine kommunale Struktur sei seiner Meinung nach die wirksamste Möglichkeit, der digitalen Spaltung der Regionen entgegenzuwirken, denn seiner Einschätzung nach stünde man erst am Beginn des Breitbandausbaus. Deshalb sei eine konzertierte Vorgehensweise für die Zukunft von Vorteil.

Auch Sabine Spangler von der T-Kom machte sich in ihrem Vortrag für ein Betreibermodell stark. Bei einem synergetischen Glasfaserausbau könnten 30 bis 70 Prozent der Kosten gespart werden. Als Arbeitsergebnis wurde deshalb von allen anwesenden Breitbandpaten einstimmig die Empfehlung formuliert, dass sich die Kommunen konzertiert in einer Gigabitgesellschaft zusammenschließen sollen.

Die Gemeinden haben durch die Landkreiskoordination beim Breitbandausbau in der Vergangenheit nicht nur eine fachliche und konzeptionelle, sondern auch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Landkreis zu den Landes- und Bundesförderprogrammen erhalten. Durch das vom Landkreis koordinierte Vorgehen wurden viele Gemeinden, für die vorher nicht einmal ein Angebot abgegeben wurde, plötzlich doch erschlossen, einige davon eigenwirtschaftlich, also ohne Kostenbeteiligung der Kommunen und viele mit massiven Kostenreduzierungen gegenüber früheren Schätzungen.

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