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Mittwoch, 27. Juli 2016 28° 8

Energie

Sinzing bleibt auf Windkraft-Kurs

Der Rat stimmte für den interkommunalen Teilflächennutzungsplan – und will drei schon länger geplante Windräder ermöglichen.
Von Dieter Waeber, MZ

Der Gemeinderat Sinzing will die Nutzung der Windenergie weiterhin ermöglichen – falls nötig, über einen eigenen Bebauungsplan. Foto: dpa

Sinzing. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats bestätigten die Räte bei einer Gegenstimme ihre bisherige positive Grundhaltung zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet. Mit knapp 40 Besuchern hielt sich die Resonanz zur Sitzung bei dem brisanten Thema Windkraft in Grenzen. Rainer Donhauser von der Bürgerinitiative Gegenwind und Marc Auffenberg, Sprecher des Agenda 21 Arbeitskreises Energie und Rohstoffe, nahmen das – in Sinzing mögliche – Rederecht wahr.

Donhauser sprach über die starke Belastung speziell des Markts Nittendorf und drückte seine Zweifel an der Effektivität der geplanten Anlagen aus. Die Initiative wolle unbedingt eine Bürgerbeteiligung bei diesen Entscheidungen.

Auffenberg nahm den Faden auf und meinte, der Agenda Arbeitskreis binde die Bürger in Sinzing seit Jahren in dieses Thema ein. Mit Hinweis auf das Leitbild der Gemeinde bat Auffenberg die Räte, den Bau der Windkraftanlagen weiter voranzutreiben.

Planer Bernhard Bartsch erläuterte die Hintergründe des Tagesordnungspunkts, der die Neudimensionierung – die Reduzierung von sieben auf 3,7 Kilometer – der bisher für den Bau von Windkraftanlagen vorgesehenen Konzentrationsfläche beinhaltete. Durch die 10H-Abstandsregelung der Regierung vom 21. November 2014 habe sich die Vorgehensweise zur Zonierung und Errichtung von Windkraftanlagen grundsätzlich geändert. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten in einem Teilflächennutzungsplan (FLP) nur Konzentrationsflächen für Windkraft ausgewiesen werden.

Gemeinden haben neue Möglichkeit

Das neue Gesetz unterdrückt laut Bartsch die bisherige Privilegierung. In der Praxis bedeutet die 10H-Regelung, dass ein 200 Meter hohes Windrad mindestens zwei Kilometer von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein muss, um noch als privilegiert zu gelten. Allerdings haben Gemeinden nun die Möglichkeit, konkrete Standorte zur Windkraftnutzung über einen Bebauungsplan auszuweisen. Innerhalb eines solchen Bebauungsplans erfolgt die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz, das geringere Abstände ermöglicht. So befindet sich einer der drei geplanten Sinzinger Windkraftstandorte etwa 1200 Meter von Haugenried entfernt. Grundsätzlich können Gemeinden die Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich auf bestimmte Bereiche beschränken, indem sie dort Flächen für die Windenergie ausweisen (§ 35Abs. 1 Nr. 5 BauGB). In der Praxis erfolgt eine solche Steuerung mit einem Teilflächennutzungsplan.

Das war auch das Ziel des interkommunalen Projekts von Sinzing und sechs weiteren Gemeinden. Bisher haben Painten, Ihrlerstein, Essing und Hemau der vorliegenden Planung zugestimmt. Deuerling und Nittendorf haben abgelehnt. Nittendorf hatte in seiner Entscheidung eine Neuplanung gefordert, die mindestens zwei Kilometer Abstand zur nächsten Wohnbebauung einhält. Die Entscheidung Sinzings stand noch aus.

Bürgermeister Patrick Grossmann meinte, durch diese Forderung sei das gemeinsame Ziel, Anlagen mit einem Abstand bis zu 1200 Meter zu bauen, verfehlt worden, der interkommunale Teilflächennutzungsplan für Windkraft habe sich dadurch wohl erledigt. Grossmann schilderte zusätzlich die Sondersituation in Sinzing. Der Gemeinderat habe bereits vor dem Stichtag zur Wirksamkeit der neuen Gesetzgebung dem Bau von drei Anlagen zugestimmt. Der diesbezügliche Antrag der Firma Ostwind liege als „Altfall“ beim Landratsamt. Wenn dem Antrag bis zum 31. Dezember 2015 allerdings nicht stattgegeben werde, habe die Gemeinde anschließend die Möglichkeit, für das bisher als Konzentrationsfläche ausgewiesene Gebiet einen Bebauungsplan zu erstellen.

In der Diskussion monierte Franz Schöppl (FW) die Politik der Regierung allgemein, die wohl die alternativen Energien eher verhindere, und appellierte an die Räte, die Chance für die Windenergie zu nutzen.

Neue Planung mit fünf Gemeinden?

Dr. Wolfgang Wiegard (SPD) wollte wissen, warum der Rat eine Entscheidung zugunsten des interkommunalen Flächennutzungsplans fällen sollte, wenn bereits feststehe, dass dieser gescheitert sei. Dazu meinte Planer Bartsch, die Entscheidung sei notwendig für das weitere Vorgehen. Es sei durchaus möglich, dass sich die verbleibenden fünf Kommunen auf einen neuen Zusammenschluss einigen würden.

Nicolas Hilbert (Grüne) beklagte, Nittendorf greife durch die Forderung nach einem zwei Kilometer Abstand in die Belange der anderen Kommunen ein. Bartsch beschwichtigte, der gemeinsame FLP verlange eine einheitliche Abstandsregelung.

Josef Espach (CSU) wollte wissen, welchen Einfluss Nittendorf habe, wenn Sinzing einen Bebauungsplan zur Errichtung von Windkraftanlagen aufstelle. Grossmann verwies auf den gesetzlich vorgeschriebenen Weg des Bauleitverfahrens, bei dem die Nachbargemeinden ihre Stellungnahmen abgeben.

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