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Landkreis
Donnerstag, 27. April 2017 7

Hochwasserschutz

Polder: Gegner fühlen sich getäuscht

Der Freistaat lässt bereits Objektpläne für den Landkreis Regensburg erstellen. Kritiker sprechen von einem Vertrauensbruch.
Von Christof Seidl, MZ

Josef Feuchtgruber, Leiter des Regensburger Wasserwirtschaftsamts, zeigt die Standorte der Polder. Diese Darstellung reicht nach seinen Angaben nicht für eine Berechnung der Grundwassersituation aus. Foto: jn

Regensburg.Während die Poldergegner im Dialogverfahren des Freistaats auf eine Diskussion auf Augenhöhe setzen, schafft eben dieser Freistaat bereits Fakten. Diesen Eindruck hat zumindest die Interessengemeinschaft gegen Flutpolder im Landkreis Regensburg (IG). Der Anlass: Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg hat die Objektplanung für die beiden Polder Eltheim und Wörthhof auf den Weg gebracht.

Für die Poldergegner um IG-Sprecher Markus Hörner ist die Vergabe der Vorplanung ein massiver Vertrauensbruch. Laut den Ausschreibungsunterlagen, die auch der IG vorliegen, dient diese Objektplanung der Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens für die Flutpolder. Es werde sogar ein Datum für den geplanten Baubeginn genannt: Frühjahr 2021.

Die IG Flutpolder hat die Mitarbeit an den Ausschreibungsverfahren für die Polder deshalb verweigert. Hörner: „Wir wären schlecht beraten, wenn wir da mitmachen.“ Außerdem sei die Ausschreibung bereits im November erfolgt, Wochen bevor das Wasserwirtschaftsamt erstmals angedeutet habe, dass konkrete Planungen nötig seien. „Wir hätten das ja bloß mehr abnicken sollen.“

Nur eine grobe Vorplanung

Josef Feuchtgruber, der Leiter des Wasserwirtschaftsamts Regensburg, kann die Kritik der Poldergegner nicht nachvollziehen. Mit dieser Objektplanung werde ja keine Baumaßnahme festgelegt. Es handle sich um eine grobe Vorplanung mit Deichlinien, Einlass- und Auslassbauwerk in mehreren Varianten. Ohne diese Varianten sei es gar nicht möglich, die Auswirkungen auf die Grundwassersituation in der Region zu berechnen.

Feuchtgruber: „Das Wasserwirtschaftsamt hat noch gar keine Basis für solche Berechnungen.“ Bisher gebe es nur die gesicherten Flächen, die sich aus den theoretischen Untersuchungen der TU München ergeben hätten. Das sei lediglich ein Lageplan, der zeigt, in welchem Bereich diese Polder entstehen könnten. Auch die Zahlen zu Flächen und Volumen (Polder Eltheim: 590 Hektar, 16 Millionen Kubikmeter Wasserinhalt; Polder Wörthhof 760 Hektar, 15,5 Millionen Kubikmeter Wasserinhalt), seine reine Annahmen.

„Ohne Objektplanung weiß ich doch nicht, ob ein Deich 20 0der 200 Meter von Eltheim entfernt ist. Wie soll ich da konkret berechnen, wie sich die Grundwassersituation entwickelt, wenn die Polder geflutet werden?“, betont Feuchtgruber. Dasselbe gelte für die Höhe des Wasserstands. Auch da seien erst anhand einer Objektplanung konkrete Angaben möglich. Für die von der IG wiederholt genannten vier Meter Wassersäule gebe es keine planerische Grundlage. Dazu komme, dass in eine Objektplanung auch andere Belange, wie der Naturschutz einfließen und Änderungen verursachen können.

Anfang Juli stellte der Fachmann des Landkreises, Prof. Andreas Malcharek, in Kiefenholz sein Grundwasser-Datenmodell vor. Er sieht dadurch einen direkten Zusammenhang zwischen dem Wasserstand in der Donau und dem Grundwasser-Niveau in der Region. Foto: MZ-Archiv/cs

Aus Sicht der BI sind die Argumente des Wasserwirtschaftsamts vorgeschoben. Die Behörde habe diese angebliche Notwendigkeit nie klar vermittelt. Hörner: „Uns gegenüber wurde erst bei den Workshops im Dezember 2015 angedeutet, dass technische Pläne nötig seien.“ Zweitens habe die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf zu Beginn des Hochwasserdialogs im Februar 2015 in Barbing ein transparentes Verfahren versprochen. Es sollten vor der Klärung der Grundwassersituation keine anderen Schritte unternommen werden.

Objektplanung nicht notwendig

Die Objektplanung ist für Hörner ein solcher Schritt. Er bestreitet deren Notwendigkeit. Ein konkreter Plan sei vielleicht für eine sehr detaillierte Betrachtung sinnvoll. Für die Gesamtbeurteilung der Grundwasserentwicklung durch die Polder seien die vorliegenden Daten aber völlig ausreichend. Das Gebiet stehe fest, der Geländeverlauf sei bekannt und die Höhe des Wasserstands bei der Flutung ergebe sich aus dem höchstmöglichen Wasserstand der Donau. Hörner: „Ob ein Damm nun 20 Meter weiter vorne oder hinten steht, spielt dabei keine große Rolle.“ Dies Auffassung teile auch der Grundwasserexperte Prof. Andreas Malcharek, der für den Landkreis arbeitet.

„Da liegt der Verdacht schon nahe, dass alles so hingebogen werden soll, dass es für die Polder passt.“

IG-Sprecher Markus Hörner

Außerdem hätten die Behörden immer wieder betont, dass es bei der Polderfläche, so wie sie jetzt dargestellt ist, nur mehr kleinere Abweichungen geben könne. Für Hörner steht fest: Das Grundwassermodell wird durch die Ausschreibung Teil der Polderplanung. „Da liegt der Verdacht schon nahe, dass alles so hingebogen werden soll, dass es für die Polder passt.“

Der IG-Sprecher verweist auf das Versprechen von Umweltministerin Ulrike Scharf und Ministerpräsident Horst Seehofer, die Grundwassersituation unabhängig und ohne Vorgaben zu prüfen und dann zu entscheiden, ob eine weitere Polderplanung überhaupt Sinn macht. „Es könnte ja auch sein, dass dabei herauskommt, dass Polder auf keinen Fall möglich sind“, betont Hörner. „Dann wird durch die Objektplanung eine Menge Steuergelder verschwendet.“

„Schwere Kommunikationsfehler“

Auch im Landratsamt sorgt die Ausschreibung der Objektplanung für die beiden Polder für Erstaunen. Harald Hillebrand, der dort für Polder-Fragen zuständig ist, bestätigte, dass diese Notwendigkeit in der Öffentlichkeit nie deutlich dargestellt worden sei. Hinweise würden sich lediglich an einigen Stellen in den Unterlagen zum Dialogprozess finden. Hillebrand: „Da sind in der Kommunikation offenbar schwere Fehler gemacht worden.“ Für die betroffenen Menschen sei immer klar gewesen, dass die Grundwasserfrage anhand der vorliegenden Daten geprüft wird.

„Sollte das Gutachten im Ergebnis belegen, dass negative Beeinträchtigungen für Bürgerinnen und Bürger entstehen, werden die Polder an den Standorten Wörthhof und Eltheim nicht realisiert.“

Ministerpräsident Horst Seehofer im Herbst 2015

Landrätin Tanja Schweiger hat – nachdem sie von der Ausschreibung erfahren hatte – mit dem Büro von Ministerpräsident Seehofer Kontakt aufgenommen. Seehofer hatte sich im Herbst mit Landratsamt, Bürgermeistern und Poldergegnern getroffen und eine ergebnisoffene Prüfung zugesagt, bei der das Grundwassermodell eine zentrale Rolle spiele. In einer Erklärung zu dem Treffen schrieb Seehofer: „Sollte das Gutachten im Ergebnis belegen, dass negative Beeinträchtigungen für Bürgerinnen und Bürger entstehen, werden die Polder an den Standorten Wörthhof und Eltheim nicht realisiert.“ Das Büro des Ministers habe auf Schweigers Nachfrage zugesagt, dass dieses Versprechen weiterhin gelte.

Gerade angesichts dieser Zusage sieht Schweiger die Vergabe der Objektplanung als ein völlig falsches Signal an die Adresse der betroffenen Bürger. „Der Hochwasserdialog wird dadurch zur Farce.“

Für Skepsis sorgt aus Sicht der IG auch der Zeitplan für das Grundwassermodell: Die Ersteller, die Fachbüros Simultec AG und tewag GmbH, hatten bei den regionalen Workshops im Dezember auf eine insgesamt gute Datenlage verwiesen und erklärt, dass sie einen Zeitraum von eineinhalb Jahren für die Erstellung des Modells mit verschiedenen Varianten für ausreichend halten. Verzögerungen seien dann möglich, wenn weitere Daten erhoben werden müssten.

Geplant ist demnach, dass das die Datensammlung im Frühjahr fertig ist. Bis Herbst soll das Grundwassermodell aufgebaut und geprüft (validiert) werden, im Frühjahr 2017 sollen dann die Berechnung verschiedener Szenarien und eine möglichst realitätsnahe Optimierung des Modells abgeschlossen sein. Diese Szenarien sollen in erster Linie zeigen, was passiert, wenn einer der beiden Polder oder beide gleichzeitig geflutet werden.

Professor Dr. Theodor Strobl von der TU München hatte laut IG bei einem überregionalen Diskussionsforum im Herbst dagegen erklärt, dass für ein aussagekräftiges Grundwassermodell eine lückenlose Aufzeichnung der Pegelstände über mindestens fünf Jahre inklusive eines Hoch- und eines Niedrigwassers notwendig sind.

Der Hochwasserdialog

  • Auftakt:

    Beim Start des Hochwasserdialogs im Februar konfrontierten die Flutpolder-Gegner im Landkreis Regensburg Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf mit einer Vielzahl von Fragen und Einwänden.

  • Vorortgespräche:

    Bei diesen Gesprächen brachte die betroffene Bevölkerung ihre Sorgen, Bedenken und Fragen zu den beiden geplanten Flutpoldern detailliert zur Sprache.

  • Diskussionsforen:

    Bei den überregionalen und regionalen Diskussionsforen im Herbst kamen auch externe Fachleute zu Wort. Themenbereiche (Auswahl): Hochwasserrisiko, Schutzstrategien, Rückhaltesysteme, Flutpolder.

  • Dialogveranstaltung:

    Lokale bzw. regionale Fachleute und Bürger von Vorortgesprächen treffen sich, um Informationen der bisherigen Ergebnisse von Gesprächen und Diskussionsforen sowie erste Antworten auf Fragen zu erhalten. Auch über Erfahrungen mit Flutpoldern in anderen Flussgebieten soll gesprochen werden.

  • Ministerinveranstaltung:

    Ulrike Scharf will im 1. Halbjahr 2016 Ergebnisse vorstellen und über mögliche weitere Schritte informieren. Informationen: www.hochwasserdialog.bayern.de

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