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Mittwoch, 20. September 2017 17° 3

Sicherheit

Stadt hält sich bei Tempo 30 zurück

Nach einer Gesetzesänderung kommen sechs neue Beschränkungen vor Schulen und Kitas in Regensburg. Der ÖDP reicht das nicht.
Von Julia Ried, MZ

In der Prüfeninger Schloßstraße gilt auf Höhe der Montessorischule künftig Tempo 30. Fotos: Tino Lex

Regensburg.Die Stadt führt in sechs Straßen zusätzliche Tempo-30-Beschränkungen ein, wie der Planungsausschuss des Stadtrats am Dienstagabend einstimmig beschloss. Von den neuen Limits profitieren 13 Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach einer Gesetzesänderung kann sie bei sozialen Einrichtungen von den Autofahrern verlangen, ihr Tempo zu drosseln, ohne dass sie einen Unfallschwerpunkt nachweisen muss – auch an Hauptverkehrsstraßen.

Nach Ansicht der Verwaltung ist die neue Regelung allerdings kein Automatismus. Zu rechtfertigen sei Tempo 30 nach wie vor nur in einer Situation, „die über eine allgemeine Gefährdung hinausgeht“, sagte Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig. Gegeben sei die nur in den sechs Straßen, für die die Verwaltung neue Tempolimits vorschlug.

RVB: Verträgliche Lösung

Der ÖDP im Stadtrat, die sich stark für mehr Tempo 30 eingesetzt hatte, gehen die Neuerungen nicht weit genug. Die Verantwortlichen der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) dagegen zeigen sich erleichtert. Sie hatten im Vorfeld heftig gegen zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen bei sozialen Einrichtungen an Bustrassen protestiert. Geschäftsführer Manfred Koller und Betriebsleiter Frank Steinwede hatten an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer geschrieben, dass dadurch der Busverkehr „erheblich verlangsamt“ würde. Die RVB würden für einen Fahrplan wie bisher rund 11 000 zusätzliche Betriebsstunden im Jahr oder sieben zusätzliche Fahrer und drei weitere Busse benötigen, rechneten sie vor. Nun teilte RVB-Sprecher Martin Gottschalk mit, die jetzige Lösung sei „gut verträglich“. „Eine dramatische Verlangsamung, die dann zu einem erheblichen Mehraufwand führen würde, befürchten wir nicht.“

Einer Auflistung der Verwaltung für die Stadträte zufolge gelten bisher an 97 sozialen Einrichtungen in 80 Straßen – dazu zählt sie auch Krankenhäuser und Seniorenheime – Tempobeschränkungen. In 17 Straßen werden Autofahrer zur Rücksicht aufgefordert, in sieben gilt Schrittgeschwindigkeit und in 56 Tempo 30.

Bei der Gerhardingerschule in Stadtamhof und dem Hort richtet die Stadt eine neue Tempo-30-Zone ein. Maximal 30 auf 300 Metern gilt zukünftig im Westenviertel auf der viel befahrenen Dr.-Johann-Maier-Straße vor dem Pindl-Gymnasium und auf der Erzbischof-Buchberger-Allee, die so für die Kinder und Jugendlichen der Grundschule Königswiesen und des Horts dort, der Swiss International School, der angeschlossenen Kita und des Von-Müller-Gymnasiums sicherer werden soll. Dort werde recht schnell gefahren, sagt die Vorsitzende des Elternbeirats der Grundschule, Béatrice Palcoux. Auch wenn mit den Kindern geübt werde, wie sie etwa über die Kreuzung kommen, bleibe die Verkehrssituation gefährlich. Über die neue Regelung sagt sie deshalb: „Ich begrüße das natürlich.“

Hier sehen Sie die Orte, an denen die neuen Tempolimits gelten, auf einer Karte.

Tempo 30 auf 150 Metern wird vor den St.-Marien-Schulen in der Helenenstraße eingeführt Zeitlich beschränkte Limits kommen auf einem 200 Meter-Abschnitt der Prüfeninger Schloßstraße, bei Montessori-Kinderhaus und -schule, und auf 200 Metern der Lilienthalstraße, beim Kindergarten Spatzennest.

Verwaltung prüfte Einzelfälle

Die Bedenken der RVB habe das Ordnungsamt bei seiner Einzelfallprüfung berücksichtigt, sagte dessen Leiter Dr. Patrick Veit. An fast allen Stellen, die in Frage kommen würden, begründet die Verwaltung den Verzicht auf Tempo 30 allerdings hauptsächlich damit, dass sich die jeweiligen Einrichtungen auf „abseits gelegenem Gelände“ befinden und es dort keinen starken Ziel- und Quellverkehr gibt.

Dieses Argument wollte ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner so nicht gelten lassen. So eng dürfe die Stadt das Umfeld von sozialen Einrichtungen nicht fassen. Suttner forderte die Verwaltung auf, alle Tempo-50-Straßen, in denen solche Institutionen liegen, „nochmals auf Ausweisung von Tempo-30-Abschnitten zu prüfen“. Der Ausschuss lehnte den Antrag ab.

Hier sehen Sie die Orte, an denen die neuen Tempolimits gelten, in einer Bildergalerie.

Neue Tempolimits

Vor 46 sozialen Einrichtungen in 31 Straßen gilt weiterhin Tempo 50, etwa in der Amberger Straße beim Kindergarten Sallern. Unter anderem dort hatte die ÖDP Tempo 30 gefordert. Sie hatte die Bürger darum gebeten, risikoreiche Straßenabschnitte bei Schulen, Kindergärten, Kitas, Seniorenheimen und Krankenhäusern zu melden, auf denen Tempo 30 sinnvoll sei. Daraufhin gingen um die 35 Vorschläge bei der Ökopartei ein, die sie an die Stadt weitergegeben hatte.

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