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Freitag, 28. Juli 2017 25° 2

Politik

Die CSU macht sich für Freifunk stark

Die Kreistagsfraktion der Partei will den Landkreis Regensburg zum Vorreiter in Sachen WLAN-Bürgernetz machen.
Von Christof Seidl, MZ

Auch aus Angst vor Datenmissbrauch suchen viele Menschen eine sichere Möglichkeit, im Netz zu surfen, und werden zu Freifunkern. Die CSU will das Modell auch im Landkreis Regensburg etablieren. Foto: dpa

Regensburg.Seitdem die Kreistags-Fraktion der CSU die Oppositionsrolle innehat, versucht sie verstärkt über Anträge und Anfrage Einfluss auf das politische Geschehen im Landkreis zu nehmen. Auch für die Sitzung am Montag hat sie zwei Anträge und zwei Anfragen vorbereitet.

Nach Angaben von Fraktionssprecher Peter Aumer wird die Verfügbarkeit eines schnellen, kostenlosen und drahtlosen Internetzugangs zum integralen Bestandteil einer digitalen Grundversorgung. Der Landkreis könnte hier bayernweit ein Innovationsvorreiter durch die Schaffung eines möglichst flächendeckenden kostenlosen drahtlosen WLAN-Bürgernetzes werden. Aumer: „Der Landkreis Regensburg könnte Bayerns erster WLAN-Landkreis werden.

Die Stadt Regensburg als Vorbild

Bereits heute gibt es laut Aumer im Landkreis immer mehr Bürger, die ihre Internetverbindung über ein sogenanntes „Freifunk-Netzwerk“ rechtlich abgesichert für jedermann kostenlos zur Verfügung stellen. In der Stadt Regensburg gebe es inzwischen mehr als 70 dieser Zugangspunkte – unter anderem am Domplatz. Einzige Voraussetzung dafür sei ein sogenanntes Freifunk-Modem, das etwa 20 Euro koste. Jeder mobile Internetnutzer könne sich dann ohne Registrierung und Kosten in dieses Netzwerk einwählen.

In ihrem Antrag fordert die CSU-Fraktion das Landratsamt auf, die Möglichkeiten zur Unterstützung eines solchen Freifunk-Netzes im Landkreis zu prüfen. Dabei sollten die landkreiseigenen Liegenschaften genutzt werden, um dort Freifunk-Modems zu installieren. Geklärt werden soll auch, wie die Landkreisverwaltung interessierte Gemeinden durch eine koordinierende Funktion dabei unterstützen kann, sich mit ihren Liegenschaften (beispielsweise Rathäuser) ebenfalls an das Freifunk-Netz anzuschließen.

Die CSU-Fraktion denkt zugleich an eine Informationskampagne, die ein „kostenloses Bürger-WLAN-Netz“ bei der Bevölkerung bekannter machen soll, um möglichst viele Unterstützer zu gewinnen. Auch eine technischen Hotline sollte in Betracht gezogen werden.

Um den Landkreis noch familienfreundlicher zu machen, beantragt die CSU-Fraktion im Kreistag außerdem die Einführung von Windelsäcken. Sie sollen den Eltern aller neugeborenen Kinder, die ihren Hauptwohnsitz im Landkreis haben, für einen Zeitraum von zwei Jahren zur Verfügung stehen. Auch für Senioren mit Inkontinenzproblemen sollten Windelsäcke zur Verfügung stehen. Die jeweils notwendige Anzahl an Säcken solle durch die Landkreisverwaltung festgelegt werden. Die Ausgabe in Form von Müllsäcken sollen die Gemeinden übernehmen, der Landkreis die entsprechenden Kosten erstatten. Dabei sei auf ein möglichst unbürokratisches und effizientes Ausgabesystem zu achten, heißt es in dem Antrag.

Vorbilder gibt es bereits. So startet der Landkreis Hof am 1. Juli mit der Windelsackverteilung. Für neugeborene Kinder sind für einen Zeitraum von zwei Jahren 24 Windelsäcke vorgesehen, für Senioren pro Jahr zwölf Säcke. Auch in der Gemeinde Schäftlarn bei München gibt es kurzem kostenlose Windelsäcke.

Nachfrage zu Donauquerungen

In einer Anfrage macht die CSU die seit Jahren vom Landkreis geforderten Donauquerungen zum Thema. Die zunehmenden Verkehrszahlen und die damit zusammenhängenden Staus bedürften einer vorausschauenden regionalen Verkehrspolitik, betont Fraktionssprecher Aumer. Die Entscheidung von BMW gegen den Standort Regensburg für ein neues Ersatzteillager habe dies deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die CSU will deshalb den Stand der Gespräche mit der Stadt Regensburg über die Kneitinger Brücke wissen. Die Fraktion stellt außerdem die Frage, inwieweit der Beschlüsse des Kreistags zur Untersuchung der Machbarkeit von Parallelbrücken mit der Stadt Regensburg umgesetzt worden sind.

Der dritte Punkt ist der Sachstand bei der zwischen der Stadt Regensburg und der Gemeinde Sinzing vereinbarten Rad- und Fußwegbrücke über die Donau.

Freifunk in Deutschland

  • Ursprung:

    Seinen Ursprung hat Freifunk in Berlin. Die nichtkommerzielle Initiative widmet sich dem Aufbau und Betrieb selbstverwalteter lokaler Computernetzwerke als freies Funknetz. Ziele sind ein hoher Grad an Zensurresistenz, eine Förderung lokaler Kommunikation Anonymität und Überwachungsfreiheit.

  • Verbreitung:

    Die lokalen Funk-Netze werden von örtlichen Gruppen (Communitys) organisiert. Im Mai 2015 sind über 170 solcher Communitys bekannt, teilweise als Verein organisiert.

  • Sicherheit:

    Große Aufmerksamkeit erlangten die Freifunker in Berlin 2012 mit dem Projekt Freedom Fighter Box. Es richtet sich gegen die Störerhaftung, durch die Betreiber eines WLANs für Handlungen von Mitbenutzern haftbar gemacht werden können. Dies führt dazu, dass viele WLAN-Zugangspunkte geschlossen werden, z. B. in Cafés. Diese Box ist ein fertig eingerichteter WLAN-Router, der die Daten über einen schwedischen Anbieter ins Internet leitet. In Schweden gibt es keine Störerhaftung.

  • Grenzen:

    Die Funktechnik der Netze bedingt eine enge räumliche Ausdehnung, die häufig auf eine Stadt und das entsprechende Umland beschränkt ist.

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