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Mittwoch, 21. Februar 2018 3

Politik

Zahlen Gemeinden die Zeche?

Der Wörther Bürgermeister sieht in dem Vorhaben von FW und CSU „reinen Populismus“. Der Straßenbaubeitrag soll weg.
von Walter Schiessl

  • Der Wörther Marktplatz wurde vor einigen Jahren saniert. Die Anwohner haben gezahlt, Probleme gab es nicht, sagt Anton Rothfischer. Foto: Schiessl
  • Straßen mit Schlaglöchern werden laut Rothfischer immer mehr.Foto: Dpa

Wörth.Bürgermeister Anton Rothfischer ist stocksauer. Denn die CSU hat sich dem Ansinnen der Freien Wähler angeschlossen und hat vor, die Kostenaufteilung für den Straßenausbau zu kippen. Das Wörther Stadtoberhaupt befürchtet, dass die Gemeinden dann allein auf den Kosten für die Straßenbauten sitzen bleiben werden. „Die Zeche sollen wir zahlen“, ärgert sich das Stadtoberhaupt, das der ÜWG, den überparteilichen Wählern und somit indirekt auch den Freien Wählern angehört. Aber, so sagt er, was da gerade jetzt im Landtag zu passieren drohe, das sei allerhöchster Unsinn.

Wilder Populismus

Er sieht in den Aktionen von FW und CSU einen „wilden Populismus“, dem Hubert Aiwanger und die CSU im Vorfeld des Landtagswahlkampfs aufsitzen. In Wörth, so sagt Rothfischer, habe es noch niemals Probleme mit dem Straßenausbau und dessen Bezahlen gegeben. Die Bürger hätten je nach dem Objekt, das erneuert wurde, in die Tasche gegriffen und teils auf einmal oder teils in Raten die Beträge beglichen. „Das kann schon mal je nach Grundstücksgröße bis zu 20 000 Euro gehen“, sagt der Bürgermeister. Aber die Stadt habe sich stets großzügig für die Bürger gezeigt und für die Bürger günstig abgerechnet.

In Wörth stünde heuer der Ausbau der Oberachdorfstraße an. Doch wie solle man jetzt planen, welches Geld gebe es wann und von wem?, fragt sich Rothfischer. Wie solle abgerechnet werden? All das wisse man nicht, die Stadt wollte sich aber bald daran machen, die Vorbereitung der Ausschreibung zu starten.

Bayerns Gemeinden und Städte erwarteten vom Freistaat eine vollständige Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge. „Wenn es der politische Wille der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, muss ein vollständiger Ausgleich dieser Finanzierungsquelle der Kommunen geschaffen werden. Das Eine geht nicht ohne das Andere. Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen“, sagte Gemeindetagspräsident und Abensberger Bürgermeister Dr. Uwe Brandl ebenso wie der Wörther Bürgermeister. Brandl wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass mehr als 40 Jahre lang der Großteil der bayerischen Gemeinden und Städte auf klarer und eindeutiger Rechtsgrundlage Gemeindestraßen unter finanzieller Beteiligung der davon profitierenden Bürger saniert haben.

Rothfischer fordert ebenso wie der Gemeindetagspräsident beim Wegfall dieser Einnahmequelle die Schaffung eines vollständigen Ausgleichs durch die Regierung. Aber in der Regel funktioniert so etwas schlecht, stellt das Stadtoberhaupt fest. Denn meist gebe es Zahlungen aus München nur nach langer Zeit und Antragstellung. Rothfischer führt viele Beispiele ins Feld, sei es in der Schulfinanzierung oder beim Hallenbad, bei dem zugesagte Zuschüsse nicht eintrafen, stark gekürzt wurden oder lange ausblieben. „Die Landtagsabgeordneten stellen sich hin und kündigen das ganze Jahr über viel an“, moniert Bürgermeister Anton Rothfischer. Die Realität indes sehe nicht selten völlig anders aus. Rothfischer nennt auch die Mensafinanzierung als Beispiel, an dem man sehen könne, wie der Staat mit den Kommunen umgehe. Hier habe man nur einen Bruchteil der Gelder erhalten. Den Löwenanteil hat die Stadt alleine finanziert. Der Bürgermeister zitiert den bayerischen Gemeindetag, der die Absichtserklärung der CSU-Landtagsfraktion zur Kenntnis nehme, wonach künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden sollen. Dadurch werde eine Vielzahl von zu klärenden Rechtsproblemen auf die Gemeinden und Städte zukommen, sagt Rothfischer. Er verlangt ebenso wie sein Abensberger Kollege und Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl die Schaffung eines fairen Finanzierungsmodells für die Kommunen.

Ein Bild wie in Südosteuropa

Rothfischer sieht in der Umsetzung des Aiwanger-/CSU-Plans eine schlimme Situation auf die Kommunen zukommen. Nach seinen Erfahrungen werden die Gemeinden auf Kosten sitzenbleiben, was letztendlich auch am Zustand der Straßen sichtbar werde. „Irgendwann wird es bei uns dann so aussehen wie in Südosteuropa, wo zahlreiche Schotterstraßen zu sehen sind“, schimpft der Bürgermeister. Es dürfe doch nicht sein, dass ein funktionierendes Staatswesen für die Wahlverluste fürchtenden Parteien geopfert werden, sagt er.

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