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Aufarbeitung

2008 erschütterte Skandal die Stadtbau

Bei der damaligen Korruptionsaffäre preschte Schaidinger vor. Auch Wolbergs und Hartl meldeten sich lautstark zu Wort.
Von Micha Matthes, MZ

Dauerbaustelle Stadtbau? Ein Korruptionsskandal bei der städtischen Tochtergesellschaft hatte 2008 viel Vertrauen in die Politik zerstört. Infolge des aktuellen Spendenskandals wurde der Technische Leiter am 1. Februar entlassen. , mt (2)Fotos: altrofoto.de (2)

Regensburg.Bei Bestechlichkeit darf es keine Toleranz geben: Vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals wirken die Worte, die der Stadtbau-Aufsichtsratsvorsitzende Hans Schaidinger am 2. Februar 2008 im Stadtrat sagte, absurd. Eine Korruptionsaffäre bei der städtischen Tochtergesellschaft hatte damals viel Vertrauen in die Politik zerstört. Stadtbau-Aufsichtsrat und Stadtrat waren konsterniert. Auch 2008 wurde über die Affäre bis zu vier Stunden am Stück im Stadtrat gestritten. Es gab Vertuschungs-Vorwürfe, Vorwürfe darüber, dass der Aufsichtsrat falsch informiert worden war, über falsche Angaben gegenüber Ermittlern und über Gemauschel bei der Vergabe von Stadtbau-Spitzenpositionen. Personen wie Norbert Hartl und Joachim Wolbergs, gegen die die Staatsanwaltschaft heute wegen anderer Delikte ermittelt, meldeten sich damals lautstark zu Wort.

Stadtbau-Mitarbeiterin nahm Geld

Die alte Stadtbau GmbH Hauptgeschäftsstelle in der Straubinger Straße Foto: altrofoto.de;

Generell ging es um geringfügigere Geldbeträge und eine andere Dimension als beim aktuellen Skandal: Eine Stadtbau-Angestellte und eine weitere Person standen bis 2006 im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Rede war von „Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“: Wohnungssuchende gaben Geschenke und zahlten in drei Fällen „Schmiergeld“ von bis zu 800 Euro an die zweite Person, die Teilbeträge an die Stadtbau-Gruppenleiterin in der Abteilung Wohnungsvermietung weitergab. Im August 2006 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen eine Auflage von 5000 Euro ein.

Der damalige Stadtbau-Geschäftsführer versuchte, die Sache mit einer internen Versetzung und einer verschärften Abmahnung zu regeln. Dann schwappte die Affäre auch auf ihn über. Der Vorwurf: Der Geschäftsführer habe es versäumt, den Aufsichtsrat in Kenntnis zu setzen und er habe zu lange an der Mitarbeiterin festgehalten. Schaidinger sprach von „selektiver“ Information. Er selbst hatte den Stadtbau-Geschäftsführer über Jahre protegiert, zeigte sich schließlich aber persönlich von ihm enttäuscht. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Stadtbau sei schwer getroffen. In einer nicht unumstrittenen Hauruck-Aktion griff Schaidinger am 8. Januar 2008 selbst durch: Über Nacht war der Geschäftsführer seinen Job los.

Als OB war Hans Schaidinger von 1996 bis 2014 auch Stadtbau-Aufsichtsratsvorsitzender. 2008 sorgte er dafür, dass der damalige Geschäftsführer gehen musste. Stadträte kritisierten die Informationspraxis des OB. Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Schaidinger wegen Bestechlichkeit. Foto: altrofoto.de

Im Stadtrat tobte der Sturm der Entrüstung weiter. Räte warfen Schaidinger vor, er lasse den Geschäftsführer als „Bauernopfer“ fallen, um Schaden im Wahlkampf abzuwehren. Sie kritisierten nun auch die Informationspraxis des OB. Die Mitarbeiterin habe „materielle Vorteile genommen, das darf sie nicht. Vorteilsnahme ist verboten“, so Schaidinger. Aus Datenschutzgründen wolle er „nicht viel mehr“ zu dem Fall sagen – auch nicht zu den strafrechtlichen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

Aufklärung bis ins letzte Detail forderte Wolbergs 2008. Wegen der Besetzung eines Stadtbau-Postens steht er nun selbst in der Kritik.

Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Wolbergs kritisierte: „Der Schaden ist erst behoben, wenn alles aufgeklärt ist – bis ins letzte Detail.“ Dazu zähle auch das Verhalten der wegen Korruption verdächtigten Mitarbeiterin. „Hier wurde die Notsituation einer einkommensschwachen Bevölkerungsschicht brutal ausgenutzt und eine Vertrauensstellung missbraucht“, schrieb er in einem SPD-Antrag an Schaidinger. „Warum ist der Geschäftsführer vor zwei Jahren Hinweisen von Stadtrat Norbert Hartl gegenüber dem Geschäftsführer, dass es bei der Wohnungsvergabe Unregelmäßigkeiten geben soll, nicht nachgegangen und hat stattdessen behauptet, dass an der Sache nichts dran sei?“

Jürgen Mistol (Grüne) zeigte sich über die Dimension dessen, „was bei der Stadtbau falsch läuft“ erstaunt. „Die städtische Tochter hat die Mutter an der Nase herumgeführt“, sagte ÖDP-Stadtrat Joachim Graf. Hartl äußerte sich so: „Die Wohnungsvergabepraxis war bei der Stadtbau so angelegt, dass Korruption leicht möglich war.“ Die drei Fälle seien „nur die Spitze des Eisbergs“.

Wolbergs: Nichts wird gemauschelt

Unter die Lupe genommen, hatte der Rechnungsprüfungsausschuss die Stadtbau 2008. Als Ausschussvorsitzender Horst Eifler im Dezember seinen Abschlussbericht vorlegte, war klar: Es gibt keine Beweise für Korruption, aber der städtischen Tochter mangelt es erheblich an Transparenz. Archivfoto: altrofoto.de

In der Folge nahm der Rechnungsprüfungsausschuss die Stadtbau unter die Lupe. Als Ausschussvorsitzender Horst Eifler dann im Dezember 2008 seinen 22-seitigen Abschlussbericht vorlegte, war klar: Es gibt keine Beweise für Korruption, aber der städtischen Tochter mangelt es an Transparenz. Es gebe keinerlei verbindliche Regeln für die Wohnungsvergabe, bemängelte das Papier. Die Auswahl der Mieter werde den Abteilungsleitern überlassen. Dringlichkeitslisten – eventuell nach einem Punktesystem: Fehlanzeige. Architekten-Leistungen würden ohne Wettbewerb vergeben. Eifler hielt fest: In Zukunft müssten klare Richtlinien aufgestellt werden, Wege, um der Korruption vorzubeugen.

Geschäftsführer entlassen

  • Mangel an Transparenz

    Unter die Lupe genommen hatte der Rechnungsprüfungsausschuss die Stadtbau 2008. Als Ausschussvorsitzender Horst Eifler im Dezember seinen Abschlussbericht vorlegte, war klar: Es gibt keine Beweise für Korruption, aber der städtischen Tochter mangelt es erheblich an Transparenz.

  • Kritik an der Informationspraxis des OB

    Als OB war Hans Schaidinger von 1996 bis 2014 auch Stadtbau-Aufsichtsratsvorsitzender. 2008 sorgte er dafür, dass der Geschäftsführer gehen musste. Stadträte kritisierten die Informationspraxis des OB. Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Schaidinger wegen Bestechlichkeit.

  • 18 000 Mieter

    Die Stadtbau wurde am 2. Mai 1921 gegründet. 6837 Wohnungen betrug der Wohnungsbestand der Stadtbau GmbH zum 31. Dezember 2016. Nach eigenen Angaben wohnen heute 18 000 Mieter in Wohnungen der städtischen Tochtergesellschaft – mehr als zehn Prozent der Stadtbevölkerung.

Parallel dazu entbrannte bereits ein Streit um den Stadtbau-Geschäftsführer-Posten. Die von Schaidinger favorisierte frühere Bürgermeisterin Petra Betz (CSU) hatte sich beworben. Ein Gerücht damals: Die Ausschreibung sei auf Betz zugeschnitten. Auch der Koalitionspartner SPD sah sich dem Verdacht ausgesetzt, Betz einen „Vorsorge-Posten“ zubilligen zu wollen. Wolbergs – zu diesem Zeitpunkt Bürgermeister – schimpfte: „Das ist eine bodenlose Frechheit. Da wird überhaupt nichts gemauschelt.“ Der am besten geeignete Bewerber bekomme das Amt. Ein weiterer Bewerber aus Lindau sah sich unfair behandelt und erhob Vorwürfe gegen Schaidinger.

Joachim Becker ist seit 2009 Geschäftsführer der Stadtbau Regensburg GmbH. Archivfoto: Lex

Schließlich wurde Joachim Becker neuer Geschäftsführer. Man habe dafür Sorge getroffen, dass sich die Unregelmäßigkeiten der Vergangenheit nicht wiederholen könnten, sagte Schaidinger bei dessen Vorstellung im Oktober 2009. Man habe neue Regelungen für die Wohnungs- und die Auftragsvergabe geschaffen.

Der geschasste Geschäftsführer klagte gegen seinen Rauswurf, verlor im September 2009 aber in letzter Instanz. „Ich bin überzeugt, dass man mir übel mitgespielt hat“, sagt er heute. Er habe Regensburg aus seinem Bewusstsein gestrichen. Dass man nun Schaidinger nachgehe, wundere ihn „seit der Hypo-Alpe-Adria-Geschichte“ nicht. „Die Scheinheiligkeit in der heutigen Diskussion ist nicht mehr zu toppen. Da regen sich Leute auf, die selbst Grund hätten, zu schweigen.“

Alles zum aktuellen Korruptionsskandal in Regensburg lesen Sie hier.

Aufsichtsrat erneut vor Scherben

Eine der Folgen der Affäre: Schaidinger bringt eine Antikorruptionsrichtlinie auf den Weg, die von Wolbergs 2015 erneuert wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide wegen Bestechlichkeit. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dann hätten die Oberbürgermeister geradezu konträr zu den Grundsätzen gehandelt, die sie selbst für alle Mitarbeiter vorgegeben haben.

Die umstrittene Personalie des Technischen Leiters hatte im August bei der Stadtbau-Belegschaft für Unmut gesorgt. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs musste bei einer Vollversammlung die Wogen glätten. Foto: mt

Der Stadtbau-Aufsichtsrat muss nun erneut Scherben zusammenkehren. Im Zuge des aktuellen Korruptionsskandals feuerte die städtische Tochter am 1. Februar ihren Technischen Leiter. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann, der zuvor Geschäftsführer bei Bauteam Tretzel (BTT) gewesen war, am 18. Januar wegen Verdunkelungsgefahr verhaften lassen. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechung. Er soll als BTT-Geschäftsführer für die Verteilung von Spenden unter anderem an Wolbergs zuständig gewesen sein. Über seine Haftbeschwerde entscheidet das Landgericht an diesem Freitag.

Die Vergabe des Stadtbau-Postens an den gelernten Maurer hatte im vergangenen Jahr für viel Wirbel gesorgt, weil zwei Mitbewerberinnen – zumindest auf dem Papier – besser qualifiziert waren. Wolbergs und Hartl sollen sich für den ehemaligen Tretzel-Geschäftsführer stark gemacht haben. Hartl ist unterdessen zurückgetreten, Wolbergs ist suspendiert. Die vakanten Stadtbau-Posten werden jetzt neu besetzt. Zur aktuellen Lage sagt Geschäftsführer Becker: „Nach dem ersten Schrecken finden wir zur Normalität zurück.“ Zum Skandal von 2008 sagt er: „Die damalige Situation ist vielen noch in guter Erinnerung, aber es sind keine schönen Erinnerungen.“

Eine Chronologie zum Korruptionsskandal finden Sie hier:

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  • AO
    Angelika Oetken
    11.03.2017 07:56

    Wer bei Anderen besonders lautstark und in emotionaler Form Verfehlungen anklagt, die er selbst in einer viel drastischeren Weise begeht, verfolgt eine bekannte Strategie: Ablenken, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Gerade in der Oberpfalz wurde das doch vom Bistum angesichts des Umgangs mit seiner Missbrauchskriminalität recht detailliert vorgeführt. Hoffen wir nur, dass die Aufklärung, Ahndung und Aufarbeitung der Korruption bei der städtischen Bauförderung ehrlicher betrieben wird und sauberer verläuft als das entsprechende Projekt der Diözese.

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