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Stadthalle

RKK-Votum: Wahlsonntag ist tabu

Eigentlich sollte die Bürgerbefragung am 24. September stattfinden. Jetzt muss die Stadt einen neuen Termin finden.
Von Micha Matthes, MZ

  • Der Wille zum Kultur- und Kongresszentrum ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Es soll am Ernst-Reuter-Platz gebaut werden. Dort steht derzeit noch ein Studentenwohnheim. Foto: mt
  • Der Wille zum Kultur- und Kongresszentrum ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Es soll am Ernst-Reuter-Platz gebaut werden. Dort steht derzeit noch ein Studentenwohnheim. Foto: mt
  • Die Bürger sollen im Herbst auch über einen neuen zentralen Omnibusbahnhof entscheiden. Foto: mt
  • Der Wille zum Kultur- und Kongresszentrum ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Es soll am Ernst-Reuter-Platz gebaut werden. Dort steht derzeit noch ein Studentenwohnheim. Foto: mt

Regensburg.Die Regensburger haben es in der Hand: Die Bürger sollen über das geplante Kultur- und Kongresszentrum, den Zentralen Omnibusbahnhof und die damit verbundene ÖPNV-Trasse für einen höherwertigen Nahverkehr abstimmen können. Nur wann und wie ist noch die Frage. Ursprünglich hatte die Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP im Oktober verkündet, einen Bürgerentscheid zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September durchführen zu wollen. Wegen der sogenannten „Bannmeile“ ist eine Bürgerbefragung zur Bundestagswahl aber nicht möglich.

Der Wahlsonntag ist also tabu. Daher müssen die Verantwortlichen nun zurückrudern. „In jedem Fall wird die Bürgerbefragung nicht zeitgleich zur Bundestagswahl stattfinden, da das Wahlgesetz für alles, was nichts mit der Wahl zu tun hat, eine Bannmeile vorschreibt“, sagt Kristina Kraus, Pressesprecherin der Stadt. An den Kosten für die Befragung ändere das nichts, da beiden Themen ohnehin unabhängig voneinander organisiert werden müssten. „Jetzt ist die Frage: Schaffen wir es noch vor der Bundestagswahl oder erst danach“, sagte Planungs- und Baureferentin Christine Schimpfermann vergangene Woche bei einem Redaktionsgespräch. Es sei auch nicht sinnvoll, die Abstimmung in den Sommerferien durchzuführen, wenn viele Familien im Urlaub sind. Die Ferien dauern bis 11. September.

Der endgültige Termin für die Befragung ist also wieder offen. Gleichzeitig bleibt noch unklar, in welcher Form sie stattfinden soll. „Ob dann fünf Möglichkeiten zur Auswahl stehen oder sich der Bürger zwischen einem einfachen ,ja‘ oder ,nein‘ entscheiden muss, steht noch nicht fest“, sagt Kraus. Nur das ursprünglich angedachte Ratsbegehren ist unterdessen passé. Ein solches werde es definitiv nicht geben. In jedem Fall sei es aber der Wille der Koalition, die Bürger bei dem Thema eng einzubinden, da es sich hier um ein „Jahrhundertprojekt“ handle, das das Stadtbild entscheidend verändern wird.

Bürger sollen Ideen erarbeiten

An das Ergebnis eines Ratsbegehrens wäre der Stadtrat ein Jahr lang gebunden gewesen. Christine Schimpfermann hatte bei dem Redaktionsgespräch betont, dass die Stadträte auch das Ergebnis einer Bürgerbefragung als „selbstbindend“ verstehen würden. Auch Pressesprecherin Kraus sagt dazu: Rechtlich bindend wäre das Ergebnis der Befragung zwar nicht, der Stadtrat fühle sich diesem Bürgerwillen jedoch verpflichtet. Ab wann die Wahlbeteiligung als repräsentativ gilt, lässt die Stadt offen. Sollte die Mehrheit der Bürger im Herbst klar gegen das „Jahrhundertprojekt“ votieren, wäre der gesamte Komplex aber wohl – zumindest vorerst wieder – Geschichte. Auf die Frage, wie es dann weitergehen könnte, antwortete Schimpfermann: Es gehe jetzt um das Komplettpaket. „Wenn die Bürger dazu ,nein‘ sagen, muss man die Potenziale für die Stadtentwicklung an diesem Standort noch einmal neu denken.“

Einen Kommentar von MZ-Redakteur Micha Matthes lesen Sie hier:

Ab Anfang März will die Stadt mit verschiedensten Maßnahmen beginnen, die Bürger zur aktiven Mitarbeit an den Planungen für ein Kongresszentrum, einen zentralen Omnibusbahnhof, den Bau einer leistungsfähigen ÖPNV-Trasse sowie der Neugestaltung der öffentlichen Räume in dem Areal einzuladen. Gemeinsam mit Stadtplanungs-Experten sollen sie Ideen erarbeiten, wie diese Planungen umgesetzt werden könnten und wie das Areal in Zukunft aussehen könnte. Für Schimpfermann ist es „jetzt noch zu früh, sich zu Kosten, möglichen Lösungen wie der Überdeckelung oder einem geplanten Fertigstellungstermin zu äußern“. Man gehe „hundertprozentig offen“ in den Planungsprozess und sei selbst gespannt darauf, wie er ausgehen werde.

CSU kritisierte „Verschleppung“

Bis zum Herbst soll der Beteiligungsprozess andauern. „Dann werden wir die Ergebnisse der Planungen der Öffentlichkeit vorstellen und die Bürger dazu befragen“, sagt Kraus.

Eine „Verschleppungstaktik“ sei das, was die Stadtregierung hier mache, echauffierte sich CSU-Fraktionschef Hermann Vanino, nachdem die Koalition Ende Oktober die Entscheidung über den sogenannten Erbbaurechtsvertrag mit dem Besitzer des Grundstücks am Ernst-Reuter-Platz um ein Jahr verschoben hatte. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer kontert: Der Vorwurf sei Unsinn. Man habe damals keine unüberlegte Entscheidung über das Knie brechen wollen. „Nun arbeiten wir seit Monaten unter Hochdruck an dem Projekt und ich bin schon sehr gespannt, wie sich die Planungen gemeinsam mit den Bürgern entwickeln“, sagt Maltz-Schwarzfischer. „Ein dermaßen offener Prozess mit einer gleichzeitig so hohen Beteiligung der Öffentlichkeit ist in Regensburg bislang noch nicht da gewesen.“

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Kommentar

Interesse wird nicht größer

Wieder platzt ein Termin für das Regensburger „Jahrhundertprojekt“: Weil die Entscheidung zum Kultur- und Kongresszentrum nicht parallel zur Bundestagswahl...

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