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Regensburg
Montag, 20. November 2017 3

Experten

Die Bürgerbefragung unter Beschuss

Es ist die erste Beteiligung dieser Art in Regensburg. Experten sagen über den Fragebogen für die Bürger: Das geht besser.
Von Heike Haala, MZ

Noch bis 19. November sind die Regensburger dazu aufgerufen, den Fragebogen rund um das RKK an die Stadt zurückzugeben. Viele aber ärgern sich über die Formulierungen. Foto: Matthes

Regensburg.Ende September schlug die Stimmung in Regensburg um. Die Rede ist von dem Fragebogen, den die Stadt vor über drei Wochen an die Regensburger verteilt hat und den diese noch bis einschließlich 19. November an die Stadt zurücksenden können. Der Fragebogen ist Teil der Bürgerbeteiligung rund um die Neugestaltung des Bahnhofsareals samt Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK), zentralem Omnibus-Bahnhof (ZOB), neuer ÖPNV-Trasse und der Stärkung des Alleengürtels. Während der Phase der Ideenwerkstätten im Sommer, bei denen die Regensburger ihre Vorschläge zur Neugestaltung des Bahnhofsareals entwickeln und mit zwei Planungsteams konkretisieren konnten, waren sie voll des Lobes für die Bürgerbeteiligung. Seit der Wortlaut des Fragebogens aber bekannt wurde, reißt die Kritik daran nicht mehr ab. Die Debatte im Stadtrat zu diesem Fragebogen dauerte dreieinhalb Stunden, trotzdem konnte ihn die Regierungskoalition nur mit knapper Mehrheit beschließen.

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Die Stadt will mit dem Papier von den Regensburgern erfahren, wie wichtig ihnen ein zentraler Omnibus-Bahnhof, die geplante Verkehrsführung, das öffentliche Angebot im RKK sowie die Planungen zur Neugestaltung des Stadteingangs sind. Sie können jeweils eine Antwort ankreuzen. Als Möglichkeiten lässt ihnen die Stadt „sehr wichtig“, „wichtig“, „weniger wichtig“, „unwichtig“ oder „weiß nicht“. Die Möglichkeit, eines oder mehrere dieser Projekte abzulehnen, gibt es aber nicht. Auf diese Weise will sie sich ein „Stimmungsbild“ von der Meinung der Regensburger machen.

Die Regensburger Marktbesucher ärgern sich über die Befragung

Das aber nehmen die Kritiker der Verwaltung nicht ab. Sie werfen der Stadt vor, Suggestivfragen zu stellen. Sie drücke das forcierte RKK mit Hilfe des Fragebogens durch. Alle Ideen aus den Werkstätten seien mit dem Fragebogen zunichtegemacht. Viele fragen sich: Wozu braucht es überhaupt so eine Befragung? Immerhin ist das Ergebnis für die weiteren Entscheidungen des Stadtrats nicht bindend.

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Debatte über Denkverbote

Vor den Ideenwerkstätten gab die Stadt die Parole „Keine Denkverbote“ aus. Inzwischen betont sie immer wieder: Das RKK stand nie zur Debatte. Und: Alle Vorschläge, die in den Ideenwerkstätten entstanden sind, werden einer Prüfung unterzogen. In der vergangenen Woche monierte die ÖDP, die Stadt verunsichere die Regensburger. Die Linke indessen sprach von Verfahrensfehlern bei der Befragung.

Was ist hier schief gelaufen? Die Mittelbayerische hat die Unterlagen, die inzwischen 145 000 Regensburger bekommen und 31 000 (Stand: Freitag) beantwortet haben, zwei Experten in Sachen Bürgerbeteiligung vorgelegt: Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin und die Sprecherin des Landesverbandes „Mehr Demokratie“, sowie Dr. Raban Daniel Fuhrmann, Koordinator und Sprecher von Procedere. Beide fragen sich wie viele Regensburger, was die Stadt mit dem Fragebogen herausbekommen möchte.

Das sind unsere Experten

  • Susanne Socher:

    Sie ist die Landesgeschäftsführerin und die Sprecherin des Landesverbandes „Mehr Demokratie“ in Bayern. „Mehr Demokratie“ ist laut eigenen Angaben die größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit, sie ist überparteilich und gemeinnützig. Die Organisation finanziert sich über Spenden. Die Mitglieder beraten Verwaltungen etwa beim Thema Bürgerbegehren oder gibt Stellungnahmen zu konkreten Projekten ab. Ein weiteres großes Thema der Organisation ist die Stärkung der Bürgerbeteiligung.

  • Dr. Raban Daniel Fuhrmann:

    Er ist der Koordinator und Sprecher von Procedere. Der Forschungs- und Entwicklungs-Verbund führt in Zusammenarbeit mit Partnern verschiedene Studien zu prozedural relevanten Anwendungsfragen durch. „Ich gehe der Frage nach: Woran kann man erkennen, dass eine Bürgerbeteiligung Sinn macht und woran, ob man sich so ein Verfahren sparen kann“, sagt Fuhrmann. Der Schwerpunkt der Studien liegt auf Fragen des Standes und der Perspektiven prozeduraler Praxis in bestimmten Anwendungsfeldern.

Grundsätzlich sei das Instrument der Bürgerbefragung in dieser Situation aber angebracht – darin sind sich die Beteiligungs-Profis ebenfalls einig. „Meist steht eine Bürgerbefragung am Anfang großer Projekte, um Aufmerksamkeit für sie zu bekommen und herauszufinden, welche die Prioritäten der Bevölkerung sind“, sagt Fuhrmann. Socher ergänzt: Dieses Mittel eigne sich für die großen Entscheidungen. Während Grundsatzentscheidungen – also das „Ja“ oder das „Nein“ zu solchen Projekten – mit Hilfe eines Bürgerentscheids gefällt werden könnten, eigne sich für die Beantwortung der Frage nach dem „Wie“ eine Bürgerbefragung.

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Dann aber endet das Lob der Experten für das Vorgehen der Stadt. „Ich empfinde die Regensburger Befragung als Zustimmungs-Beteiligung, die weniger ein differenziertes Meinungsbild erheben will, denn sich ein Mandat für seine Planungen abzuholen erhofft“, sagt Fuhrmann. Die Verquickung von Verkehrsplanung, Parkgestaltung und Kultur-/Kongresszentrum ist seiner Meinung nach problematisch. Denn das lege den Verdacht nahe, dass das RKK quasi mit untergeschoben werden soll. Der Fragebogen sei suggestiv formuliert und ermögliche keine klare Priorisierung der grundsätzlichen Alternativen. Besonders die Finanzierungsfrage fehle. Gerade beim RKK könne dies noch zu Protesten führen, prognostiziert er.

Ergebnis der Befragung könnte seiner Meinung nach eine Zustimmungsskala sein. Im Fall von Regensburg solle mit dem Fragebogen die Zustimmungsrate für die Ergebnisse der Ideenwerkstätten und Planungen ermittelt werden, sagt er. Mit der könne die Verwaltung sehen, wie wichtig den Regensburgern die einzelnen Projekte sind. „Und gegebenenfalls unwichtige Projekte streichen“, macht Fuhrmann weiterhin deutlich.

In unserem Video sehen Sie, was die Regensburger zu der Befragung sagen:

RKK: Das sagen die Regensburger zu der Bürgerbefra

Doch was hätte die Stadt in Sachen Fragebogen besser machen können? Beide Experten sehen alternative Vorgehensweisen: Normalerweise könnten alle Beteiligten eines solchen Prozesses schon einmal abstimmen. Am Ende der Werkstätten hätten die Teilnehmer also etwa durch das Vergeben von Klebepunkten mitteilen können, welche Ideen sie favorisieren oder nicht wollen. „So kommen klare Planungsvorgaben raus“, sagt Fuhrmann. Socher fehlen Pro- und Kontraargumente im Fragebogen. Ob RKK, ZOB, ÖPNV-Trasse oder Parkgestaltung: Die Stadt hätte bei der Herleitung jeder einzelnen Frage auflisten können, welche Argumente für und welche gegen ihre Planungen sprechen. Dann hätten sich die Regensburger schnell eine gute Meinung bilden können.

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Sowohl Socher als auch Fuhrmann stören sich weiterhin daran, dass die Verwaltung die Fragestellung im Alleingang formuliert hat. Die Experten sind sich einig: Daran hätten die beteiligten Verbände mitwirken können.

Beide machen aber auch klar: Egal, ob ein Fragebogen gelungen ist, mittelmäßig oder schlecht – dass zum jetzigen Zeitpunkt Kritiker laut werden, sei auch ein Stück normal. Socher erklärt: Bei der Befragung übernimmt die Verwaltung die Führung und nicht der Bürger. Deswegen seien sowohl das Misstrauen der Bürger als auch der Vorwurf an die Verwaltung, sie arbeite ausschließlich im Dienste der Politik, eine klare Folge des Verfahrens an sich.

Beide Experten warnen die Verwaltung davor, die kritischen Stimmen aus den Reihen der Regensburger nicht anzuhören. Sie müssten wieder an Bord zu geholt werden. Socher sagt, dass dies beispielsweise mit Hilfe eines Mikrobürgergutachtens möglich sei. So könnte sich die Stadt Input von den Beteiligten zu den Fragen holen und eine gemeinsame Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen. Es sei möglich, so ein Mikrobürgergutachten an einem einzigen Tag zu erstellen.

Um diese Projekte geht es:

Bleibt die Lust auf Beteiligung?

Für Fuhrmann kommt es nun erst einmal auf das Ergebnis der Bürgerbefragung an. Der Rücklauf sei gut. Doch zum Abschluss des Verfahrens werden sich zwei Fragen stellen: Wie belastbar wird das Votum sein? Und: Hat die Stadt damit die Lust auf weitere Beteiligung in Bevölkerung, Politik und Verwaltung gestärkt oder sie eher frustriert?

Fuhrmann macht die Tragweite der Entscheidungen noch einmal klar: Die Stadt muss jetzt eine Lösung finden, von der unsere Enkel in 30 Jahren immer noch sagen werden: „Das habt ihr damals gut hinbekommen.“ Deswegen sind für Fuhrmann zwei Dinge wichtig: Gerade bei der Gestaltung eines Bahnhofsareals – quasi dem Empfangssaal einer Stadt – müsse die Lösung zuerst das Selbstverständnis von Regensburg verkörpern. Dann könne beurteilt werden, welche Planungen dieses Leitbild verkörpern.

Solche Entscheidungen erfordern Mut. „Große Würfe schmerzen nun einmal“, sagt Fuhrmann. Die Spitzen in Politik und Verwaltung sind für ihn hier gefordert. Sie müssten ihre Vision klar machen und auch die Dinge, die eine Stadtgesellschaft stärken. So könne der Dialog mit den Bürgern auch gleich viel offener und konkreter geführt werden.

Alle Hintergründe, Fakten und Informationen zum Regensburger Kultur- und Kongresszentrum finden Sie hier in unserem Spezial!

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