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Rechtsamt-Personalie: CSU will Antworten

Seit März hat das Rechtsamt einen neuen Leiter. Die Bürgermeisterin soll zur Stellenvergabe Rede und Antwort stehen.

Seit 1. März hat die Stadt einen neuen Rechtsamtsleiter. Die Personalie ist umstritten. Foto: Lex

Regensburg.Die CSU-Stadtratsfraktion hat für die Sitzung des Stadtrats am 30. März bzw. des Personalausschusses am 27. April Fragen zur Stellenbesetzung des Rechtsamtsleiters angekündigt. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer habe vor kurzem die herausgehobene Stelle als Amtsleiter des Rechtsamts besetzt, ohne dass der Stadtrat bzw. der Personalausschuss damit befasst worden seien. Der Stadtrat sei von diesem Vorgang auch nicht informiert worden und habe dies erst aus Medienberichten erfahren. In Anbetracht der Bedeutung dieses Amtes wertet die CSU dies als einen inakzeptablen Vorgang, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

Dazu schreibt die CSU-Stadtratsfraktion: „Wie sich nun herausstellt, ergeben sich schon im Zusammenhang mit der Einstellung von Dr. Christoph Schießl als Abteilungsleiter aufgrund eines Beschlusses im Personalausschuss (26. März 2015) Unstimmigkeiten und Fragen. Medienberichten zufolge soll Dr. Christoph Schießl dem Personalausschuss als bester Bewerber vorgeschlagen worden sein, obwohl die Auswahlkommission anders entschieden hatte (…) Insofern wäre dem Personalausschuss ein manipulierter Beschlussvorschlag vorgelegt worden.“ Dies hätte wohl auch rechtliche Konsequenzen.

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