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Regensburg
Sonntag, 17. Dezember 2017 5

Kommunalpolitik

Bürgerbegehren für Sozialticket

Die Sozialen Initiativen starten am 31. Januar mit ihrer Unterschriftensammlung. Ziel ist, den „Stadtpass“ für Einkommensschwache durchzusetzen.
Von Gertrud Baumgartl, MZ

Auch Senioren könnten vom Stadtpass der Sozialen Initiativen profitieren. Foto: MZ-Archiv/ altrofoto.de

Regensburg.Soziale Teilhabe, wie sie die Sozialen Initiativen anstreben, ist in Städten wie München, Nürnberg oder Leipzig längst Praxis, weiß Wolfgang Bieda, Sprecher im Regensburger „Armutforum“. Nach dessen Berechnungen dürften zwischen 8000 und 9000 Regensburger vom „Stadtpass“ profitieren.

Dieser Ausweis verspricht 50 Prozent Rabatt in allen städtischen Einrichtungen wie Stadttheater, Volkshochschule, Stadtbüchereien und den Bädern. Außerdem sollen die Busse der RVB auch für Einkommensschwache attraktiv werebn, wenn ein Monatspass nicht mehr als 10 Euro kostet. Damit möglichst viele profitieren, sollte der „Stadtpass“ automatisch ausgehändigt werden, wenn zum Beispiel ein Antrag auf Grundsicherung bewilligt wird, wünschen sich die Sozialen Initiativen. Der Personenkreis, der von diesen finanziellen Erleichterungen profitiert, ist bei ihrer Forderung sehr eng gefasst: Darunter fallen Alleinerziehende, die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, Hartz IV-Empfänger, Flüchtlinge und Senioren mit einer kleinen Rente, die Wohngeld bekommen. „Wir wollen, dass wirklich nur die den „Stadtpass bekommen, die am Hungertuch nagen“, betont Wolfgang Bieda im Namen aller Unterstützer des Bürgerbegehrens „Pro Stadtpass“.

Kein soziales Stigma

Ab dem 31. Januar will man mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Rund 6900 Befürworter sind erforderlich, damit das Prodedere Erfolg hat. Reinhard Kellner, Frontmann der Sozialen Initiativen, ist in dieser Hinsicht sehr zuversichtlich, Später die nötigen Stimmen für den Bürgerentscheid zusammenzubekommen, werde weit schwieriger sein, prophezeit er. Dass fast zur gleichen Zeit OB--Kandidat Joachim Wolbergs seine sozialpolitische Agenda vorstellte, zu deren Zielen ebenfalls ein „Sozialticket“ gehört, betrachten beide Parteien als reinen Zufall.

Im Unterschied zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens will Wolbergs aber den Personenkreis erweitern, der davon profitieren soll. Konkrete Ideen zur Ausgestaltung hat er noch nicht. Bis auf zwei: Das Ticket soll auf jeden Fall Vergünstigungen im ÖPNV garantieren. Und zweitens will er den Inhabern des Sozialtickets ersparen, dass man über sie an den Kassen die Nase rümpft, wenn sie billige Karten bekommen. Deshalb plädiert er dafür, auch Pflegeeltern oder Ehrenamtliche für ihre Mühe mit dem Ausweis quasi zu belohnen. Sein Verhältnis zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens sei aber entspannt: „Wir brauchen uns gegenseitig; sie die Verwaltung zur Umsetzung ihrer Vorschläge und wir so engagierte Menschen wie sie.“

Bisher gibt es in Regensburg die „Aktiv-Karte“ für Bürger ab 60 und die so genannte „Regensburg-Karte“ für finanziell Schwache. Bei beiden Karten sind die Ermäßigungen unübersichtlich. Entsprechend niedrig sei die Inanspruchnahme, weiß Wolfgang Bieda. Rund 1100 Bürger nahmen sdie die Aktivkarte in Anspruch (Zahlen von 2009/10) und sparen damit zwischen 50 ( in den städtischen Museen) und 10 ( in der VHS) Prozent.

Eine sehr geheime Karte

Die „Regensburg-Karte“ gibt es seit 2007 auf Antrag gratis. „Nur wenige wissen von dieser Möglichkeit“, weiß Wolfgang Bieda. „Man verschweigt sie geradezu.“ Während Hartz IV-Empfänger den Antrag auf Befreiung von der GEZ aut0matisch in die Hand bekämen, werde die „Regensburg-Karte“ Die Zahl der Benutzer sei laut Stadt „kaum nennenswert“.

Sogar, wenn das Sozialticket für Bedürftige kommt, wird die Stadt nicht allzutief in die Kasse greifen müssen. Nach den Erfahrungen, die man in München machte, nahm gerade einmal ein Viertel der Berechtigten die Gelegenheit war, billige ÖPNV Tickets zu nutzen.

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