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Regensburg
Sonntag, 19. November 2017 7

Affäre

Korruption ist Nährboden für Populisten

Wenn Selbstherrlichkeit in Rathäusern um sich greift, sind Gerichte und Politik gefordert. Regensburg ist nur ein Beispiel.
von Christine Straßer, MZ

Bis unter Regensburgs Dächern und vor allem im Alten Rathaus (Mitte) wieder Ruhe einkehrt, ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig.Archivfoto: altrofoto.de

Regensburg.Eine Tiefgarage, in der Ermittler zuschlagen. Millionen, die verschoben werden. Eine Wahl. Eine Yacht. Und ein Fußballstadion. Hätte ein Autor dieses Drehbuch in den vergangenen Monaten einem Produzenten für einen Fernsehkrimi vorgeschlagen, es wäre wahrscheinlich als zu unrealistisch, zu übertrieben, zu unplausibel abgetan worden. Schließlich spielt das alles nicht im italienischen Rom, sondern im oberpfälzischen Regensburg. Doch nun gibt es täglich neue Enthüllungen in der Affäre, die Bayerns größter kommunaler Korruptionsskandal sein könnte. Womöglich, verurteilt ist ja noch niemand und die Unschuldsvermutung gilt. Konkurrenz macht Regensburg außerdem das nur eine gute Stunde Autofahrt entfernte oberbayerische Ingolstadt. Der Klinik-Skandal dort steht in Bezug auf pikante Details den Vorgängen in Regensburg um wenig nach.

Klug genug, um einzuordnen

Spurlos werde das alles sicher nicht an Bayerns Stadtoberhäuptern vorbeigehen, sagt der Nürnberger Oberbürgermeister und Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Ulrich Maly. Gleichwohl sei er überzeugt, dass die Menschen klug genug seien, dass alles einzuordnen. Nur wie? Weder beim Innenministerium oder bei der Landesanwaltschaft sind Zahlen zu bekommen, wie viele Gemeinde- und Stadtoberhäupter sich in den vergangenen Jahren im Freistaat straf- oder disziplinarrechtlich verfangen haben. Aber es waren einige. In vielen Fällen ging es darum, dass kommunale Mittel zweckentfremdet wurden.

Er habe nur getan, was tausende anderer bayerischer Bürgermeister auch tun, soll sich der frühere Schrobenhausener Rathauschef beschwert haben, als er am 5. Juli 2005 das Ingolstädter Landgericht verließ. Da hatte er gerade sein Bürgermeisteramt in der oberbayerischen Gemeinde verloren samt der Pensionsansprüche aus 33 Dienstjahren. Der Richter hatte ihm bescheinigt, sich nicht um Recht und Gesetz zu scheren und ihn wegen Untreue zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dabei war der CSU-Mann beliebt. Doch er hatte sich großzügig in der Stadtkasse bedient. Als der Stadtrat wiederum später den durch einen Alleingang des Ex-Bürgermeisters bei der Abrechnung eines Baugebietes entstandenen Schaden begrenzen wollte, scheiterte er 2010 vor Gericht. Denn die Stadträte wussten nachweislich von den Risiken.

Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller Foto: dpa

Im Kampf gegen Korruption gibt es grundsätzlich Fortschritte. Im gerade veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International hat sich Deutschland vom 12. auf den 10. Platz verbessert. Dieses positive Ergebnis werde aber von Sorgen um die Integrität des Wirtschaftsstandorts getrübt, berichtet die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. So nehmen Führungskräfte aus deutschen Unternehmen es als zunehmend normal war, dass „irreguläre Zahlungen“ an Verwaltungen gemacht werden.

Dass der Fall Regensburg ein Beispiel für eine generelle, systematische Korruption auf kommunaler Ebene ist, glaubt Müller indes nicht. Was hier ans Tageslicht komme, sei keineswegs üblich. Gefahren birgt es trotzdem. „Wenn solche Einzelbeispiele als typisches Phänomen wahrgenommen werden, dann kann das ein Nährboden für Populisten sein“, sagt Müller. Die Aufklärung müsse ganz klar sein. Das sei die oberste Aufgabe der Rechtsprechung. Aber auch die politischen Akteure sieht Müller in der Pflicht: „Sie müssen sich total davon distanzieren. Sie müssen klarmachen, dass politische Amtsträger und auch administrative Vertreter eine hohe Verantwortung für den Schutz unserer demokratischen Strukturen haben. Ansonsten ist das die Basis für den Verlust in das Vertrauen in politische Strukturen.“

Populisten bringen politische Institutionen pauschal mit dem Hinweis auf Korruption in Misskredit. Auf offene Ohren stoßen sie damit anscheinend bei Menschen, die sich selbst abgehängt fühlen. „Das Argument Korruption wird genutzt, um sich als Saubermänner darzustellen“, führt Müller aus. Das Beispiel Donald Trump zeigt aber gerade eindringlich, dass Wahlversprechen in diesem Bereich mit Vorsicht zu genießen sind. Der neue Präsident hatte zwar angekündigt, „den Sumpf trocken zu legen“, aber seine bisherigen Schritte sprechen eher dafür, dass Vetternwirtschaft in den USA sogar zunehmen könnte. So die Einschätzung von Transparency International.

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Der König kann nichts Falsches tun

Ein Bürgermeister hat großen Gestaltungsspielraum. Er gibt vor, was in seiner Stadt oder Gemeinde geschieht, vor Ort kennt keiner die Verhältnisse besser und er hat faktisch keinen Vorgesetzten, wie es der Professor Hans-Georg Wehling aus Reutlingen zusammenfasst. Das berge die Gefahr, dass sich eine Haltung durchsetze, die der Kommunalforscher mit dem Satz „The king can do no wrong – Der König kann nichts Falsches tun“ umschreibt. Je länger ein Stadtoberhaupt im Amt sei, desto mehr könne sich eine gewisse Selbstherrlichkeit entwickeln. Wehling schildert, dass sich Rathauschefs ein Umfeld schaffen können, in dem jeder Widerspruch verstummt.

Der 31 Jahre lang amtierende Weidener Oberbürgermeister Hans Schröpf wurde zweifach verurteilt, wegen Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung in seinem Amt. Trotzdem weigerte er sich zurückzutreten, auch nachdem er bereits rechtskräftig verurteilt war. Später bescheinigten ihm Ärzte die Dienstunfähigkeit. 2007 machte er gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt geltend. Im Unterschied zu den anderen Bundesländern gibt es in Bayern und Baden-Württemberg nicht die Möglichkeit, einen Bürgermeister abzuwählen. Im Innenministerium von Joachim Herrmann gibt es auch keine Überlegungen, das zu ändern. Man vertraue auf die „bewährten Instrumente“, sagt ein Sprecher. Laut dem bayerischen Disziplinargesetz können Handlungen von Bürgermeistern mit Rügen, Gehaltskürzungen oder der Entfernung aus dem Amt bestraft werden.

Die Aufarbeitung von Korruptionsskandalen kann sich hinziehen. Den mit einer Immobilienaffäre belasteten und nach dem Loveparade-Unglück mit Rücktrittsforderungen konfrontierten ehemaligen Duisburger Oberbürgermeister wählte eine Bürgerinitiative 2012 ab. Die Untersuchungen mutmaßlicher Schiebereien bei Bauprojekten in Nordrhein-Westfalen laufen noch. Ein Prozess begann im April 2016, allerdings nicht gegen den Ex-OB. Vorwürfe gegen ihn waren laut geworden, weil die Kosten für das neue Landesarchiv explosionsartig von 30 auf 200 Millionen Euro gestiegen waren. Neben Fehlplanungen soll ein undurchsichtiges Grundstücksgeschäft der Grund dafür gewesen sein.

Aber selbst eine Verurteilung muss nicht das Ende an der Wahlurne sein. Die 18 000-Einwohner-Stadt Guben in Brandenburg machte vergangenes Jahr mit ihrer Bürgermeisterwahl bundesweit Schlagzeilen. Ins Amt gewählt wurde der wegen Korruption zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilte Ex-Bürgermeister. Derzeit ist der FDP-Mann suspendiert und hat Hausverbot im Rathaus. Aber seine Wahl war laut einem Beschluss der Stadtverordneten rechtmäßig.

Alle Berichte, Hintergründe und eine Chronologie zum Regensburger Korruptionsskandal lesen Sie hier.

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