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Landtag

Steinmeier hat auch Seehofers Rückhalt

„Ich wähle ihn – aus Überzeugung“, sagt CSU-Chef über den designierten Bundespräsidenten. In bayerischer SPD wächst Euphorie.
Von Christine Schröpf, MZ

Bundespräsidentenkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) erntet auch den Applaus von CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: dpa

München.Festwochen für die SPD, zumindest im Bund: Die Partei überflügelt in Umfragen die Union, Kanzlerkandidat Martin Schulz euphorisiert auch die bayerischen Genossen – und am Sonntag steht mit der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten der nächste Triumph bevor. Bei seiner Stippvisite am Mittwoch im bayerischen Landtag trifft Steinmeier auf fröhliche SPD-Gesichter. Der Oberpfälzer Parteichef und Landtagsabgeordnete Franz Schindler, der mit der SPD auch schon böse Tiefen erlebt hat, lächelt verschmitzt. „Der kann ein großer Bundespräsident werden“, schwärmt er. Steinmeier traut er zu, den aktuellen Hype um die SPD zu stabilisieren. Die Regensburger SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild zählt zu den 97 Wahlmännern und Wahlfrauen aus Bayern, die am Sonntag in der Bundesversammlung abstimmen dürfen. „Ich freue mich, dass ich dabei sein kann“, sagt sie.

Grünen-Chef stichelt

Die SPD-Landtagsfraktion hatte den Vorstellungstermin Steinmeiers im Landtag organisiert. Fraktionschef Markus Rinderpacher kennt den designierten Bundespräsidenten gut – 2009 begleitete er ihn als Moderator bei öffentlichen Auftritten in Bayern. Steinmeier war damals Kanzlerkandidat. Steinmeier vertrete einen Politikstil, der in der Zeit des „aufbrausenden Populismus“ dringend gebraucht wird, sagt Rinderspacher.

Die SPD hatte Frank-Walter Steinmeier in den Landtag eingeladen. Mitglieder der Bundesversammlung konnten dem Kandidaten Fragen stellen. Foto: dpa

Steinmeier ist der gemeinsame Kandidat von SPD und Union. Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Norminierung mit taktischen Geschick eingefädelt. Er preschte im vergangenen Oktober vor, setzte die Union unter Zugzwang. Die CSU habe Steinmeier zugestimmt, um dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Bundespräsidenten zu verhindern, stichelt am Mittwoch der bayerische Grünen-Vorsitzende Eike Hallitzky. Kanzlerin Angela Merkel wäre bereit gewesen, eine schwarz-grüne Allianz anzutesten.

Von der SPD kassiert Seehofer am Mittwoch für sein Agieren in der Causa Steinmeier Dank – das kommt im Landtag sonst selten bis gar nicht vor. Der CSU-Chef habe bei der Kandidatenfindung eine „konstruktive Rolle“ gespielt, sagt Rinderspacher. Seehofer hat im Plenarsaal des Landtags am Mittwoch neben Steinmeier Platz genommen und blickt so gelöst, als wäre der designierte Bundespräsident Mitglied der CSU. „Ja, die Zeiten ändern sich – und wir uns mit ihnen“, sagt er, als er für ein kurzes Grußwort ans Rednerpult tritt. Er werde Steinmeier am Sonntag in der Bundesversammlung wählen. „Und zwar aus Überzeugung.“ Steinmeier werde das Amt mit Statur und Würde und mit hoher Qualität fortführen. Die Nominierung Steinmeiers sei bei seinen vielen Gesprächen mit Bürgern in Bayern nie in Frage gestellt worden. „Und ich höre viele kritische Worte.“

„Kandidatenvorstellungen gibt es ja reichlich in diesen Tagen in München. Gestern gab es eine, heute schon wieder eine.“

Frank-Walter Steinmeier, mit Blick auf die Kür von Kanzlerin Angela Merkel

Das klingt für einige Zuhörer, als wäre es auf das Plazet der CSU für die Kanzlerkandidatur Angela Merkels gemünzt, das am Montag in München vollzogen worden war – nach langem Zaudern Seehofers. Steinmeier erlaubt sich bei seiner Rede kurz darauf eine direkte Anspielung auf Merkel. „Kandidatenvorstellungen gibt es ja reichlich in diesen Tagen in München. Gestern gab es eine, heute schon wieder eine“, sagt er – und schiebt hinterher. „Ich glaube, es wird in Bayern nicht langweilig.“ Ansonsten aber bleibt Steinmeier in seiner knapp 20-minütigen Rede bundespräsidial. Kernthema ist die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung. „Ich mache mir Sorgen um eine Gesellschaft, die sich zunehmend in Echokammern zurückzieht“, sagt er mit Blick auf die Debatten in sozialen Netzwerken, bei denen „die Grenze zwischen Sagbarem und Unsäglichem immer weiter schwindet“. Deutschland habe aber die Kraft, sich aus Krisen zu befreien. Er ermunterte zum demokratischen Streit. „Was ist eigentlich der Kern der Verunsicherung? Was ist der Kitt, der uns jenseits der Trennlinien zusammenhält?“

Ja zu Einladung aus Bayern

Steinmeier nimmt am Mittwoch die Einladung Seehofers an, nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten Bayern zu besuchen. Am besten als erstes Bundesland, sagt der CSU-Chef. „Ich mache dafür jeden Termin frei.“ Der Auftritt des SPD-Manns im Landtag kommt parteiübergreifend gut an. „Er wird ein guter Bundespräsident“, sagt Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die ebenfalls Mitglied der Bundesversammlung ist. Bei einem Teil der CSU-Landtagsfraktion ist die Begeisterung darüber, einen SPD-Mann zu wählen, aber etwas gedämpft. „Mit Freude würde ich das jetzt nicht umschreiben“, sagt der Tirschenreuther Abgeordnete Tobias Reiß. „Aber es fällt mir nach dem heutigen Auftritt Steinmeiers auch nicht schwer.“ Steinmeier sei unterstützenswert, sagt der Chamer CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp. „Ich hätte mir aber auch einen eigenen Unionskandidaten gewünscht.“ Der Regensburger Abgeordnete Franz Rieger bleibt dagegen bei seinem positiven Votum zu Steinmeier, das er schon vor Wochen gegeben hatte. Er sei der richtige Mann in einer Zeit, in der die Gesellschaft auseinanderdrifte. „Ich stehe dazu.“ Auch wenn die Bundespräsidentenwahl der SPD vielleicht einen weiteren Push gebe.

Frank-Walter Steinmeier (l.) traf im Landtag auch auf den Bundespräsidentschafts-Kandidaten der Freien Wähler, TV-Richter Alexander Hold. Foto: dpa

Steinmeier darf am Sonntag auch mit der Stimme von Grünen-Chef Hallitzky rechnen. „Ich werde ihn wählen, ja klar.“ Er hoffe allerdings, dass der bisher sehr diplomatisch agierende Steinmeier auch öfter die Kraft zu unverblümten Worte finde. Nur bei den Freien Wählern kann Steinmeier nicht überzeugen. Sie schicken mit TV-Richter Alexander Hold einen eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten ins Rennen. „Steinmeier ist ein Parteipräsident“, sagt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Hold hätte ein Bürgerpräsident sein können. Bei einer Aktion am Samstag auf dem Berliner Alexanderplatz will er gemeinsam mit Hold für die Direktwahl des Bundespräsidenten werben.

Hold ist am Mittwoch ebenfalls im Plenarsaal zu Gast – die SPD hat ihn eingeladen. „Drei Parteivorsitzende haben festgelegt, wer unser nächster Bundespräsident wird. Das ist ein kleiner Geburtsfehler“, sagt er in Richtung CDU, CSU und SPD. Es verstärke die Abneigung der Bürger gegen das politische Establishment.

Bayern schickt am Sonntag 97 Wahlmänner zur Wahl des Bundespräsidenten – unter Ihnen auch eine Reihe von Vertretern aus Ostbayern. Mehr dazu lesen Sie hier!

Die Freien Wähler schicken mit TV-Richter Alexander Hold einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Warum er sich für das hohe Amt bewirbt, lesen Sie hier!

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