mz_logo

Landkreis
Sonntag, 4. Dezember 2016 2

Ehrenamt

Ärger mit gewerblichen Sammlern

In Alteglofsheim findet die Altkleider-Sammlung von Kolping statt. Sie dient einem karitativen Zweck. Zeitgleich ist eine auswärtige Firma unterwegs.
Von Kathrin Amann und Felix Jung, MZ

  • Die Kolping-Sammlung in Alteglofsheim findet zweimal jährlich statt. Unterstützt wird sie durch den tatkräftigen Einsatz der jungen Helfer. Foto: MZ-Archiv
  • Das Faschingskomitee sammelt in Köfering. Die Erlöse kommen der Pfarrjugend zugute. Foto: MZ-Archiv

Alteglofsheim.Der Kolping-Ehrenvorsitzende Josef Meilinger ist richtig sauer. Just an dem Tag, an dem Kolping in Alteglofsheim Altpapier- und Altkleider sammelt, hat sich wieder ein gewerblicher Sammler per Wurfzettel in der Gemeinde angekündigt, obwohl im örtlichen Terminplan die Kolping-Sammlung seit Monaten erfasst war – vielleicht gerade deshalb. Das passiert nicht zum ersten Mal. Andere karitativ-engagierte Vereine im südlichen Landkreis klagen über ähnliche Vorfälle.

Nun ist Meilinger im Internet auf eine Verfügung der Stadt Landshut gestoßen, die seiner Meinung nach auch im Landkreis Regensburg helfen könnte. Darin heißt es: „Sammlungen von gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlungen in der Stadt Landshut sind für den Zeitraum von zehn Tagen vor und nach den durch die Stadt Landshut bekanntgegebenen Sammlungsterminen karitativer Organisationen untersagt.“ Weil die Gemeinde in diesem Fall nicht zuständig ist, wurde Meilinger beim Landratsamt in Regensburg vorstellig und hat unter anderem die Behörde aufgefordert, „endlich nach Lösungen zu suchen“.

Verbot rechtlich problematisch

Das Landratsamt hat sich auf Anfrage der MZ zu diesem Thema erneut geäußert. In einer schriftlichen Stellungnahme wird klar: Das Abfallrecht sieht keine Möglichkeit vor, „gemeinnützige vor gewerblichen Sammlungen zu schützen“. Eine gewerbliche Sammlung könne nur verboten werden, wenn sie gegen das öffentlich-rechtliche Interesse ist.

Das ist der Fall, wenn die Sammlung dem Auftrag des Landkreises an ein Entsorgungsunternehmen sozusagen im Wege steht. Ein solches Unternehmen ist durch den „offiziellen Auftrag“ bei der Abfallentsorgung geschützt und darf nicht von anderen Sammlern gestört werden – egal, ob gewerblich oder gemeinnützig. Anders sieht die Rechtslage aus, wenn der Landkreis eine karitative Organisation nach einem Vergabeverfahren direkt mit der Sammlung beauftragt. „Damit ist die Sammlung Teil des öffentlichen Entsorgungssystems“, erklärte Hans Fichtl, Leiter des Landratsbüros, der MZ am Telefon. Eine zweite Möglichkeit wäre eine Kooperationsvereinbarung mit einer bestehenden Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Das geht aus der Stellungnahme des Landratsamts hervor.

Bis jetzt herrschte kein Handlungsbedarf – zumindest laut Behörde. Fichtl dazu: Es habe bisher keinen Anlass gegeben, die Altkleidersammlung in das Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises zu integrieren, weil keine Probleme aufgetreten seien. Die Folge: Der Erlass einer Allgemeinverfügung ist wegen der fehlenden rechtlichen Voraussetzungen nicht möglich. Die Experten aus dem Regensburger Landratsamt halten ein Vorgehen wie in der kreisfreien Stadt Landshut für nicht denkbar.

Landratsamt wägt ab

Doch in Regensburg will man in dieser Sache nicht untätig bleiben: Die Behörde will zusammen mit den Gemeinden nach Möglichkeiten suchen, wie karitative Organisationen bei diesem Problem generell unterstützt werden können. „Eine Idee wäre, die Bürger öffentlichwirksam darauf hinzuweisen, Kleiderspenden zugunsten einer gemeinnützigen Sammlung eindeutig zu kennzeichnen“, sagt Fichtl.

So sollen Kleidersäcke mit dem Logo der karitativen Organisation ausgegeben werden, die dann von gewerblichen Sammlern nicht mitgenommen werden dürfen. Die Kolping-Sammler aus Alteglofsheim und andere gemeinnützige Vereine, die vor Ort verwurzelt sind, haben die Bürger längst darüber informiert und stellen oftmals eigens gekennzeichnete Säcke zur Verfügung. Sie drängen auf eine rechtliche Regelung der Problematik. Meilinger macht seinem Ärger freie Luft: „Das Landratsamt könnte uns karitativen Sammlern ruhig mehr Hilfestellung leisten. Nur durchs Land zu ziehen und das Ehrenamt zu loben, das genügt nicht.“ Der gewerbliche Sammler, der in Alteglofsheim wohl unterwegs sein wird und nicht aus dem Landkreis stammt, sagt der MZ am Handy lapidar: „Wir tun nichts Unerlaubtes!“

Vereine geben Tipps

Reaktion: Am Samstag findet ab 7.30 Uhr die Altkleider- und Altpapiersammlung des Faschingskomitees Köfering und der Pfarrjugend statt. Aufgrund einer gewerblichen Sammlung am Samstag wird bereits am Abend zuvor gesammelt.

Aufschrift: Alle „Spender“ werden gebeten, auf die abzuholenden Altkleider- und Altpapiere einen Zettel mit der Aufschrift „Faschingskomitee“ anzubringen. Erst dann gehen die Sammelwaren rechtmäßig in den Besitz des Faschingskomitees über.

Besondere Säcke: Auch Kolping hat am Samstag (ab 8 Uhr) in Alteglofsheim eine karitative Sammlung organisiert. In der Pfarrkirche und in Geschäften liegen dafür weiße Säcke mit dem Kolpingzeichen aus. Natürlich könne jeder auch blaue oder andersfarbige Plastiksäcke benutzen, so die Organisatoren. Man dürfe aber nicht vergessen, diese Säcke jeweils mit der Aufschrift „Kolping“ zu versehen – am besten mittels eines Zettels. Dann müsse der gewerbliche Sammler die Finger davon lassen.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht