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Mittwoch, 7. Dezember 2016 12

Ermittlungen

Tote Katze: Maria Scharfenberg zahlt

Die Politikerin bricht ihr Schweigen: In ihrem Garten war eine verbotene Falle aufgestellt. Das Verfahren wird eingestellt.
Von Thomas Kreissl, MZ

Bei der Katze, die in der Totschlagfalle in Laaber qualvoll starb, handelt es sich um eine Maine-Coon-Rassekatze (unser Bild zeigt eine Rassekatze dieser Art, die mit dem Fall in Laaber nichts zu tun hat). Sie war erst zwei Jahre alt. Archivfoto: dpa

Laaber.Die Nachbarskatze im Garten der Grünen-Politikerin Maria Scharfenberg ist in einer verbotenen Totschlagfalle umgekommen. Davon geht die Regensburger Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen gegen die stellvertretende Landrätin aus Laaber aus. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler jetzt auf Anfrage der MZ. Weil die Staatsanwaltschaft Scharfenberg aber kein besonders schweres Verschulden zur Last legt, hat sie der ehemaligen Landtagsabgeordneten angeboten, das Verfahren gegen eine Geldauflage im erhöhten mittleren vierstelligen Bereich einzustellen. Das hat die Grünen-Politikerin mittlerweile auch akzeptiert, teilte Ziegler mit.

„Ist als Sanktion zu sehen“

„Das ist schon als Sanktion zu sehen“, macht Ziegler deutlich. Denn ohne Scharfenbergs Einwilligung in die Geldauflage hätte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen die Politikerin beantragt, weil aufgrund der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht bestanden habe. Demnach wurde im Garten der Politikerin eine Totschlagfalle aufgestellt, in der die Katze der Nachbarin getötet wurde. Das bestätigte auch ein Gutachten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen, das das tote Tier untersucht hatte. Die Falle selbst wurde von Scharfenberg einige Tage nach dem Vorfall an die Polizei übergeben.

„Eine solche Falle ist verboten!“

Oberstaatsanwalt Theo Ziegler

„Eine solche Falle ist verboten“, erklärte der Oberstaatsanwalt dazu. Nur ein Jagdbeauftragter, also beispielsweise der zuständige Revierförster oder ein ausgebildeter Jäger, dürfe so eine Falle aufstellen, ein Privatmann nicht. Genau das ist aber offensichtlich im Garten der Politikerin geschehen, um einen Marder zu fangen. Dass die Nachbarskatze hineingeriet, ändert nichts an der rechtlichen Bewertung. Denn auch wenn ein Marder in die Falle gegangen wäre, hätte die Staatsanwaltschaft grundsätzlich wegen der „grundlosen Tötung eines Wirbeltieres nach dem Tierschutzgesetz“ Ermittlungen aufnehmen müssen.

Jäger fangen Marder

  • Streunende Marder

  • in Wohngebieten sind ein Dauer-Thema im Landkreis. Nach Auskunft von Karl Frank, dem Leiter der Unteren Jagdbehörde am Landratsamt, werden im Jahr etwa 250 Marder von den Jägern im Landkreis gefangen und getötet.

  • Zuständig

  • sind hier in der Regel die jeweiligen Jagdpächter. An sie können sich Privatpersonen wenden, wenn ihre Gärten und Grundstücke von Mardern heimgesucht werden. Die Jäger stellen dann sogenannte Lebendfallen auf. Das sind Kästen, in die die Marder mittels eines Köders gelockt werden und die sich dann über eine Klappe schließen.

  • Gefangene Marder

  • werden von den Jägern im Anschluss getötet. Das ist ein Grund, warum sich viele Grundstücksbesitzer eher gegen den Einsatz eines Jägers und eine Lebendfalle entscheiden. Sie setzen stattdessen darauf, das Tier zu vertreiben. Dafür gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die aber nicht immer zum Erfolg führen.

  • Grundsätzlich

  • kann auch eine Privatmann selbst eine Lebendfalle aufstellen. Dafür braucht er aber eine Genehmigung durch die Untere Jagdbehörde. „In der Praxis kommt das kaum vor“, sagt Karl Frank. Töten darf der Privatmann das Tier übrigens nicht, wenn er es zuvor lebend gefangen hat.

  • Praktisch

  • nicht angewendet werden bei den Mardern im Landkreis die sogenannten Totschlagfallen. Jäger die Tiere mit solchen Fallen erlegen, müssen nicht nur eigens dafür ausgebildet sein, sondern auch eine ganze Reihe von Vorschiften beachten.

Gegenüber der MZ brach Maria Scharfenberg am Montag ihr Schweigen in dieser Sache, das sie bisher mit Verweis auf das laufende Verfahren begründet hatte. Nach einer Beratung mit ihrem Anwalt bestätigte sie, dass die Falle in ihrem Garten aufgestellt wurde. In einem kurzen Telefongespräch unmittelbar vor dem Abflug in den Weihnachtsurlaub machte sie aber deutlich, „dass die Falle definitiv nicht von mir aufgestellt wurde“.Dazu sei sie auch gar nicht in der Lage gewesen.

Die stellvertretende Landrätin Maria Scharfenberg Foto: Grüne

Offenbar kennt die stellvertretende Landrätin aber die Person, die die Falle im Garten platziert hat. Doch sie wollte dazu gegenüber der MZ keine Angaben machen. „Den Namen kann ich nicht nennen“, erklärte sie, bestätigte aber einen großen Marder- und Rattenbefall auf ihrem Grundstück. „Das war ein Unfall“, sagte Scharfenberg. Deshalb übernehme sie die Verantwortung für das Geschehen und habe auch die Geldauflage akzeptiert. Einer Schuld bewusst ist sie sich nach eigenen Worten aber nicht.

Kommentar

Die Falle sollte töten

Die Grünen-Politikerin Maria Scharfenberg hat einen Fehler gemacht – einen, der nicht nur gegen das Gesetz verstößt, sondern auch den qualvollen Tod einer...

Tatsächlich bestätigt Theo Ziegler, dass der Täter letztendlich „in persona“ nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnte. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist jedoch klar, dass Maria Scharfenberg die Verantwortung für das Geschehen trägt. Deshalb wäre auch ein Strafbefehl beantragt worden, wenn sie die Geldauflage nicht akzeptiert hätte. Ob der Strafbefehl erlassen wird, hätte dann allerdings ein Richter entscheiden müssen. Erst wenn die Politikerin dagegen Widerspruch eingelegt hätte, wäre es zu einer Hauptverhandlung gekommen.

Keine besonders schwere Schuld

Dass die Staatsanwaltschaft hier den Paragrafen 153 a der Strafprozessordnung vorzog und mit einer Geldauflage die Einstellung des Verfahrens anbot, liegt nach Auskunft von Ziegler daran, dass der Politikerin keine besondere Schwere der Schuld unterstellt wird. „Es steht außer Frage, dass sie den Tod der Katze auf keinen Fall wollte“, betont der Oberstaatsanwalt. Zudem habe sich Scharfenberg bei der Nachbarin, der die Katze gehörte, entschuldigt.

Das bestätigt die Nachbarin im Gespräch mit der MZ, hat aber trotzdem kein Verständnis dafür, dass die Falle auf dem Nachbargrundstück aufgestellt wurde. „So etwas darf man nicht machen“, sagt sie und trauert immer noch der zwei Jahre alten Maine-Coon-Rassekatze nach, die sie von ihrer Enkelin bekommen hatte. Die Katze mit einem buschigen Schwanz war sehr zutraulich und war viel draußen unterwegs. Zufrieden zeigt sich die Nachbarin, dass der Fall nun mit einer Geldauflage abgeschlossen wurde. „Denn das mit der Falle, hätte es wirklich nicht gebraucht“, sagt sie und freut sich mittlerweile über die zwei kaum fünf Monate alten Katzenkinder in ihrem Haus.

„Sie hat einen Fehler gemacht, sie hat gezahlt und dabei sollte man es bewenden lassen.“

Bürgermeister Hans Schmid

Als Privatsache wertet Bürgermeister Hans Schmid aus Laaber den Fall der Grünen-Politikerin, die auch im Marktrat sitzt. „Sie hat einen Fehler gemacht, sie hat gezahlt und dabei sollte man es bewenden lassen“, sagte der Bürgermeister gegenüber der MZ. Zwar sei der Fall nach der ersten Aufregung Anfang Oktober kein besonderes Thema im Ort mehr gewesen, aber gegenwärtig sei er immer gewesen, erklärte Schmid, der nicht glaubt, dass sich die laufenden Ermittlungen auf das Scheitern des Bürgerentscheids Anfang November ausgewirkt haben, den unter anderem auch Maria Scharfenberg initiiert hatte.

Nachdem der gewaltsame Tod der Katze Anfang Oktober im Ort bekannt geworden war, hatte der Rechtsanwalt der Politikerin bereits im Vorfeld der Berichterstattung die MZ informiert, dass Scharfenberg erst Stellung gegenüber den Medien beziehe, wenn die Ermittlungen abgeschlossen seien. Damals war der Anwalt noch davon ausgegangen, dass das Ermittlungsverfahren in Kürze eingestellt werde. Seine Mandantin habe sich nichts zuschulden kommen lassen, hatte der Rechtsanwalt in dem Schreiben erklärt.

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