Mit 12:10-Stimmen erhielt ein Tekturantrag der Firma Sigl- Wohnbau im Stadtrat jüngst die denkbar knappste Mehrheit. Damit darf wohl in der Laberstraße statt zuvor bereits genehmigter restlicher zwei Reihenhäuser eines Achtspänners nun ein Haus mit drei Wohneinheiten errichtet werden.
Zwar war das Vorhaben im Prinzip ungefährdet, weil das übergeordnete Landratsamt im Vorfeld eine grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit signalisiert hatte. Es zeigt aber, welche Sorgen um Zufahrtswege und Stellplätze sich der Stadtrat immer wieder beim Bauen in der engen Gärtnersiedlung macht.
Die Wohnanlage in der Laberstraße dürfte zu jenen Projekten gehören, die die Stadt am längsten beschäftigen. Seit 2005 taucht eine Bebauung des langgezogenen Grundstücks zwischen Rainstallweg und Laberstraße immer wieder im Stadtrat und damit in unserer Zeitung auf. Ging es zunächst um ein Sechsfamilienhaus, dann um mehrere Vierfamilienhäuser, so standen später Reihenhäuser im Fokus. Immer wieder stand dabei die problematische Erschließung und die Stellplatzsituation in der Kritik.
Acht Reihenhäuser genehmigt
Während die ersten Vorhaben von Stadt und Landratsamt wegen der mangelnden Einfügung in die Eigenart der näheren Umgebung und der fehlenden Erschließung abgelehnt wurden, ging die geänderte Planung in den Jahren 2006 und 2007 durch. Dem Antrag auf Errichtung einer Reihenhausanlage mit acht Wohneinheiten und 17 Stellplätzen auf dem Grundstück erteilte die Stadt das gemeindliche Einvernehmen und das Landratsamt dann die Baugenehmigung. Diesmal fügte sich das Vorhaben wegen der geringeren Dimensionen in die nähere Umgebung ein. Außerdem konnte die Erschließung durch eine zusätzliche Zufahrt im westlichen Bereich von der Laberstraße her gesichert werden.
Sechs dieser Reihenhäuser wurden in der Folge gebaut. Im Jahr 2010 reichte die Wohnbaufirma einen Tekturantrag ein. Statt der zwei noch fehlenden Reihenhäuser sollte im Norden ein Haus mit drei Wohneinheiten angebaut werden. Die Stadt verweigerte wegen fehlender Stellplätze das gemeindliche Einvernehmen, dann herrschte vier Jahre Funkstille. Als die Firma vor zwei Jahren einen geänderten Stellplatzplan nachlegte, ging es ihr nicht besser. Die Stadt lehnte wegen unzureichender Stellplätze und eines fehlenden Mülltonnensammelplatzes den Antrag ab. Die Stellplätze seien teilweise schlecht anzufahren und zu schmal für heutige Autos, hieß es unter anderem.
Im vergangenen August lieferte die Firma Sigl erneut geänderte Unterlagen und Nachweise. Im Dezember lehnte die Stadt das Vorhaben wiederum ab. Sie begründete dies mit zwei fehlenden öffentlichen Stellplätzen sowie Bedenken zum Brandschutz. Von der Stadt war nach der 2006 geänderten Stellplatzordnung nämlich inzwischen der Nachweis von insgesamt 19 gesicherten Stellplätzen nötig.
Im März dieses Jahres legte das Unternehmen einen neuen Stellplatzplan vor, wonach drei zusätzliche Stellplätze auf dem nördlich angrenzenden Grundstück nachgewiesen werden sollen. Des Weiteren wurde die Lage der Stellplätze geändert. Darüber hatte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung zu beraten.
Alle Stellplätze sind nachgewiesen
Bürgermeister Heinz Kiechle betonte gegenüber den Mitgliedern des Stadtrats, dass baurechtlich gegen das Vorhaben nichts einzuwenden sei. Der städtische Stellplatzschlüssel werde eingehalten, weitere Stellplätze könnten rechtlich nicht durchgesetzt werden. Auch der Kreisbrandrat habe keine Bedenken mehr. Sollte das Gremium dem Tekturantrag nicht zustimmen, würde das Landratsamt das fehlende Einverständnis wohl ersetzen.
Die eindeutige Rechtslage überzeugte die Stadträte keineswegs. Er werde dem Tekturantrag nicht zustimmen, legte sich Harald Stadler (FW) fest. Eine Zustimmung würde ein falsches Signal an die Anwohner senden. Ähnlich argumentierte Gabriele Drallmer (SPD). Die Parksituation in der Gärtnersiedlung sei „verheerend“. Richard Irro (CSU) verwies darauf, dass mit einer Bebauung die unschöne Baustellensituation beendet werde und Dr. Edwin Schicker (Aktive Bürger) betonte, dass der Antragsteller alles geliefert habe, was er liefern müsse. In der folgenden Abstimmung zeigten sich indes zehn Mitglieder des Gremiums nicht mit dem Antrag einverstanden.
„Die Parksituation in der Gärtnersiedlung ist verheerend.“Gabriele Drallmer
Seitens des Landratsamts teilte die Bauabteilung auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass sich der beantragte Anbau des Wohnhauses mit drei Wohneinheiten in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Die von der Stadt geforderten 19 Stellplätze würden nachgewiesen. Eine Forderung nach zusätzlichen Stellplätzen sei rechtlich nicht haltbar, da die Stellplatzsatzung der Stadt eingehalten wird.
Sollten die im März angebotenen drei Stellplätze auf dem nördlich angrenzenden Grundstück notariell gesichert werden, sieht das Landratsamt das Vorhaben als genehmigungsfähig an.
