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Politik

Frühstart: Grüne lösen Plakat-Krach aus

Die Partei fordert zunächst Zurückhaltung, plakatiert dann aber als Erste. Das sorgt für Unmut bei politischen Gegnern.
Von Micha Matthes, MZ

An frequentierten Straßen wie der Friedenstraße stehen bereits seit Mitte Juni an Laternenpfosten Plakate der Grünen. Foto: mt

Regensburg.Die besten Plätze sind bereits besetzt. An frequentierten Straßen wie der Friedenstraße hängen seit Mitte Juni an Laternenpfosten Plakate der Grünen. Das sorgt für Aufregung. Denn die Grünen hatten die übrigen Parteien bei der Wahlwerbung zur Zurückhaltung aufgefordert. Ihre Idee: Erst drei Monate vor der Wahl sollten alle Parteien mit dem Plakatieren beginnen. Dass die Partei nun selbst als Erste vorprescht, sorgt bei Mitbewerbern für Reaktionen von Amüsement bis Unmut.

Eigentlich erlaubt eine Regelung der Stadt den Parteien, auf jeweils 100 Plakatständern in einem Zeitraum von sechs Monaten vor der Wahl zu werben. Bundesweit gewähren die meisten Städte den Parteien hingegen nur einen Zeitraum von drei Monaten. Vor diesem Hintergrund forderten die Grünen die freiwillige Selbstbeschränkung. Fast alle Parteien hatten sich für den Vorschlag offen gezeigt, nur die SPD wollte sich nicht darauf einlassen.

ÖDP prangert Vorgehen an

Es gab also keine Übereinkunft. Damit, dass dann die Grünen-Plakate als erste hängen, hatten die anderen Parteien aber dennoch nicht gerechnet. Weil es laut Stefan Christoph, Vorsitzender der Regensburger Grünen, das „terminlich einzig mögliche Datum in der kommenden Zeit dafür war“, stellte seine Partei schon in der Woche ab dem 12. Juni Plakate auf. Christoph informierte andere Parteien darüber am 9. Juni. „Anfang des Jahres war ich ja mit einem Vorstoß zur Verkürzung der Plakatierung an euch/Sie herangetreten, der schlussendlich leider gescheitert ist. Wir wollten dennoch grob eine Dreimonatsfrist vor der Wahl einhalten“, schreibt er in einer Mail. Daher halte er es für „fair“, die Parteien zu informieren.

An frequentierten Straßen wie der Friedenstraße stehen bereits seit Mitte Juni an Laternenpfosten Plakate der Grünen. Foto: mt

Noch im April hatte Christoph gegenüber unserer Zeitung gesagt: „Die Stimmung in Regensburg ist nicht so, dass sich die Leute auf einen ausgedehnten Plakatwahlkampf freuen. Das tun sie wahrscheinlich nie und in der aktuellen Situation noch viel weniger.“ Der Kreischef hatte dabei auf den Kommunalwahlkampf 2014 angespielt, für den der OB-Kandidat Joachim Wolbergs über den SPD-Ortsverein Stadtsüden einem Rechenschaftsbericht zufolge wohl rund 830 000 Euro ausgegeben hatte.

„Nachdem die Vereinbarung gescheitert war, weil die SPD nicht mitspielen wollte, war ja auch kein konkretes Datum ausgemacht“, sagt Christoph heute. „Ich finde es nicht so das große Thema.“ Die Grünen hätten sich schließlich „grob“ an die drei Monate gehalten. „Unsere Position ist weiterhin, dass wir sechs Monate nicht für sinnvoll halten. Das ist nur Materialverschwendung.“

In einer Mitteilung prangert die ÖDP dieses Vorgehen an. „Wir haben in den letzten Tagen darauf geachtet, ob sich die Parteien an ihre Zusagen bezüglich Plakatierungsbeginn halten“, sagt Kreisvorsitzender Cornelius Herb. „Das Ergebnis ist eher vernichtend, denn neben der CSU haben insbesondere auch die Grünen über eine Woche vor dem offiziellen Plakatierungsbeginn mit der Aufstellung begonnen.“ Wenig tröstlich sei die Tatsache, dass die Grünen es ein paar Tage vorher angekündigt hätten. Die ÖDP werde sich zukünftig nicht mehr an Vereinbarungen beteiligen, sagt Herb.

100 Plakatständer pro Partei

  • Die Wählergruppen

    und Parteien dürfen mit dem Aufstellen ihrer Wahlplakate frühestens sechs Monate vor der jeweiligen Wahl beginnen.

  • Parteien

    dürfen pro Wahl maximal 100 Plakatständer aufstellen.

  • Das Plakatieren

    ist innerhalb des Alleengürtels verboten.

SPD-Bundestagskandidat Dr. Tobias Hammerl wollte sich von Anfang an nicht auf die Initiative der Grünen einlassen. Im April nannte er auf Nachfrage unserer Zeitung den 14. Mai als Datum für seinen Wahlkampfauftakt. Seine Mitbewerber reagierten darauf mit Unverständnis. Dennoch hängt bis heute noch kein Wahlkampfplakat der SPD. „Wir plakatieren ab 9. Juli in der Stadt und in Teilen des Landkreises“, sagt Hammerl am Dienstag. Die SPD habe von Anfang an ihren eigenen Fahrplan gehabt – abhängig von der Kampagne des Willy-Brandt-Hauses in Berlin. „Dass die Grünen jetzt vorher ausreißen – das sind halt solche Spielchen. Da muss man aber drüberstehen.“ Im Wahlkampf sollte man sich lieber mit inhaltlichen Themen auseinandersetzen, findet Hammerl.

„Ich halte nichts davon, die Leute schon so früh mit unseren Köpfen zu nerven“, sagt Tobias Gotthardt, Bundestagskandidat der Freien Wähler. Seine Partei plakatiere ab Mitte Juli – „auch auf die Gefahr hin, dass die besten Plätze dann schon vergeben sind.“ Dass die Grünen den Vorschlag machen, sich dann aber selbst nicht daran halten, sei nicht die feine englische Art. „Als ich es gesehen habe, musste ich schmunzeln“, sagt Gotthardt.

Die FDP hat sich nach eigenen Angaben genau an die Drei-Monats-Frist gehalten. Foto: mt

Die FDP hat sich nach eigenen Angaben genau an die Drei-Monats-Frist gehalten. „Wir haben direkt nach dem Bürgerfest mit der Werbung angefangen“, sagt Kreisvorsitzender Ulrich Lechte. Als Reaktion auf den Frühstart der Grünen habe er der Partei geschrieben, dass sie die Forderung nach einer Drei-Monats-Regelung in Zukunft unterlassen soll.

Linke plakatiert erst im August

Die Linke wird im August damit beginnen, Plakate in Regensburg aufzustellen. „Es ist schon seltsam, dass gerade die Grünen jetzt die Ersten sind, die damit anfangen“, sagt Bundestagskandidatin Irmgard Freihoffer. Generell wäre es ihrer Ansicht nach besser, die Stadt nicht schon Monate vor der Wahl mit Plakaten „zuzupflastern“. „Es ist fraglich, ob Wahlplakate, die ja eigentlich nur Etiketten sind, auf denen nicht viel steht, überhaupt das richtige Mittel in einer Demokratie sind, um zu überzeugen.“

An frequentierten Straßen wie der Friedenstraße stehen bereits seit Mitte Juni an Laternenpfosten Plakate der Grünen. Foto: mt

Die CSU feiert am Mittwoch ihren Wahlkampfauftakt, bei dem auch die Plakate von Bundestagskandidat Peter Aumer vorgestellt werden. „Obwohl es keinen Konsens gab, haben wir uns an die inoffizielle Vereinbarung gehalten“, sagt Aumer. „Wir werden erst Mitte/ Ende Juli unsere Wahlkampfplakate aufstellen.“ Er habe den damaligen Vorstoß der Grünen gut gefunden. „Es ist natürlich komisch, dass sie jetzt ausgerechnet als Erste beginnen.“

Das Plakat zum Auftritt von CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann auf der Maidult sei „nur mittelbar“ Wahlkampf gewesen, sagt CSU-Kreisvorsitzender Dr. Franz Rieger. „Wir haben unabhängig vom Wahlkampf ja immer mal wieder Redner auf der Dult zu Gast.“ Rieger bezeichnet das Verhalten der Grünen als „Zirkus“. „Es zeigt, dass die Grünen sich – wie so oft – im praktischen Leben nicht an ihre dogmatischen Vorgaben halten.“

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