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Politik

Haushaltsdebatte 2016: Die Linke

Fraktionsvorsitzender Richard Spiess (Die Linke): „Diese Verkehrspolitik ist mutlos und nicht nachhaltig“

Der Haushalt sieht wichtige Investitionen in den Bereichen Soziales, Bildung und beim städtischen Personal vor. Dazu gehören u. a. das Sozialticket, das Menschen mit niedrigerem Einkommen einen vergünstigten Zugang zu kulturellen Einrichten der Stadt und zum ÖPNV verschafft, und die Stellenschaffungen beim städtischen Personal in Kindertagesstätten und zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen. In der Stadt, die jedes Jahr um rund 1600 Menschen wächst, fehlt es an bezahlbarem Wohnungen. Es wurden keine Mittel eingestellt, um günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten. Insbesondere dem ökologischen Umbau wird keine seiner Tragweite und Dringlichkeit angemessene Bedeutung zuteil, auch angesichts der Tatsache, dass weltweit Millionen von Menschen vor dem Klimawandel auf der Flucht sind. Im Vergleich zu anderen Städten ist in Regensburg der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Straßenverkehr überdurchschnittlich hoch. Die Verkehrspolitik aber setzt zu sehr auf alte Rezepte der autogerechten Stadt. Bei ständig steigenden Pendler-zahlen – mittlerweile sind es über 70 000 Einpendler – weiterhin auf Straßenbau zu setzen ist geradezu aberwitzig. Des Weiteren soll z. B. die Durchfahrt der stark belasteten Dr.-Martin-Luther-Str. nach Norden über den Eisernen Steg wieder in beiden Richtungen möglich werden. Obwohl die Gleiskapazitäten durch zunehmenden Güterverkehr bald an ihre Grenzen stoßen, wird die neue Klenzebrücke ohne die Möglichkeit für ein 5. Gleis gebaut, was für den Ausbau des schienengebundenen ÖPNV dringend notwendig wäre. Diese Verkehrspolitik ist mutlos und nicht nachhaltig. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.

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