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Kommunalpolitik

Der Fall Hartl: Rückzug auf Raten?

In der zweiten Reihe ist der SPD-Mann ruhig geworden. Der Stadtrat will sich eine Hintertür offenhalten, vermutet die CSU.
Von Norbert Lösch und Micha Matthes, MZ

  • Zermürbt die Korruptionsaffäre den zurückgetretenen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl? Foto: altrofoto.de
  • Mit seinen Wortmeldungen hielt sich Norbert Hartl in den vergangenen Wochen im Stadtrat auffällig zurück. Foto: Gruber

Regensburg.Um den früheren Fraktionsvorsitzenden der SPD im Stadtrat, Norbert Hartl, ist es sehr ruhig geworden. Sein – äußerst umstrittenes – Festhalten am Mandat und an Ausschusssitzen hat er zuletzt kaum mehr untermauert. Statt Hartl, gegen den die Staatsanwaltschaft im Zuge der Korruptionsaffäre ermittelt, saß in den beiden letzten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses jeweils ein Vertreter. Ein Signal, dass er sich doch weiter zurückzieht als bisher erklärt? Mitnichten, sagen sowohl der Betroffene selbst als auch sein Nachfolger als Fraktionschef, Dr. Klaus Rappert.

„Am Dienstag war ich in der Bezirkstagssitzung in Sibyllenbad. Das ist 150 Kilometer entfernt, deshalb hat mich Stadtrat Thomas Thurow hier vertreten. Soll ich da jetzt immer eine Abmeldung bringen? Bei der Sitzung davor war ich beim Arzt“, erklärt Hartl seine Absenz auf Nachfrage unserer Zeitung. Er habe jedenfalls nicht vor, von weiteren Ämtern zurückzutreten.

Das lege ihm nach wie vor auch seine Fraktion nicht nahe, wie Klaus Rappert bestätigt. Spekulationen, wonach die SPD an Hartl festhalte, weil sich zumindest in wichtigen Ausschüssen die Mehrheitsverhältnisse zuungunsten der SPD-geführten Koalition verändern würden, wenn er entweder sein Mandat niederlegt oder die Fraktion verlässt, entbehrten laut Rappert jeder Grundlage. „Diese Vermutung ist mir neu und auch nicht zutreffend. In beiden Fällen würde sich weder an den Stadtratsmehrheiten noch an den Ausschussbesetzungen etwas ändern“, sagt Hartls Nachfolger im Fraktionsvorsitz. Denn unabhängig von der Person Norbert Hartl gelte: „Sollte ein Stadtrat der SPD sein Mandat niederlegen, würde sein Platz aus der SPD-Stadtratsliste nachbesetzt werden.“

Bisher nur ein Teilrückzug

  • Gegen Hartl wird ermittelt

    Norbert Hartl war bis zum 23. Januar der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat. Fünf Tage nach der Verhaftung von OB Joachim Wolbergs trat er von diesem Amt zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Korruptionsaffäre auch gegen Hartl. Deswegen gibt es weitergehende Rücktrittsforderungen, denn der SPD-Mann ist weiterhin Mitglied im Stadtrat.

  • Manche Posten will er behalten

    Hier ist er nach wie vor Mitglied im Planungsausschuss, im Bau- und Vergabe- sowie im Grundstücksausschuss. In diesen Gremien werden große Bauvorhaben beraten und vorentschieden. Aufsichtsratsposten (Rewag, Seniorenstift und Sparkasse) hat Hartl nach wie vor inne. Sein Aufsichtsratsmandat bei der Stadtbau und sein Amt als weiterer Stellvertreter des OB gab er ab.

Wer in diesem Fall Nachrücker wäre, lasse sich spontan nicht beantworten, so Rappert. „Da ist die Lage etwas unübersichtlich. Möglicherweise kommen potenzielle Nachrücker auf der Liste gar nicht infrage, weil sie beispielsweise gar nicht mehr in der Stadt wohnen oder beruflich verhindert sind. Aber noch einmal: Für uns ist diese Frage aktuell nicht relevant.“

Er bleibe unverändert bei seiner Haltung, wonach in den bisherigen Erklärungen der Staatsanwaltschaft nichts steht, was Forderungen nach einem kompletten Rücktritt Hartls rechtfertigen würde, sagt Rappert im Gespräch mit unserer Redaktion. „Norbert Hartl hat seinen Fehler im Zusammenhang mit der Konzepterstellung des Nibelungen-Areals zugestanden und ist deshalb unter anderem vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten. Weitere Konsequenzen sieht die Fraktion beim aktuellen Erkenntnisstand nicht als erforderlich an.“

CSU: Hartl sollte ganz gehen

Das sieht die Opposition, aber auch mancher Koalitionspartner anders. Hermann Vanino (CSU) ist Hartls Abwesenheit im Planungsausschuss aufgefallen. „Er lässt sich jetzt vertreten. Das ist keine sachgerechte Lösung. Er will sich die Hintertür offenhalten für die Zeit, wenn sich die Gemüter wieder beruhigt haben.“ Grundsätzlich sei das eine Sache der SPD. „Ich war der Meinung, dass man mit der neuen Mannschaft einen Schnitt macht. Dazu gehört auch, Hartl zu ersetzen. Aber man will nicht oder traut sich nicht, gegen Hartl schärfere Forderungen zu erheben.“ Sein „bisheriger Teilrückzug“ sei völlig unzureichend. „Er sollte sein Stadtratsmandat niederlegen. Für uns ist es unerträglich, dass er nach wie vor in ganz wichtigen Ausschüssen vertreten ist.“

Aufgrund der aktuellen Vorgänge erwarte Ludwig Artinger (Freie Wähler), dass Hartl nicht mehr im Planungs- und Grundstücksausschuss tätig wird. „Ich bin überzeugt, dass die SPD eine geeignete Form finden wird, die Koalitionspartner aus dem Dilemma zu befreien.“ Hartl sei nicht von der SPD „abgezogen worden“, aber er sei auch nicht mehr präsent. „Damit ist aus meiner Sicht der Forderung ausreichend genüge getan“, sagt Artinger. Wählerwille sei, dass Hartl im Stadtrat sitze. „In welche Ausschüsse er dann kommt, bestimmt nicht der Wähler, sondern die Partei.“ Bezüglich der Wortmeldungen von Hartl im Stadtrat habe Artinger „eine Veränderung bemerkt“. Diese liege aber im Wesentlichen darin begründet, dass Hartl früher Fraktionsvorsitzender war. „Er ist von der Spitze in die zweite Reihe zurückgetreten. Damit geht sein stilles Dasein im Stadtrat einher.“

Linke: SPD muss selbst entscheiden

Margit Kunc (Grüne) hat Norbert Hartl „eigentlich schon seit Wochen nicht mehr gesehen.“ Am Dienstag sei er jedenfalls nicht im Planungsausschuss gewesen. Sie wisse nicht, was der Grund dafür sei. „Hartl ist nicht mehr Fraktionsvorsitzender und nimmt auch nicht mehr an den Koalitionsausschüssen teil. Herr Rappert ist jetzt mein Ansprechpartner.“ Die Grünen hätten keinen Einblick, wann die SPD welche Neubesetzungen vornehme. Zu Hartls Wortmeldungen sagt Kunc: „Dass jemand einfach da sitzt und nichts sagt – dieses Problem gibt es bei vielen Stadträten, die schon seit Jahren drinsitzen und keine einzige Meldung gemacht haben.“

Hier finden Sie eine Chronologie der Ereignisse im Fall Wolbergs:

Die SPD-Fraktion müsse selbst entscheiden, wie sie mit Hartl umgehe, sagt Richard Spieß (Linke). „Vielleicht will Hartl auch selbst Luft rausnehmen, indem er nichts mehr sagt. Ich sehe auf jeden Fall keinerlei Beeinträchtigung für die Stadtratsarbeit dadurch und habe keine Bedenken, dass das auch weiterhin gut funktioniert.“

Auch Benedikt Suttner (ÖDP) findet: Wenn er sich vertreten lässt, ist das Sache der SPD. „Dass das Vertrauensverhältnis von uns zu Herrn Hartl sehr schwierig ist, haben wir bereits zum Ausdruck gebracht“, sagt Suttner. „Für uns ist es jetzt wichtig, dass wir in Sachbereichen weiterkommen. Wenn jetzt nur ein Vertreter für Herrn Hartl anwesend ist, ist das für uns auch nicht verkehrt.“

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