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Politik

Die Anleinpflicht bleibt weiter offen

Wörther Stadtrat appelliert an Vernunft der Hundebesitzer. Bürgermeister: „Schmutzfinken gibt es in der Stadt wenige.“
Von Peter Luft, MZ

Der Wörther Stadtrat setzt auf verantwortliches Handeln der Hundebesitzer und verzichtet auf eine Anleinverordnung. Foto: dpa

Wörth.Zum Antrag auf Erlass einer Anleinverordnung für Hunde hatte der Stadtrat dieses Thema in einer Vorberatung lange diskutiert, ohne einen Beschluss zu fassen. „Es ist ein heikles Thema. Wir haben dies vor fünf Jahren letztmals diskutiert und beraten. Es ist die Frage der Anordnung, wer kontrolliert das. Wir können tausend Schilder aufstellen, die wenig helfen. Das ist das große Problem“, sagte Bürgermeister Anton Rothfischer bei der jüngsten Sitzung des Gremiums.

„Wir haben damit in der Stadt keine schwierigen Probleme. Wir haben ja eine Verordnung und Regelung mit Tüten für Hundekot. Es wird zum großen Teil angenommen. Die meisten Hundebesitzer halten sich dran“, lobte der Bürgermeister aber auch. „Was hilft uns eine neue Verordnung? Wir haben ja schon eine“, wiederholte er. „Ich appelliere da an Vernunft und Verständnis der Hundebesitzer. Vielleicht bringt uns das zum Erfolg. Ich habe da großes Vertrauen und Zuversicht“, sagt der Bürgermeister.

„Es hat nur Sinn, wenn auch kontrolliert wird. Es stellt sich die Frage, ist es sinnvoll. Gewiss in Wörth nicht. Wir sollten die Finger weglassen“, sagte 3. Bürgermeister Gerhard Schmautz zu diesem Thema. „Das Problem mit den Hunden stellt sich besonders beim Waldbad. Es geht hier um Schutz und Schmutz. Wir sollten zu diesem Thema schon was unternehmen. Die Sache ist ungenügend“, machte Ekkehard Hollschwandner auf Verschmutzung durch Hundekot aufmerksam.

Ein einstimmiger Beschluss

„Das wäre das Gleiche. Der eine schmeißt das Papierl in den aufgestellten Abfallkorb, der andere schmeißt es daneben, lässt es liegen und bückt sich nicht“, brachte Anton Rothfischer Vergleichsbeispiele. Die meisten seien aber vernünftig. „Schmutzfinken gibt es in der Stadt wenige. Ich schlage vor, wir haben das Thema auf Antrag jetzt lange vorberaten. Wir werden es vertagen bis auf weiteres“, sagte der Bürgermeister. Diesem Vorschlag schloss sich der Stadtrat einstimmig an.

Zur Tagesbetreuung im Kindergarten richtet die Stadt eine fünfte Kindergartengruppe ein. Für den Platz der neuen Gruppe ist man in der Grundschule fündig geworden. Bürgermeister Rothfischer lud den Stadtrat zu einer Besichtigung ins Schulgebäude ein. „Es würden sich zwei Klassenzimmer anbieten. Wir könnten das zügig in die Wege leiten“, sagte er. „Mit dem Rektor der Schule wurde bereits Kontakt aufgenommen und eine Besichtigung durchgeführt. Lediglich müssten die Toiletten kindergerecht umgebaut werden. Der Stadtrat nahm das geplante Vorhaben positiv zur Kenntnis.

Für den Breitbandausbau zum schnellen Internet mit Resterschließung mit verschiedenen technischen Lösungen zur Wirtschaftlichkeit für das ganze Stadtgebiet mit Einzelorten ist für den zweiten Bauabschnitt im Oktober 2017 der Baubeginn. „Die Gesamtmaßnahme soll laut Telekom bis Ende Juli 2019 abgeschlossen sein“, sagte Bürgermeister Rothfischer.

Fotovoltaikanlage befürwortet

Zum Antrag von Georg Kramer zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage in Kiefenholz erläuterte Geschäftsstellenleiter Markus Götz, was hier berücksichtigt werden muss. „Der Antragsteller möchte nach eigenen Angaben mit dem Bau sehr bald beginnen“, sagte Rothfischer. Der Stadtrat beschloss eine Befürwortung mit 12:0.

Ebenso keine Einwände hatte der Stadtrat zum Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans mit Satzungsbeschluss mit 12:0 Stimmen zur Bauleitplanung im neuen Baugebiet „Am Brand“. Nach Abschluss der Verfahrensschritte der öffentlichen Auslegung erläuterte Geschäftsführer Markus Götz die eingegangenen Stellungnahmen.

Von kleinen Überschreitungen im Vermögenshaushalt u. a. zum neuen Festplatz und zum Straßenbau berichtete Harald Dietlmeier als Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2016.

Stadtratssplitter

  • Hunde:

    Zum Thema Vorberatung Hundeanleinverordnung gab Bürgermeister Anton Rothfischer bekannt: „Es gibt in Wörth 196 angemeldete Hunde. Es gibt keine Kampfhunde.“

  • Finanzen:

    „Wir haben zwar noch Schulden. Aber wir sind finanziell gut aufgestellt“, sagte Bürgermeister Anton Rothfischer im Zwischenbericht zum Haushalt 2017. Geschäftsführer Markus Götz sprach von einer „historischen Situation“ zu möglichen Sondertilgungen im laufenden Finanzierungsplan.

  • Bauausschuss:

    Das Gremium empfiehlt dem Stadtrat, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung für ein Sondergebiet „Solarpark Kiefenholz“ aufzustellen. Ohne Einwände wurden der Antrag auf Neubau einer Lagerhalle in Tiefental, die Nutzungsänderung eines Einzelhandelsgeschäfts mit Büroräumen und Wohnungen in Wörth sowie der Antrag auf Ersatzbau zum Vorbescheid auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Oberachdorf befürwortet. (llu)

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