mz_logo

Regensburg
Samstag, 18. November 2017 5

Anklage

Stadträte erleichtert und erschüttert

Viele Regensburger Kommunalpolitiker atmen auf, weil klar ist, wie es weitergeht im Verfahren gegen den OB.
Von Julia Ried, MZ

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer informierte am Donnerstag im Stadtrat die Kommunalpolitiker über die Anklageerhebung. Foto: Ried

Regensburg.Mit solchen Terminen hat Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) inzwischen Erfahrung. Wieder einmal war sie am Donnerstagnachmittag vor die Presse getreten, um eine neue Entwicklung im Ermittlungsverfahren gegen SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu kommentieren. Vorsichtig optimistisch zeigte sie sich in der Traube von Journalisten – trotz ihrer Dreifachbelastung als Sozial-Bürgermeisterin, die den OB vertritt und zudem den vorübergehenden Ausfall des dritten Bürgermeisters Jürgen Huber wegen Krankheit kompensieren muss, und trotz der Nachricht von der Anklageerhebung gegen den OB. „Die Situation ist eine ungewöhnliche. Ich bin aber richtig zuversichtlich, dass wir das auch durchstehen können und auch durchstehen werden“, lautete ihre Durchhalte-Parole.

Per E-Mail hatte sie die Rathaus-Mitarbeiter am frühen Nachmittag über die Neuigkeit informiert. Herumgesprochen hatte sie sich schon vorher. „Es gibt wohl keine Amtsstube, wo das nicht Tagesgespräch war“, sagte Kulturreferent und berufsmäßiger Stadtrat Klemens Unger. „Natürlich bin ich menschlich erschüttert.“ Vielen im Rathaus ginge es so. Doch die meisten hätten eben auch gehofft, „dass endlich ein Weg ersichtlich wird“ – nun gebe es dieses erwünschte Mehr an Klarheit. Nüchterner äußerten sich andere Spitzenbeamte vor der Stadtratssitzung am späten Nachmittag: Die Situation sei weder überraschend noch beeinflusse sie die tägliche Arbeit in der Verwaltung negativ, war etwa der Tenor von Bildungsreferent Dr. Hermann Hage.

Eine Chronologie der Entwicklungen in der Korruptionsaffäre lesen Sie hier.

Einen Mittelweg ging Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer in ihrer Stellungnahme: Sie bejahte eine „wirkliche Ausnahmesituation“, betonte aber gleichzeitig ihre Zuversicht, diese in den Griff zu bekommen. „Die Situation ist für die Stadt Regensburg insgesamt keine einfache. Ich bin aber wirklich froh, dass im Stadtrat mittlerweile auch ein Klima zustande gekommen ist, das mir sagt, ,wir wollen diese Zeit gemeinsam durchstehen, auch wenn wir auch jetzt nach dieser Anklageerhebung nicht wissen, wie lange diese Situation dauert‘.“ Sie ergänzte: „Das einzige, was heute positiv ist, ist, dass die ungewisse Zeit des Wartens auf ein Ende des Ermittlungsverfahrens vorbei ist.“

Maltz-Schwarzfischers Statement sehen Sie hier:

Furcht vor jahrelanger Hängepartie

Rathaus-Mitarbeitern und Kommunalpolitikern ist bewusst: Die Zeit ohne OB kann noch einige Monate dauern. „Ich hoffe, dass das jetzt nicht eine Hängepartie über Jahre wird“, sagte etwa Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc. Signale für einen Rücktritt Wolbergs’ gibt es nach wie vor keine. Rücktrittsforderungen waren am Donnerstag im Neuen Rathaus nur vereinzelt zu hören. ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner sagte bezogen auf Wolbergs und den ebenfalls beschuldigten Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der nach wie vor Stadtrat ist: „Ich würde es ihnen sehr nahelegen, dass sie sich Schritte in Richtung Rücktritt überlegen.“ Ähnlich äußerte sich Ludwig Artinger von den Freien Wählern. „So sehr ich menschlich Herrn Wolbergs bedauere und ihm mein vollstes Mitgefühl gilt, so sehr bin ich politisch auch der Meinung, dass es jetzt die Stunde wäre, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen und den Weg frei für einen Neustart zu machen.“

Weitere Reaktionen zur Anklageerhebung gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs lesen Sie hier.

Trotz aller Bedenken wegen der Hängepartie, in der die Stadt sich befindet: Ein schnelles Ende des Strafverfahrens durch einen „Deal“, in dem sich Angeklagte und Gericht auf (Teil)-Geständnis und Strafminderung einigen, wünschen sich die Kommunalpolitiker nicht.

„Gut, dass die Hängepartie jetzt vorüber ist“, sagt Lokalchef Ernst Waller:

Kommentar

Ende der Hängepartie

Genau 409 Tage ist es her, dass 69 Kripobeamte und Staatsanwälte das Büro des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs und Privaträume durchsucht...

So betonte FDP-Fraktionschef Horst Meierhofer: Er hoffe darauf, dass im weiteren Verlauf des Strafverfahrens möglichst viel öffentlich verhandelt wird. „Ich hoffe, dass diese Transparenz maximal wahrgenommen wird.“ Er zeigte sich ebenso erleichtert über die neue Gewissheit, wie es weitergeht, wie SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert und Richard Spieß von der Linken-Fraktion. Rappert erklärte: „Wir hoffen, dass die Sache möglichst bald zum Abschluss gebracht wird. Wir wollen natürlich die Vorwürfe geklärt haben.“

Die Vertretungsregelung

  • OB-Vertretung:

    Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer führt weiterhin als Vertreterin des vorläufig suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs die Amtsgeschäfte – so lange, bis klar ist, ob er sein Amt endgültig verliert. Dies wäre etwa bei einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit zu mindestens sechs Monaten Haft der Fall.

  • Weitere Regelung:

    Bei Terminen und in Ausschusssitzungen springen auch Stadträte für die Bürgermeisterin ein.

„Wie ein Mühlstein auf der Stadt“

Für Dr. Josef Zimmermann, Regensburger CSU-Fraktionschef, gibt es für Erleichterung keinen Anlass. „Diese ganze Affäre liegt wie ein Mühlstein auf der Stadt.“ Die CSU forderte am Donnerstag im Verwaltungsausschuss das „Vier-Augen-Prinzip“ bei städtischen Grundstückskäufen, zur Korruptionsprävention. Die Mehrheit im Ausschuss lehnte das ab. Ohnehin gelte ein „Mehr-Augen-Prinzip“, führte Finanz-, Wirtschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger aus. Verwaltungsreferent Karl Eckert kündigte an, er werde mit dem Leiter des Instituts für Korruptionsprävention an der Hochschule Hof über mögliche Vorbeugungsmaßnahmen sprechen.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht