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Mittwoch, 20. September 2017 17° 3

ÖPNV

Anträge zum Verkehr: CSU blitzt ab

Die Idee, den Führerschein gegen Ökotickets zu tauschen, stößt im Regensburger Planungsausschuss auf Ablehnung.
Von Heike Haala, MZ

Die CSU will die Nachtbuslinien eigentlich ausbauen lassen, zog ihren Antrag aber zurück. Foto: Steffen

Regensburg.Die Sitzung des Planungsausschusses am Dienstagabend war keine erfolgreiche für die CSU-Fraktion. Die Stadträte der Partei hatten zwei Anträge zur Verkehrspolitik in Regensburg auf der Tagesordnung, von denen keiner die Zustimmung der Stadträte fand.

Mit dem ersten Antrag wollte die Fraktion erreichen, dass die Stadt ein Jahr lang die Kosten für ein Ökoticket oder ein anderes ÖPNV-Zeitticket für Bürger mit Hauptwohnsitz in Regensburg übernimmt, wenn die ihren Führerschein abgeben und ihr eigenes Kraftfahrzeug abmelden. Die Intention der Partei: Die Akzeptanz des ÖPNV könnte gesteigert werden, mehr Regensburger könnten dazu gebracht werden, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Dieser Vorschlag wurde gegen die Stimmen der CSU und der ÖDP abgelehnt.

SPD: Aufwand ist viel zu groß

Während der Debatte zu dem Antrag mussten sich die CSU-Mitglieder im Ausschuss einiges anhören. SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert hatte sich bei der Veröffentlichung des Antrags zwar noch offen dafür gezeigt, dass die Regensburger ihre Fahrerlaubnis gegen Bustickets tauschen, lehnte den Vorschlag schließlich aber mit der Unterstützung der Koalition ab. Rappert kritisierte: Der Aufwand, den diese Aktion mit sich bringen würde, stehe in keinem Verhältnis zu ihrem Effekt. In Ulm würden sich gerade einmal 100 Menschen an einer vergleichbaren Aktion beteiligen. Deswegen vermutete Rappert, dass dieser Vorschlag auch in Regensburg nicht zu einer signifikant höheren Nutzung des Busliniennetzes führen wird. Dem pflichtete Margit Kunc, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bei. Sie bezeichnete die Maßnahme als „Quatsch“. Kunc: „Was ist denn mit dem Rest des Lebens? Nach einem Jahr haben die Menschen dann gar nichts mehr: Weder das Ökoticket, noch das Auto.“

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Irmgard Freihoffer (Linke) befürchtete eine Ungleichbehandlung. Menschen, die sich kein Auto leisten können, wären von dieser Regelung ausgeschlossen. Dem schloss sich Günther Riepl (Freie Wähler) an und ergänzte: „Wer ein teures Auto in der Garage stehen hat, braucht keine Unterstützung der Stadt für die Finanzierung eines Ökotickets.“

Schörnig warnte vor Blamage

Freihoffer plädierte stattdessen dafür, dass alle Regensburger ab 70 gratis ein Ökoticket zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Vor so einer Regelung aber warnte Rechtsreferent Wolfgang Schörnig, der die Gefahr der Diskriminierung in Freihoffers Vorschlag sah, was blamabel für die Stadt ausgehen könnte. „Was unterscheidet denn einen 69-Jährigen von einem 70-Jährigen?“, fragte Schörnig in die Runde. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bezeichnete den CSU-Vorschlag schließlich als gut gemeint, aber nicht zielführend, und empfahl den Stadträten, die Idee abzulehnen. Was in der Folge auch geschah.

Das Hafenterminal am Marina Quartier

  • Vorlage:

    Während der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstagabend mussten die Stadträte auch über eine Vorlage zu dem geplanten Hafenterminal am Marina Quartier abstimmen. Dort soll es nun keinen Sportboothafen mehr geben (wir berichteten).

  • Alternative:

    Stattdessen will die Stadt nun Planungen für eine Anlegestelle für Kreuzfahrtschiffe sowie eine Fläche für freizeitorientierte Nutzung mit Wasserbetzug verfolgen. Dieser Vorschlag wurde im Planungsausschuss einstimmig angenommen.

  • Anlegestelle:

    Während der Debatte regte SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert an, vor den Flächen für die Freizeitnutzung keine Schiffe anlegen zu lassen. Immerhin könnten die Kreuzfahrtschiffe am Ufer den Freizeitwert und den Bezug zum Fluss stören.

  • Wasserzugang:

    Günther Riepl (Freie Wähler) bezweifelte, dass es möglich sei, am Ufer des Freizeitgeländes einen Zugang zum Wasser zu ermöglichen. Immerhin sollen dort Schiffe anlegen. Baureferentin Christine Schimpfermann aber widersprach dem. (la)

Als Nächstes stand der CSU-Antrag zum Ausbau des Nachtliniennetzes auf der Tagesordnung. Damit zielte die Partei darauf ab, das Regensburger Nachtbussystem um weitere Stadtteile wie Leoprechting, Graß oder Steinweg sowie Schleifenlinien zu erweitern. Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer forderte Planungsreferentin Christine Schimpfermann vor der Debatte dazu auf, eine Erklärung zu dem Thema abzugeben.

Schimpfermann sagte, dass es im Herbst – also kurz vor Ende der einjährigen Testphase – ohnehin eine Vorlage zu dem Thema geben werde. Mit diesem Papier werde die Verwaltung Vorschläge zur Verbesserung und zum Ausbau des Nachtbus-Netzes liefern. Die Vorschläge aus dem CSU-Antrag könnten im Vorfeld überprüft und gegebenenfalls in diese Vorlage eingespeist werden.

Schmidl verteidigt Vorschlag

Deutlicher wurde SPD-Fraktionschef Rappert: Der Vorschlag der CSU entspreche der bestehenden Beschlusslage, eben weil die von Schimpfermann erläuterte Vorlage zur Verbesserung des Nachtbusliniennetzes im Herbst kommt. CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl verteidigte den Antrag mit dem Argument, er gehe über die bestehende Beschlusslage hinaus. CSU-Fraktionschef Zimmermann aber ließ sich von den vorgetragenen Argumenten überzeugen und willigte schließlich ein, den Antrag zurückzuziehen.

Es war nicht das erste Mal, dass gleich zwei verkehrpolitische Vorschläge der CSU innerhalb einer Sitzung des Planungsausschusses abgelehnt wurden. Im vergangenen November machte die Fraktion den Vorschlag, die Nordgau- und die Frankenstraße kreuzungsfrei auszubauen und forderte mit einem weiteren Papier einen Grundsatzbeschluss für eine Stadtbahn. Auch diese Vorschläge wurden vom Gremium abgelehnt.

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