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Regensburg
Donnerstag, 21. September 2017 19° 2

Politik

Koalitions-Ziele unter der Lupe

Kongresszentrum, Stadtbahn, E-Government – am Montag präsentierte die Koalition ihre Schwerpunkte für die zweite Halbzeit.
von Heike Haala

Horst Meierhofer (FDP), SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert, FW-Fraktionschef Ludwig Artinger (v. links) und Margit Kunc, Fraktionsführerin der Grünen, stellten am Montag die Ziele der Regensburger Rathauskoalition für die nächsten drei Jahre vor. Foto: Haala

Regensburg.RKK: Der Rahmen für das Jahrhundertprojekt

Das Umfrageergebnis der Meinungsforscher von Mafotools zum Regensburg-Trend ist eindeutig: Beinahe zwei Drittel der Regensburger wünschen sich ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK). 61 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Domstadt eine Stadthalle braucht, ein Drittel (33 Prozent) verneint es. Im Herbst 2017 sollen die Regensburger über die bis dahin fertigen Pläne zum RKK, zum zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und zur ÖPNV-Trasse an der Maxstraße sowie zur Schonung des Alleengürtels befragt werden. Bis auf die Schonung des Alleengürtels stehen diese Projekte auch im Koalitionsvertrag. Die Vereinbarung sieht sogar vor, dass der ZOB bis 2020 in Betrieb gehen soll. Damit müssen sich die Regensburger aber nun gedulden. Die Neugestaltung des Bahnhofsareals werde nicht bis 2020 über die Bühne gehen, sagte SPD-Fraktionsführer Dr. Klaus Rappert während der Pressekonferenz. Allerdings will die bunte Koalition bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen dafür festgelegt haben: „Bis 2020 werden wir wichtige Pflöcke aufstellen“, sagte Rappert. Dabei ist aber noch vollkommen unklar, wie sich das Ergebnis der Bürgerbefragung auf den Gestaltungsprozess für das Bahnhofsareal auswirken wird.

Stadtbahn: Die grundsätzliche Entscheidung fällt im Herbst

So könnte die Stadtbahn aussehen. Foto: CAF

Ob auf Schiene oder auf Rädern – auch die Stadtbahn ist Teil des Koalitionsvertrags. Zunächst soll eine Nord-Süd-Trasse auf Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit geprüft werden. Sollte diese Studie positiv ausfallen, hat die bunte Koalition in der Vereinbarung zugesagt, die Planung und die Umsetzung zügig voranzutreiben. Dr. Klaus Rappert, Fraktionschef der SPD, und seine Koalitionskollegen wollen diesen Entscheidungs- und Umsetzungsprozess weiter fortsetzen und forcieren, das sagten sie am Montag während der Pressekonferenz. Wie es mit dem Projekt weitergeht, ist im Moment aber noch unklar. Denn die Studie in Sachen Stadtbahn ist noch nicht fertig. Das soll im Herbst soweit sein. Dann soll eine Entscheidung für ein System auf Schienen oder auf Rädern fallen. Aus dem Zwischenergebnis der Studie, das im Januar veröffentlich wurde, geht aber hervor, dass die Stadtbahn auf jeden Fall teuer wird. Der Schnellbus würde mit bis zu 312,5 Millionen zu Buche schlagen, die Tram mit bis zu 456,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Kosten für möglicherweise notwendig werdende Bauwerke. Zudem setzt diese Studie voraus, dass einige Regensburger Langzeitprojekte bis 2030 stehen: etwa die Klenzebrücke, die Sallerner Regenbrücke oder der Bushaltepunkt in der Walhallastraße.

Immobilien: Wohnungen für jährlich 3000 neue Regensburger

Viele neue Wohnungen entstehen Foto: altrofoto.de

Im Jahr 2016 baute die Stadt 172 geförderte Wohneinheiten, in diesem Jahr könnten es bis zu 400 sein, rechnete SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert bei der Pressekonferenz im Hotel Wiendl vor. „Auch ansonsten liegt Regensburg in Bayern gerade vorne, was den Wohnungsbau angeht“, sagte Ludwig Artinger. So will die bunte Koalition in den kommenden drei Jahren auch weitermachen. Das Motto heißt: „Bauen, bauen, bauen“. Günstige und geförderte Wohnungen sollen ebenso entstehen wie Wohnungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen. Außerdem haben sich die Koalitionäre vorgenommmen, ein Konzept für seniorengerechtes Wohnen zu entwickeln. Dieses Engagement ist nötig. Denn diesen neuen Wohneinheiten stehen neben den Regensburgern auf Wohnungssuche auch jährlich bis zu 3000 Menschen gegenüber, hierher ziehen. Allerdings bleibt die Domstadt weiterhin ein teures Pflaster, was das Wohnen angeht. Ob bauen, kaufen oder mieten – viele tun sich bei der Wohnungssuche schwer. Auch wenn Margit Kunc (Grüne) sagt, dass sich inzwischen leichte Entspannung abzeichnet. Sollte es schlimmer werden, würde Kunc die Quote von 20 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbaus stellenweise auf 30 Prozent erhöhen.

Finanzen: Rekordhaushalt für viele Großprojekte

Der neue Haushalt wird geschnürt. Foto: dpa

Es ist ein Rekordhaushalt, den die Stadt in diesem Jahr präsentieren konnte: Regensburg hatte Ende Dezember 47 Millionen Euro mehr Geld zur Verfügung als vorhergesagt. Zu diesem Finanzpolster im Stadtsäckel kam es, weil die Schulden der Stadt rund vier Millionen geringer ausfielen als zuvor angenommen, zudem blieben allgemeine Rücklagen übrig: 43 Millionen mehr als vorgesehen. Die Schulden der Stadt sanken im vergangenen Jahr um 8,26 Millionen Euro. Die Gewerbesteuern, die sie an die Stadtverwaltung abgeben müssen, machen rund ein Drittel der Einnahmen im Stadtsäckel aus. Im Jahr 2016 lagen sie bei 235 Millionen Euro. Für das Jahr 2017 geht Finanzreferent Dieter Daminger von 209 Millionen Euro aus, die Unternehmen an die Stadt abgeben müssen. Deswegen will die bunte Koalition auch in den kommenden drei Jahren an ihrer Finanzpolitik mit den Schwerpunkten Infrastruktur und Bildungspolitik festhalten – immer vorausgesetzt, die wirtschaftliche Lage bleibt stabil. Allerdings hat sich die Koalition auch einige Großprojekte auf die Fahne geschrieben, die der Stadt teuer kommen werden: die Neuordnung des Bahnhofsareals zum Beispiel oder eine wie auch immer geartete Stadtbahn.

E-Government: Für Regensburg weitestgehend Neuland

Regensburger sollen Behördengänge online erledigen können. Foto: dps

Wartezeit, Formulare, vergessene Dokumente – Behördengänge sind vielen Regensburgern ein Graus. Deswegen will die bunte Rathauskoalition die Verwaltung in den kommenden drei Jahren transparenter und bürgernäher gestalten. Dazu will sie sich verstärkt des Themas E-Government annehmen. Mit E-Government ist gemeint, dass Behörden und Intitutionen moderne IT-Techniken und elektronische Medien für ihre Geschäfte nutzen. Das kann bei der Zulassung des Fahrzeugs oder bei der Ausweisstelle ebenso nützlich sein wie bei Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge. Im Moment ist es mit Hilfe der städtischen Homepage lediglich möglich, Behördengänge besser zu planen. Dort stehen beispielsweise Anträge für Zuschüsse, für Gewerbetreibende, zum Baurecht oder für die Abfallentsorgung bereit. Zum Teil können diese Anträge direkt am Computer ausgefüllt werden. Jedoch müssen sie die Antragsteller dann immer noch ausdrucken und per Post an die Verwaltung schicken. Das soll sich in Zukunft ändern: Anträge, für die die Regensburger nicht persönlich bei den Behörden erscheinen müssen, sollen komplett auf elektronischem Wege abgewickelt werden können. Ein weiterer Aspekt des Themas E-Government könnte laut Margit Kunc, Fraktionsführerin der Grünen, auch das bargeldlose Bezahlen in den Behörden sein – etwa per Smartphone. Das Smartphone könnte dank E-Government aber auch allen weiterhelfen, die einen Parkplatz suchen: Die Regensburger sollen bald nicht nur schon vor dem Parkhaus erkennen können, wie viele Parkplätze dort noch frei sind, Kunc peilt auch an, dass Suchende per Handy zu einem freien Parkplatz gelotst werden. Dieses Koalitionsziel könnte Kosten im sechsstelligen Bereich verursachen.

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