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Politik

Flutpolder: Die Debatte geht weiter

Das Landratsamt Regensburg wird Erkenntnisse zur Grundwassersituation vorstellen. Der Freistaat will Betroffenen Gehör schenken.
Von Christof Seidl, MZ

Harsche Kritik und Demonstrationen begleiteten den Auftakt des Hochwasserdialogs. Im Juli stehen die nächsten Veranstaltungen an. Foto: Lex

Regensburg.Nach dem Flutpolderdialog des Umweltministeriums im Februar ist es um das umstrittene Projekt des Freistaats im Landkreis ruhig geworden – zumindest nach außen hin. Der Freistaat hatte damals in Barbing sein Konzept für eine Perlenkette von gesteuerten Flutpoldern entlang der Donau vorgestellt. Im Landkreis geht es um die beiden Polder Eltheim und Wörthhof mit einer Gesamtfläche von 1350 Hektar. Vertreter der Betroffenen äußerten massive Kritik an dem Projekt, das zu einem weiteren Anstieg des Grundwasserspiegels im südöstlichen Landkreis Regensburg führen werde. Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) schloss dagegen eine Verschlechterung der Grundwassersituation aus. Ansonsten werde es keine Polder geben.

Hinter den Kulissen ging die Arbeit für und wider das Polderprojekt auf allen Seiten weiter. Die Ergebnisse werden in den nächsten Wochen zu einer neuen Veranstaltungswelle führen. Den vermutlich interessantesten Termin hat das Landratsamt für den 1. Juli festgesetzt. Bei der 2. Informationsveranstaltung in Sachen Flutpolder im Landkreis im Gasthof Peutl in Kiefenholz wird Professor Malcherek die neuesten Ergebnisse seiner Überprüfungen, aufbauend auf der ersten Veranstaltung in Pfatter im Oktober 2014, vorstellen.

Malcherek wurde vom Landkreis beauftragt, das Thema Flutpolder fachlich zu begleiten. Aktuell hat er alle zur Verfügung gestellten Daten der Grundwassermessstellen vor und nach dem Donauausbau gesichtet, entsprechend bewertet und aufbereitet. Der Experte wird an diesem Abend auch für Fragen zur Verfügung stehen. Im Zentrum werden die Grundwassersituation in den von den Poldern betroffenen Bereichen und die Sicherheit der Trinkwasserbrunnen bei Wörth stehen. Wie das Landratsamt auf Anfrage der MZ bestätigte, werden an der Informationsveranstaltung auch Fachleute des Wasserwirtschaftsamts teilnehmen.

Vier Vor-Ort-Termine

Die Regierungsbehörde geht im Juli ebenfalls an die Öffentlichkeit. Im Rahmen von vier Vor-Ort-Terminen in Wörth (14. Juli), Kiefenholz (15. Juli), Geisling (29. Juli) und Pfatter (30. Juli) sollen die betroffenen Bürger in der jeweiligen Region Gelegenheit erhalten, ihre Bedenkung und Anregungen vorzubringen. Nach Angaben von Stephanie Kexel, Pressesprecherin des Wasserwirtschaftsamts, sollen die Erkenntnisse aus diesen vier Veranstaltungen in die Untersuchung der geplanten Flutpolder Wörthhof und Eltheim einfließen.

Bei diesen Treffen wird erstmals die Bürogemeinschaft Plansinn/Tatwort aus Wien die Moderation übernehmen. Die österreichischen Experten in Sachen Dialogverfahren haben nach Kexels Angaben in ihrer Heimat bereits mehrere Flutpolder-Projekte begleitet.

Harald Hillebrand, der beim Landratsamt Regensburg, die Polderaktivitäten koordiniert, empfiehlt den Anwohnern dringend, diese Treffen wahrzunehmen. Es sei die beste Gelegenheit, die vielen Einwände und Fakten der Bevölkerung gegen die geplanten Flutpolder vorzubringen. Die Termine für die Workshops, die sich detailliert mit einzelnen Aspekten der Flutpolder befassen sollen, stehen dagegen noch nicht fest. Laut Kexel sollen sie erst im Herbst starten.

Bei der Ausschreibung der Moderation für den Dialogprozess ist nach Hillebrands Angaben nicht alles rund gelaufen. In den ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen des Freistaats sei der Begriff „ergebnisoffen“ nicht enthalten gewesen. Dies sei erst auf Drängen des Landratsamts geschehen. Die österreichische Bürogemeinschaft sei aber eine gute Wahl.

IG informiert über Rechtslage

Bereits am 23. Juni geht die Interessengemeinschaft (IG) Flutpolder im Barbinger Rathaussaal an die Öffentlichkeit. Sie stellt die Rechtsanwälte Anton Wald und Gerhard Schmid von der Kanzlei Labbe aus München vor. Die Fachanwälte informieren über den rechtlichen Stand des Polderverfahrens und gehen auf juristische Handlungsmöglichkeiten jetzt und in naher Zukunft ein. Der Infoabend beginnt um 19 Uhr.

Offen ist derzeit noch die Vergabe des Grundwasser-Gutachtens, das das Umweltministerium in München in Auftrag geben will. Es soll das gesamte Einzugsgebiet der Polderkette untersuchen und gilt als entscheidend für die künftigen Standortentscheidungen des Freistaats. Nach Informationen der MZ sind die Unterlagen für eine europaweite Ausschreibung dieses Gutachtens inzwischen fertiggestellt. Kritiker werfen Umweltministerin Ulrike Scharf vor, dass der ganze Dialogprozess in Sachen Polder keinen Sinn mache, solange das Ergebnis dieses Gutachtens nicht vorliegt.

Ungeachtet all dieser Unsicherheitsfaktoren laufen bereits Vorarbeiten des Raumordungsverfahrens für die geplanten Polder. Das Landratsamt musste auf Anweisung des Freistaats die benötigten Flächen sichern. Das bedeutet, dass in diesen Bereichen beispielsweise keine Fotovoltaikanlage mehr errichtet werden kann. Wie Hillebrand gegenüber der MZ betonte, habe die Behörde in ihrer Funktion als staatliches Landratsamt dazu keine Alternative gehabt. Auf Basis dieser Flächensicherung lässt das Wasserwirtschaftsamt derzeit eine Struktur- und Nutzungskartierung durchführen. um das Polderprojekt naturschutzfachlich zu bewerten. Das Ziel ist, Aussagen über potenziell vorkommende Tier- und Pflanzenarten zu erhalten.

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