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Regensburg
Mittwoch, 13. Dezember 2017 3

Demokratie

Befragung: Das müssen Bürger nun wissen

Seit einer Woche läuft die Regensburger Bürgerbeteiligung. Die Mittelbayerische bespricht die zehn wichtigsten Fragen.
Von Heike Haala, MZ

Noch bis 19. November können die Regensburger den Fragebogen zur Neugestaltung des Bahnhofsareals beantworten. Foto: Matthes

Regensburg.Warum braucht es denn eine Bürgerbefragung?
145 000 Regensburger bekommen in diesen Tagen Post von der Stadt. Mit dem Kuvert der Stadt flattert ihnen auch eine 15-seitige Infobroschüre ins Haus, die helfen soll, den Fragebogen zur Neugestaltung des Bahnhofsareals zu beantworten. Ob Bushaus, Multifunktionsgebäude, begrenzter Autoverkehr vor dem Bahnhof und auf der Galgenbergbrücke: In der Broschüre finden sich schon konkrete Ideen für das Areal. Planer entwickelten sie während der Ideenwerkstätten mit 1500 Bürgern. Warum jetzt also diese Befragung? Immerhin sagte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer kürzlich im Regensburger Presseclub, dass es die Befragung eigentlich nicht brauche. „Jetzt will die Stadt von allen Bürgern ab 16 Jahren wissen, wie die ersten Planungen bzw. Anregungen weitergeführt werden können“, begründet Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt, den Schritt. Die Kosten für Kampagne und Befragung: 850 000 Euro.

Das Bahnhofsareal soll neu gestaltet werden. Foto: Haala

Wie fließen die Ergebnisse denn in die Planungen ein?
„Die Ergebnisse sollen in die politischen Entscheidungen einfließen“, sagt von Roenne-Styra auf diese Frage. Die Verwaltung werde im Anschluss an die Befragung durch den Stadtrat mit weiteren Planungen beauftragt. Hierfür sei das Ergebnis entscheidend. Rechtlich ist der Stadtrat nicht dazu verpflichtet, sich am Befragungsergebnis zu orientieren. Laut Ankündigung der Stadt werde er es aber dennoch als bindend betrachten. Zu verheerend wäre das Signal, die eigene politische Entscheidung – die immerhin viel Zeit und Geld kostet –, zu ignorieren.

„Es besteht keine Verpflichtung, an der Befragung teilzunehmen“, sagt von Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt

Was ist, wenn keine der Antwortoptionen passt?
Die Bürger sollen der Stadt sagen, wie wichtig ihnen ein Zentraler Omnibus-Bahnhof (ZOB), die geplante Verkehrsführung, das öffentliche Angebot im Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) sowie die Planungen zur Neugestaltung des Stadteingangs sind. Als Antwortoptionen lässt sie ihnen „sehr wichtig“, „wichtig“, „weniger wichtig“, „unwichtig“ oder „weiß nicht“. Das sorgte für Kritik: Es handle sich um Suggestivfragen, mit deren Antworten sich die Stadt ihre favorisierten Planungen vom Bürger abnicken lasse. Was also soll jemand tun, der sich in den Antworten nicht wiederfindet? „Es besteht keine Verpflichtung, an der Befragung teilzunehmen“, sagt von Roenne-Styra. Die Bürger könnten der Stadt und Politikern ihre Meinung auch in Anschreiben kundtun. Betroffene befinden sich also in einem Dilemma: Entweder sie arrangieren sich mit den Antworten oder sie lassen den Fragebogen unbeantwortet.

Das Bahnhofsareal soll neu gestaltet werden. Foto: Lex

Was passiert mit unbeantworteten Bögen?
Die Stadt verteilt die Fragebögen an 145 000 stimmberechtigte Regensburger. Sie hofft auf einen starken Rücklauf und infolgedessen auch auf ein deutliches Stimmungsbild der Bevölkerung zu dem Thema. Dennoch sagt von Ronne-Styra, dass es keine Verpflichtung gibt, sich an der Befragung zu beteiligen. Welche Folgen aber hat es, wenn ein Bürger seinen Fragebogen unbeantwortet lässt? „Dann kann dieser Fragebogen nicht ausgewertet werden und fließt nicht in das Ergebnis mit ein“, sagt von Roenne-Styra. Wer also Wert auf seinen Einfluss in dieser Sache legt, wird nicht umhinkommen, den Fragebogen zu beantworten.

Was ist, wenn jemand gegen eines der vier Projekte ist?
Ein weiterer Kritikpunkt an der Befragung ist, dass die Regensburger nicht die Möglichkeit haben, sich gegen eines der Projekte auszusprechen. So sei das auch nie geplant gewesen, erklärte die Bürgermeisterin zuletzt immer wieder. Das RKK, der ZOB, die ÖPNV-Trasse und die Stärkung des Alleengürtels gelten als gesetzt. Wer seinen Protest gegen eines oder mehrere dieser Projekte dennoch im Fragebogen zum Ausdruck bringen will, muss sich laut Stadt damit begnügen, dass er es oder sie als „nicht wichtig“ einstuft.

Kann man Kommentare auf dem Fragebogen notieren?
Zwischen den Fragen und Antworten ist viel Platz auf dem Papier. Zudem sind die Neugestaltung des Bahnhofsareals und die Befragung dazu Themen, zu denen viele Menschen eine deutliche Meinung haben. Deswegen mag sich bei manchen Stimmberechtigten auch der Drang bemerkbar machen, diese Meinung auf dem Fragebogen kundzutun. Das könnte sich als Fehler entpuppen: Denn die Stadt lässt es im Moment offen, ob kommentierte Fragebögen gültig sind und ob die handschriftlichen Anregungen in den weiteren Planungsprozess einfließen. Auf Nachfrage der Mittelbayerischen schreibt von Roenne-Styra: „Priorität haben die ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebögen bei der Auswertung.“ Wie diese Priorisierung aber aussieht, erklärte die Stadt nicht.

Was ist, wenn ein Befragter seine Meinung ändert?
Fünf Antworten sind schnell angekreuzt – manchmal auch zu schnell. Bürger die ihre Meinung ändern und ausbessern, brauchen keine Sorge zu haben: Korrigierte Antworten zählen. Wer die Antwort an die Stadt aber versandt hat, hat keine Chance mehr, seine Meinung auch auf dem Papier zu ändern. Die Möglichkeit, den Fragebogen dann noch einmal zurückzubekommen, gibt es nicht.

Warum will die Stadt wissen, ob der Prozess bekannt ist?
Die erste Frage zielt auf die Bekanntheit des Beteiligungsprozesses ab. Falls jemand aber noch nichts davon gehört hat, ist das auch kein Problem. Diese Meinung ist genauso viel wert. „Jede Meinung zählt! Wir wollen damit nur wissen, ob sich unsere Bemühungen beim Thema ,Öffentlichkeits- und Medienarbeit, Kommunikation und Beteiligungsformen’ gelohnt haben“, sagt von Roenne-Styra.

Welche Möglichkeiten gibt es, sich zu informieren?
Die Entscheidungen, die bald für die Zukunft des Bahnhofsareals getroffen werden, sind wichtig und betreffen viele. Deswegen wollen manche Bürger mehr Informationen, als in der Broschüre stehen. Die Stadt verweist dazu auf ihre Homepage (www.regensburg.de) sowie auf Info-Stände, Stadtrat und eine Wanderausstellung.

„Die vollständige Verschickung der Bürgerbefragung wird voraussichtlich am Montag abgeschlossen sein“, sagt Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt

Wer macht denn bei der Befragung eigentlich mit?
145 000 Regensburger werden den Fragebogen bekommen. „Die vollständige Verschickung der Bürgerbefragung wird voraussichtlich am Montag abgeschlossen sein“, sagt von Roenne-Styra. Bis Donnerstag kamen 2100 Online-Antworten bei der Stadt an und rund 2900 per Post. Noch bis 19. November haben die Regensburger Zeit, der Stadt zu antworten.

Die Kampagne

  • Projekte:

    Die Stadt will den Bereich rund um den Hauptbahnhof neu gestalten. Hier sollen ein neuer leistungsfähiger Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB), eine Trasse für den Nahverkehr der Zukunft und das Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) entstehen. Dabei geht es auch um die Neugestaltung der Frei- und Grünflächen in diesem Bereich.

  • Beteiligung:

    Bei zwei Ideenwerkstätten im März und Mai 2017 diskutierte die Stadt mit den Regensburgern und mit zwei externen Planungsteams Überlegungen und Anregungen. Daraus entstanden die Ideen für eine Neugestaltung des Bahnhofumfelds.

  • Befragung:

    Derzeit läuft die Befragung der Regensburger zu diesen Ideen. Noch bis Sonntag, 19. November, können sie ihre Antwortkuverts abschicken oder ihre Meinung online kundtun. Dies geschieht mit Hilfe eines Fragebogens, auf dem die Regensburger ankreuzen sollen, wie wichtig ihnen die Projekte sind. Die Möglichkeit, eines dieser Projekte abzulehnen, gibt es nicht.

Alle Berichte zum Regensburger Kultur- und Kongresszentrum finden Sie hier.

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