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Regensburg
Mittwoch, 22. November 2017 10° 3

Stadtplanung

Werden zu viele Hotels genehmigt?

Initiatoren fordern: Stadt Regensburg soll Genehmigungen nachträglich widerrufen. Ausschuss lehnt Petition ab.
Von Norbert Lösch, MZ

Hat Regensburg zu viele Hotelbetten? Könnte in einigen Jahren so sein, sagt die Stadt. Foto: dpa

Regensburg.Mehr als 1100 Unterstützer hat die Online-Petition „Bezahlbare Wohnungen statt neuer Hotels und Airbnb!“. Das Ansinnen von Initiator Kurt Raster („Recht auf Stadt“) und den Unterzeichnern: Die Stadt solle endlich dem Bauboom bei Hotels und Ferienwohnungen entgegensteuern und gleichzeitig alle Anstrengungen auch finanzieller Art unternehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Forderungen nach einem sofortigen Bewilligungsstopp bei neuen Bauanträgen, dem Widerruf bei bereits genehmigten Hotelbauten sowie nach Hürden bei der Umwandlung von Wohnraum in kommerziell genutzte Urlaubsdomizile waren jetzt Thema im Planungsausschuss des Stadtrats. Nach eingehender Darstellung der Rechtslage durch die Verwaltung sahen dessen Mitglieder letztlich keine andere Möglichkeit, als die Petition einstimmig abzulehnen.

Die Stadt hat keine Handhabe

Für keinen der geforderten Punkte habe die Stadt eine rechtliche Handhabe oder Steuerungsinstrumente, wie Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Fachleute aus der Verwaltung darlegten. Tenor: Bei einem Widerruf erteilter Baugenehmigungen drohten der Stadt Schadenersatzforderungen, ein Bewilligungsstopp ist rechtlich nicht durchsetzbar, und für eine Zweckentfremdungssatzung zur Bestandssicherung von „normalen“ Wohnungen fehlen in Regensburg die Voraussetzungen. „Der Stadtrat kann nichts beschließen, was rechtlich nicht geht oder sogar rechtswidrig ist“, so Maltz-Schwarzfischer.

„Es bleibt also die Entscheidung des Investors, ob er ein Hotel bauen will oder nicht.“

Armin Frohschammer, Leiter des Bauordnungsamts

Der Leiter des Bauordnungsamts, Armin Frohschammer, stellte klar, dass die Stadt Bauanträge für Hotels nicht ablehnen könne – nicht einmal bei nachgewiesenen Überkapazitäten. „Investoren können Baurecht nach §34 des Baugesetzbuchs erwirken“, so Frohschammer. „Es bleibt also die Entscheidung des Investors, ob er ein Hotel bauen will oder nicht.“ Rein rechtlich treffe das auch bei jeder beantragten Ferienwohnung zu.

„Wir haben derzeit bei den Hotelbetten keine Überkapazitäten“, widersprach Anton Sedlmeier, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, dem Hauptargument in der Petition. Ein Überangebot könne sich allerdings bis 2020 entwickeln, wenn alle aktuellen Bauprojekte verwirklicht sind. Über Bebauungspläne und in Gesprächen mit potenziellen Investoren versuche die Stadt sehr wohl gegenzusteuern.

Freihoffer: „Stoßrichtung ist richtig“

Widerspruch forderte auch die Darstellung heraus, dass die Stadt zugunsten von „Prestigeprojekten“ wie dem RKK laut Petition „alles unterlässt, was die Zerstörung von Wohnraum verhindern könnte“. Einzig Irmgard Freihoffer (Linke) konnte der Petition etwas abgewinnen und hielt „die Stoßrichtung für richtig“. Sie teile auch das Argument, Regensburg habe viel zu viele Hotelbetten. Mit einem Änderungsantrag konnte sich Freihoffer aber nicht durchsetzen – die Petition lief schließlich komplett ins Leere.

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