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Gemeinderat

Markt Regenstauf ist fast schuldenfrei

Die Einkommensteuer sprudelt – ein Indiz für die Güte des Standorts. Kämmerer Andreas Liegl gab einen Einblick in die Bücher.
Von Sieglinde Geipl, MZ

Der Markt Regenstauf hat sieben fette Jahre hinter sich. Foto: dpa

Regenstauf.Kämmerer Andreas Liegl stellte in der Marktgemeinderatssitzung die Jahresrechnung 2016 vor. Auch wenn die Jahresrechnung mit einem Soll-Fehlbetrag in Höhe von 1,592 Millionen Euro abschließe, könne man insgesamt von einem erfreulichen Ergebnis sprechen, stellte er fest. Der Ausgleich dieses Fehlbetrages erfolge über die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Auch die Marktgemeinderäte waren sich einige, dass man mit dem Ergebnis zufrieden sein könnte.

Im Verwaltungshaushalt konnte im abgelaufenen Jahr ein Überschuss von 4, 419 Millionen Euro erwirtschaftet werden, das ist über eine Million Euro mehr, als geplant war, führte Liegl weiter aus. Damit konnte die vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt problemlos erreicht werden. Für das im Vergleich zu den Haushaltsansätzen deutlich bessere Ergebnis sind im Wesentlichen Mehreinnahmen aus Verwaltung und Betrieb sowie geringere Ausgaben maßgeblich.

Höhere Zuweisungen vom Staat

Auch 2016 gab es bei der Beteiligung an der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr mit 8,14 Millionen Euro eine Steigerung. Insgesamt summieren sich die Mehreinnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen auf 183 895 Euro. Bei den Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb, Erstattung und Zuweisungen ergab sich gegenüber den Ansätzen eine Steigerung von 605 806 Euro, wie Liegl weiter ausführte. Dies sei im wesentlich auch auf höhere Zuweisungen vom Freistaat Bayern zurückzuführen, die fast ausschließlich für den Betrieb der Kindertagesstätten verwendet werden.

Die Grundschule ist zu klein

  • Handlungsbedarf:

    Zur Eilentscheidung für die Aufstellung der Container für die Grundschule am Schlossberg, erklärte Bürgermeister Böhringer, dass schnelles Handeln nötig war, um die Raumsituation an der Grundschule Regenstauf zum Beginn des neuen Schuljahres zu entschärfen. Bereits im Haushaltsplan 2017 sei ein Ansatz für die Miete von Containern in Höhe von 10 000 Euro vorgesehen. Er habe ohne Ausschreibung den Auftrag über Aufstellung und Miete von 12 Containern erstellt. Die Auftragssumme betrage bei einer Laufzeit von 24 Monaten 107 323 Euro.

  • Übergangsklassen:

    3. Bürgermeister Josef Schindler (CSU) verwies darauf, dass bereits seit November 2016 bekannt gewesen sei, dass ein Anbau bzw. eine Übergangslösung notwendig werde. Ebenso wisse man, dass die Grundschule seit der Einführung der Übergangsklasse aus allen Nähten platze. Es habe also genügend Zeit gegeben, um eine Ausschreibung durchzuführen, durch die man bares Geld hätte sparen können. Jetzt solle man aber sehr zügig das Raumprogramm diskutieren, damit im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen werden könne.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt berichtete Liegl, dass bei den Personalausgaben und den Sachausgaben Minderausgaben von 381 927 Euro erwirtschaftet wurden. Nachdem seit 2012 die Schulden kontinuierlich gesunken sind, gibt es 2016 wieder ein Anstieg von ca. 1 Million Euro zu verzeichnen. Dies ergibt sich aus der Kreditaufnahme beim Eigenbetrieb Wasserwerk für Investitionen für das Wasserwerk Grub. Davon wurden bisher rund 424 000 Euro verbraucht, der Rest werde für ausstehende Rechnungen und Maßnahmen auf das Jahr 2017 fortgeschrieben.

Die Container- Grundschule am Schlossberg in Regenstauf Foto: Geipel

Fraktionsvorsitzender Fred Wiegand (SPD) lobte die gute Haushaltsdisziplin. Jedoch meinte er, dass die Gewerbesteuer wohl ausgereizt sei, mehr werde man wohl nicht erwarten könne. Das gute Ergebnis bei der Einkommensteuer sei ein Zeichen dafür, dass Regenstauf ein attraktiver Standort sei. Er wies auch auf den immer größer werdenden personellen Aufwand hin, der sich zum großen Teil aus den Kosten für die Kinderbetreuung ergebe. Nicht die Eltern und die Kommune sollten hier finanziell gefragt sein, sondern der Staat sollte genauso wie bei den Schulen, die Finanzierung übernehmen, forderte Wiegand. Außerdem stellte er fest, dass die Jahresrechnung 2016 zeige, dass Regenstauf so gut wie keine Schulden habe. Bruno Schleinkofer, Fraktionsvorsitzender der CSU, zeigte sich ebenfalls mit dem Ergebnis zufrieden, stellte aber die Frage nach dem Werteverzehr des Anlagevermögens von ca. 2,4 Millionen Euro. Auch über das Jahr 2018 hinaus müsse Geld zur Verfügung stehen, um den Wert der verschiedenen Immobilien und für die Sanierung und Instandhaltung der über 100 km Gemeindestraßen zur Verfügung stehen, mahnte Schleinkofer. Er bat deshalb darum, dass eine Aufstellung der Unterhaltskosten für die nächsten fünf bis zehn Jahre erstellt werde.

Erich Viehbacher, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, stellte die Frage ob es so gut weiter gehe oder ob man sieben magere Jahre befürchten müsse. Er empfahl deshalb langfristige Planungen.

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Kritik an der Filialschließung

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen, kritisierte Marktgemeinderat Christian Engl die geplante Schließung der Sparkassenfiliale in Steinsberg. Bürgermeister Siegfried Böhringer führte aus, dass sowohl von ihm, der Verwaltung und auch vom 2. Bürgermeister Johann Dechant mehrmals interveniert wurde, aber bisher leider ohne Erfolg. Josef Schindler schilderte die Situation des Regens beim Anger. Hier seien die zwei Sandbänke total zugewachsen. Dies sei kein schöner Anblick. Er bat darum beim zuständigen Wasserwirtschaftsamt darauf zu dringen, dass dieser Zustand behoben werde.

Bruno Schleinkofer fragte, wie es mit der Hauptstraße weiter gehe. Wie es mit der Bauzeit ausschaue, im Gespräch seien maximal 3 bis 4 Monate, ebenfalls heißt es, dass die Bauabschnitte Richtung Marktplatz und Richtung Brücke vergrößert werden sollen usw. Auch sei mal eine Vollsperrung im Gespräch gewesen und vor allem, wann werde ausgeschrieben?

Bürgermeister Böhringer erklärte, all diese Fragen werden in der Oktobersitzung auf die Tagesordnung kommen. Was die Vollsperrung betreffe, sei die nach Aussagen der Baulastträger und Landratsamt wahrscheinlich nicht möglich.

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