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Regensburg
Freitag, 15. Dezember 2017 3

Affäre

Norbert Hartl bestätigt seinen Rückzug

Hartl gibt den SPD-Fraktionsvorsitz und andere Ämter ab. Der Fall Schaidinger liegt bei der Landesanwaltschaft.

Das Bild zeigt Norbert Hartl neben Joachim Wolbergs. Die CSU hält Hartl für den Strippenzieher in der Spendenaffäre. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Auch gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl wird ermittelt. Das hat die Staatsanwaltschaft Regensburg mittlerweile bestätigt. In welchem Zusammenhang, dazu wollte sich Sprecher Theo Ziegler aber nicht äußern. Hartl hat am Montagmittag mit sofortiger Wirkung den Rücktritt von seinen Ämtern erklärt. Das Stadtratsmandat will er noch behalten. Hartl betonte in seiner Rückzugserklärung, dass er sich „keinerlei Schuld bewusst“ sei und auch für ihn die Unschuldsvermutung gelte.

Hartl ist derzeit Fraktionsvorsitzender der SPD im Regensburger Stadtrat. Außerdem ist er Bezirkstagsvizepräsident der Oberpfalz und zweiter Vizepräsident und Schatzmeister im Verband der Bayerischen Bezirke. Diese Ämter gibt Hartl nun ab, ebenso wie seine Funktion als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH. Unklar ist, ob er auch als Aufsichtsrat der Rewag, Aufsichtsrat der Regensburg Seniorenstift GmbH und Verwaltungsrat bei der Sparkasse Regensburg seinen Hut nimmt. Dazu äußerte sich Hartl nicht. Seine Pressemitteilung sei eindeutig, er müsse das überdenken.

Das bekommt Hartl als ehrenamtlicher Stadtrat:

Als ehrenamtlicher Stadtrat bekommt Hartl weiterhin 737, 35 Euro Aufwandsentschädigung im Monat und eine Sonderzahlung im Dezember. Außerdem bekommt er 30 Euro für jede Stadtratssitzung, an der er teilnimmt, und 30 Euro für jeden Termin, den er im Auftrag des Oberbürgermeisters oder eines Bürgermeisters wahrnimmt.

Martin Gottschalk, Pressesprecher bei der Rewag, ist nichts bekannt, dass Hartl sich als Rewag-Aufsichtsrat zurückziehen will. Als Aufsichtsrat bekommt Hartl im Quartal 1227 Euro. Hinzu kommen 200 Euro für jede Sitzung, an der er teilgenommen hat. Das sind drei turnusgemäße Sitzungen. Hinzu kommen können außerordentliche Sitzungen.

Auch als Verwaltungsrat der Sparkasse bekommt Hartl eine Aufwandsentschädigung. Pressesprecher Christian Orschler gibt aber keine Auskünfte dazu, wie hoch diese Aufwandsentschädigung ist. Der Betrag richtet sich etwa nach der Größe der Sparkasse. Bisher hat Orschler noch nichts davon gehört, dass Hartl sich von diesem Posten zurückziehen will.

Ob Hartl Ehrenvorsitzender des Ortsvereins Burgweinting-Harting-Irl bleibt, ist ebenfalls noch nicht geklärt. Vorsitzende Dagmar Kick möchte das in einer der kommenden Sitzungen mit den Mitgliedern besprechen.

Lesen Sie hier die Erklärung von Norbert Hartl:

Keine Haftbeschwerden

Der wegen Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft sitzende Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) sowie die beiden Mitinhaftierten, der Bauunternehmer Volker Tretzel und der technische Leiter der Stadtbau, haben weiterhin keine Beschwerde beim Amtsgericht Regensburg gegen ihre Inhaftierung eingereicht, teilte das Amtsgericht auf Nachfrage unseres Medienhauses mit. Die Staatsanwaltschaft Regensburg überprüfe „täglich“, ob weiterhin ein dringender Tatverdacht gegen die Personen bestehe und ob die aufgeführten Haftgründe weiterhin Bestand haben, so Sprecher Theo Ziegler.

Der Regensburger Oberbürgermeister befindet sich nach Informationen unseres Medienhauses auf der Krankenstation der Justizvollzugsanstalt Straubing. Die Kanzlei BLTS Regensburg, die Bauunternehmer Tretzel vertritt, teilte mit, dass bis auf weiteres keine neuen Informationen an Vertreter der Presse gegeben werden können. Neben der Regensburger Kanzlei ist inzwischen auch der Münchner Strafverteidiger Dr. Florian Ufer an der Seite des Bauunternehmers. Wolbergs hat bislang keinen ausgewiesenen Strafverteidiger an seiner Seite.

Disziplinarverfahren gegen Schaidinger?

Auch der Fall Hans Schaidinger liegt inzwischen bei der Landesanwaltschaft. Das bestätigte die Behörde am Montag auf unsere Nachfrage. Man werde sich zunächst im Rahmen von disziplinarrechtlichen Vorermittlungen mit der Staatsanwaltschaft Regensburg in Verbindung setzen. „Sobald wir von der Staatsanwaltschaft Regensburg – zumindest auszugsweise – Akteneinsicht erhalten haben, werden wir auf dieser Grundlage zeitnah eine Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Ruhestandsbeamten treffen“, sagte der Sprecher der Landesanwaltschaft, Robert Kirchmaier.

Die Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung von Oberbürgermeister Wolbergs wird nach seinen Aussagen nicht vor Freitag getroffen werden, „weil dem Beamten eine Äußerungsfrist bis 26. Januar eingeräumt wurde“.

Unterdessen hat sich auch erstmals die Spitze der Bundes-SPD zum Fall Wolbergs geäußert. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley reagierte mit „Entsetzen“. Einen solchen Fall können „sich niemand wünschen“, sagte sie unserem Medienhaus gestern in Berlin. Dass inzwischen auch gegen Schaidinger ermittelt werde und dass es sich nicht um einen „reinen SPD-Skandal“ handele, mache „die Sache nicht besser“.

Auf die Frage, ob Wolbergs nicht sofort sein Amt niederlegen oder zumindest ruhen lassen sollte, sagte Barley, sie habe niemandem zu raten. Doch ein solcher Schritt könne „durchaus hilfreich sein“.

Die Regensburger SPD kam am Montagabend zu einer Krisensitzung zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Alles zum Regensburger Korruptionsskandal lesen Sie hier.

Bevor Hartl am Montagmittag seinen Rückzug bekanntgab, hatte der CSU-Kreisverband Regensburg-Stadt noch einmal den sofortigen Ausschluss des SPD-Fraktionschefs gefordert. Hartl sei „Strippenzieher und Konstrukteur der SPD-Parteispendenaffäre. Das bisherige Vorgehen der Regensburger SPD und der SPD-Stadtratsfraktion in der Parteispendenaffäre lasse jeden politischen Anstand vermissen, heißt es in der Pressemitteilung vom Montagvormittag.

„SPD-Spitze ist in der Pflicht“

Für die CSU war Hartls bisherigen Vorgehen untragbar für die Regensburger Politik geworden: „Wir fordern die SPD-Stadtratsfraktion auf, Norbert Hartl sofort aus der Fraktion auszuschließen“, sagt der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Regensburg-Stadt, Dr. Franz Rieger. Die verbliebenen Spitzen der SPD seien in der Pflicht. Damit meint Rieger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und die Stadtverbands-Vorsitzende Margit Wild.

Die Forderung nach Hartls Ausschluss wiederholte Rieger nach dessen Rücktritt: „Norbert Hartl meint tatsächlich, er könne Stadtrat bleiben und somit das zentrale Mandat behalten, mit dem er in der Korruptionsaffäre die Fäden gezogen hat. Wie will er bei künftigen Bauangelegenheiten noch mitstimmen, wenn er maßgeblich in die Korruptionsaffäre verwickelt ist?“

Auch die Linksfraktion äußerte sich am Montag in einer Pressemitteilung. Darin bezweifeln die Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spiess die Aussage Christan Schlegls, „er hätte von den Verflechtungen des Alt-Oberbürgermeisters Schaidinger mit dem Bauteam Tretzel sowie großen Ungereimtheiten bei etlichen Grundstücks- und Immobiliengeschäften mit anderen Bauträgern nichts gewusst“.

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