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Regensburg
Sonntag, 17. Dezember 2017 5

Initiative

Armutsforum startet ein Bürgerbegehren

Seit Donnerstag sammeln die engagierten Regensburger Unterschriften „Pro Stadtpass“. Beim Auftakt kritisieren sie, dass die Stadt nicht gehandelt hat.
Von Marion Koller, MZ

Sie sammeln Unterschriften für den Stadtpass: Michael Bothner, Claudia Spiegl, Wolfgang Bieda, Karin Prätori, Irene Salberg, Pater Clemens Habiger, Reinhard Kellner und Stefanie Mörtlbauer (v. li.) Foto: altrofoto.de

Regensburg.Beinahe wären sich beim Auftakt für das Bürgerbegehren „Pro Stadtpass“ am Donnerstagabend Gegner und Befürworter der neuen Fußball-Arena in die Haare geraten. Ein ver.di-Vertreter prangerte an, die Stadt zahle dafür 50 Millionen Euro, habe es aber bislang nicht geschafft, ein Sozialticket für Arme einzuführen. ÖDP-Stadtrat Bernhard Suttner dankte für diese Anmerkung und betonte: „Stadion nein, Stadtpass ja.“ Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs warnte davor, das eine Thema gegen das andere auszuspielen. „Es gibt arme Leute, die gerne ins Stadion gehen.“

Ein Machtwort von Karin Prätori, der Sprecherin des Armutsforums, beendete die unselige Debatte. Schließlich sollte an dem Abend im Brandlbräu der Startschuss für das Bürgerbegehren „Pro Stadtpass“ fallen. Das Armutsforum will weniger Betuchten mit diesem Sozialticket gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Der Stadtpass soll Empfängern von Hartz-IV-Leistungen, Grundsicherung und Wohngeld sowie Asylbewerbern zugute kommen. Er beinhaltet eine 50-prozentige Ermäßigung für die städtischen Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen – darunter Theater, Bäder, VHS, Museen – sowie ein RVV-Monatsticket für zehn Euro.

Laut Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen benötigt das Armutsforum etwa 5500 Unterschriften, um das Bürgerbegehren ins Leben rufen zu können. Immerhin 150 Unterstützer haben am ersten Abend schon ihre Zustimmung gegeben. Mit dem Bürgerbegehren nehmen die Sozialen Initiativen einen Teil dessen vorweg, was Bürgermeister Joachim Wolbergs versprochen hatte: Auch er plädiert für eine Art Sozialticket, das aber an Bedürftige und Ehrenamtliche abgegeben wird, um damit, wie er sagte, „ein soziales Stigma“ zu vermeiden. Am Rande der Auftaktveranstaltung „Pro Stadtpass“ versicherte Wolbergs der MZ, dass Bürger ein Begehren zum Sozialticket initiierten, habe seine Unterstützung. „Wenn der Stadtrat das befürwortet, ist das für mich okay.“

Die Sprecher des Armutsforums forderten, die Stadt müsse endlich Maßnahmen zur Armutsbekämpfung treffen. Stefanie Mörtlbauer, die sich in ihrer Masterarbeit mit Bedürftigkeit in Regensburg befasst hat, erklärte, mit dem Bürgerbegehren solle auch eine öffentliche Diskussion über Armut angestoßen werden. Dass die Stadt Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Verwaltungsweg verlagert habe, stoße engagierte Bürger vor den Kopf. Zum Hintergrund: Vor zwei Jahren hatte die Stadt interessierte Bürger eingeladen, in vier Projektgruppen Maßnahmen gegen die Armut zu erarbeiten. Alle vier sprachen sich für einen Stadtpass aus.

In kurzen Statements argumentierten die Vertreter des Armutsforums am Donnerstag für das Sozialticket. Karin Prätori von der BI Asyl sagte, gerade für Flüchtlinge wäre ein Stadtpass eine große Erleichterung. Irene Salberg von ver.di stellte fest: „Die da unten sieht man nicht.“ Doch in einer Boomtown müsse auch sozial Schwachen eine Teilhabe ermöglicht werden. Reinhard Kellner erinnerte daran, dass das Theater Hartz-IV-Empfängern schon jetzt ermäßigte Tickets gewähre. Ein Stadtpass, der mehr Menschen zugute komme, erspare ihnen die Stigmatisierung.

Eine ältere Dame schimpfte, es sei eine Schande für Regensburg, „dass man für eine Selbstverständlichkeit ein Bürgerbegehren initiieren muss“.

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