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Sonntag, 19. November 2017 7

Bayern

Söders Behördenverlagerung nun XXL

Statt 1500 sollen nun 3155 Behördenstellen aufs Land verlagert werden – aus München, Nürnberg, aber auch aus Regensburg.
Von Christine Schröpf, MZ

Tüftelten gemeinsam am Konzept für die Behördenverlagerungen: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU, vorn) und sein Staatssekretär Albert Füracker. Foto: dpa

München.Die Behördenverlagerung von Heimatminister Markus Söder fällt weit umfangreicher aus, als ursprünglich gesagt: Statt 1500 Stellen sollen in den kommenden fünf bis zehn Jahren nun 3155 Jobs aus Ballungsräumen in strukturschwache Gebiete umgesiedelt werden. „Das ist ein sehr wuchtiges Signal“, sagte Söder am Mittwoch vor Beginn der CSU-Fraktionssitzung im Landtag. Neben 2225 Beamten und Tarifbeschäftigten betrifft es nach seinen Worten auch 930 Studierende. Sein Konzept umfasse 50 Einzelmaßnahmen, von denen alle sieben bayerischen Regierungsbezirke profitierten. Die Personalvertretungen der betroffenen Behörden und Ämter seien informiert. Söder bekräftigte, dass es keine Zwangsversetzungen geben werde, dafür Mobilitäts- und Umzugshilfen. Er setzt auf natürliche Fluktuation. Bis zu 1700 Beschäftigte gehen nach seinen Worten bis 2025 in Pension. Wie stark Ostbayern von den Verlagerungen profitiert, sagte er noch nicht. Um 15 Uhr sollen bei einer Pressekonferenz alle Details öffentlich gemacht werden.

Das bayerische Kabinett hatte Söders Pläne am Vormittag einstimmig gebilligt. Es gab Applaus, bestätigte Regierungschef Horst Seehofer. Das sei im Ministerrat eine Seltenheit. Er lobte Söders Konzept. „Er hat ein fundiertes Werk vorgelegt. An keiner Stelle war eine Nachjustierung nötig.“ Nach Seehofers Worten werden nicht nur aus München Behördenstellen abgezogen, sondern auch aus Ingolstadt und Nürnberg, in geringerem Umfang auch aus Regensburg. Details dazu soll es ebenfalls erst um 15 Uhr geben.

Kritik der Opposition an den Behördenverlagerungen wies Seehofer zurück. „Die Regierung macht Politik für Bayern“, sagte er. Die anderen Parteien beschäftigten sich seit sieben Jahren mit Untersuchungsausschüssen oder Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof – es war eine Anspielung auf die geplante juristische Auseinandersetzung von SPD, Grünen und Freien Wählern um die neuen Abstandsregeln für Windräder in Bayern.

Seehofer verwies auf die Erfolge früherer Behördenverlagerungen nach Hof und Kronach sowie die Impulse durch die Ansiedlung von Fachhochschulen. „Bayern kann es nur gut gehen, wenn es jeder Region gut geht.“ Die Stärkung des ländlichen Raums sei mit der aktuellen Maßnahme nicht abgeschlossen. Er sprach von weiteren Impulsen im Bereich Bildung und der Verkehrsinfrastruktur. Vor diesem Hintergrund begrüßte er die Aufstockung des Etats von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um vier Milliarden Euro. „Natürlich dient das auch uns in Bayern.“

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