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Regensburg
Sonntag, 17. Dezember 2017 5

Sozialbericht

Die Suche nach Wegen aus der Armut

Ein „Sozialticket“ soll benachteiligten Bürgern mehr Teilhabe ermöglichen. Auch dieser Vorschlag liegt derzeit politisch auf Eis – es ist Wahlkampf.
Von Norbert Lösch, MZ

In Regensburg sind solche Szenen selten – und doch gibt es bei der Armutsbekämpfung auch hier noch „Luft nach oben“, wie ein Maßnahmenkatalog aufzeigt. Archivfoto: dpa

Regensburg.Vor mehr als zwei Jahren ist in Regensburg mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung im Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse ein bislang beispielloser Beteiligungsprozess in Gang gesetzt worden. Bürger, Interessengruppen, Vereine, Verbände, soziale Initiativen, die zuständigen Fachstellen der Stadtverwaltung, die Arbeitsagentur und nicht zuletzt die Politik waren aufgerufen, auf der Grundlage des Sozialberichts der Stadt Regensburg einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut zu entwickeln.

Die Regensburger krempelten die Ärmel hoch und machten sich an die Arbeit. Mehr als 80 Personen suchten in den vier Arbeitsgruppen „Kinder, Jugend, Familien“, „Seniorinnen und Senioren“, „Migrantinnen und Migranten“ sowie „Wirtschaftliche Lage und Soziales“ nach Ansätzen, um den einem hohen Armutsrisiko ausgesetzten Gesellschaftsgruppen mehr soziale Teilhabe zu ermöglichen und Integration zu fördern. Die Strategie war grob vorgegeben: Bestehende Strukturen und Hilfsangebote sollten erfasst, Lücken benannt und die erarbeiteten Vorschläge je nach Dringlichkeit priorisiert werden.

Acht Monate später, im Juli 2012, präsentierten die Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihres „Brainstormings“. Danach sollten die jeweils zuständigen Fachstellen der Verwaltung die Vorschläge bewerten und ihnen ihrerseits Prioritäten zuordnen. Die Abstimmung dauerte lange – und die politische Bewertung oder Entscheidungsfindung lässt gar bis heute auf sich warten. Denn von wenigen Ausnahmen abgesehen, die unabhängig von der ehrenamtlichen Arbeit am Maßnahmenkatalog ohnehin auf der sozialen Agenda standen, sind die vielen im erst vor drei Wochen präsentierten „Endbericht eines Maßnahmenkatalogs zur Armutsbekämpfung“ gemachten Vorschläge bislang weder in den zuständigen Ausschüssen noch im Stadtrat selbst diskutiert worden.

CSU: Zu geringe Fortschritte

Stattdessen wurde das Ergebnis gut gemeinten bürgerschaftlichen Engagements zusehends zum Wahlkampfthema. Die CSU moniert an dem Abschlusspapier, es stelle „lediglich eine Sammlung einer Vielzahl von Erkenntnissen, Meinungen und Forderungen der Arbeitsgruppen und Fachämter dar, aus denen keine ganzheitlichen Lösungsansätze, sondern nur Einzelvorschläge resultieren“. Das sei für ein halbes Jahr Bearbeitungszeit durch den Sozialreferenten als Leiter der Lenkungsgruppe zu wenig Fortschritt, meint etwa der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Erich Tahedl. Der „Schuldige“ war also schnell ausfindig gemacht: Bürgermeister Joachim Wolbergs vom Koalitionspartner SPD. In einer Pressemitteilung vom 6. Dezember heißt es, die CSU-Fraktion fordere die Priorisierung und Vorlage der konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut in Regensburg.

Das wiederum fordert Wolbergs zu einer Reaktion heraus. Zum einen sei es weder Aufgabenstellung gewesen noch aufgrund der komplexen Themen realistisch, dass am Ende des Beteiligungsprozesses „ganzheitliche Lösungsansätze“ stehen. Zum anderen habe es konkrete Umsetzungsempfehlungen bis hin zum vermutlichen Personalbedarf bereits gegeben – und zwar schon vor eineinhalb Jahren. Damals erschienen offenbar OB Hans Schaidinger die Empfehlungen zu konkret formuliert, ohne dass die Bewertung durch die Verwaltung vorgelegen hätte. „Ich habe absolut Verständnis dafür, dass der OB den gesamten Maßnahmenkatalog noch einmal auf den Prüfstand stellen wollte und die zuständigen Ämter damit beauftragte“, sagt Wolbergs. Damit sei nämlich nur ein Stadtratsbeschluss vollzogen worden. Was er aber nicht akzeptiere, sei die Darstellung, sowohl die Bürger in den Arbeitsgruppen als auch die Verwaltung hätten gut gearbeitet und es hapere allein am Sozialreferat.

Wolbergs hatte schon bei der Präsentation des Endberichts versichert, ihm sei die öffentliche Debatte über Wege aus der Armut sehr wichtig. Ihm sei es jedenfalls nicht anzulasten, dass es im Jahr 2013 – und voraussichtlich auch bis zum Ende der Amtszeit der jetzigen Stadtratskoalition – nichts mehr wurde mit der politischen Bewertung des Maßnahmenpakets. Er wolle das Thema vorantreiben – notfalls quasi „außerparlamentarisch“. Der Sozialreferent kündigte gegenüber der MZ an, er werde mit allen beteiligten Arbeitsgruppen im Gespräch bleiben und bis Ende Januar eine eigene „sozialpolitische Agenda“ vorlegen. Darin sollen seine eigenen Erfahrungen als „Sozialbürgermeister“ und die Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess einfließen.

Thema Nummer eins werde, so Wolbergs, der sogenannte „Stadtpass“ sein. Nachweislich Bedürftige sollen damit städtische Einrichtungen wie Museen, Büchereien und Bäder für die Hälfte des normalen Preises nutzen können. Gleichzeitig berechtigt dieser Ausweis zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Basis eines „Sozialtarifs“ von zehn Euro im Monat – hier regte sich schon in der Vergangenheit angesichts des ohnehin großen RVV-Defizits der meiste Widerstand. 2005 wurde der alte Sozialtarif des Verkehrsverbunds ersatzlos abgeschafft.

Bürgerbegehren

Gleichwohl wird die Einführung eines „Sozialtickets“ arbeitsgruppenübergreifend als vordringlich gesehen. Das Regensburger Sozialforum – ein Zusammenschluss von Parteien, Gewerkschaften, sozialen Initiativen und der Bürgerinitiative Asyl – hat bereits angekündigt, dazu ein Bürgerbegehren zu starten. Dem steht Bürgermeister Wolbergs mit gemischten Gefühlen gegenüber. Einerseits sei nichts dagegen einzuwenden, dass die Regensburger in sozialen Angelegenheiten mitbestimmen. Er gibt allerdings zu bedenken, dass das Thema Stadtpass „politisch tot“ sein könnte, wenn das bei einem Bürgerbegehren erforderliche Quorum nicht erreicht werden sollte. In Regensburg müssten das Bürgerbegehren als Vorstufe zum Bürgerentscheid fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger mittragen.

Zudem sieht Wolbergs beim „Stadtpass“ einen relativ großen bürokratischen Aufwand. „Die Bedürftigkeit müsste alle sechs Monate neu nachgewiesen und jedes Mal ein entsprechender Antrag gestellt werden.“ Und Wolbergs warnt vor der stigmatisierenden Wirkung eines solchen „Bedürftigen-Ausweises“: „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass manche Menschen ein Problem damit haben, sich an der Theaterkasse oder am Eingang zum Bad als sozial schwach outen zu müssen.“ Er setzt nach wie vor auf den politischen Weg: „Ich hoffe, dass wir dieses Thema in absehbarer Zeit in den dafür zuständigen Stadtratsgremien erledigen können.“

Erledigt beziehungsweise auf den Weg gebracht sind bereits einige Vorschläge der „Armutsbekämpfungsstrategen“. Beispiele sind die mittlerweile flächendeckend organisierte Jugendsoziarbeit an den Schulen, Stadtteilprojekte für Jugendliche, regelmäßige Informationsveranstaltungen für neuangekommene Flüchtlinge oder die städtische Beteiligung beim Ausbau der kirchlich organisierten Schuldnerberatung.

Ein neuer oder sich verändernder Bedarf tut sich auf dem Weg zu einer sozialen Stadt aber immer wieder auf. Das bestätigt etwa Günter Tischler, Leiter des städtischen Amts für Jugend und Familie und Mitglied der Lenkungsgruppe im Beteiligungsprozess. Mittelfristig wäre etwa ein Kinderschutzhaus in Regensburg wünschenswert, aber auch eine Unterkunft („Sleep In“) für auf der Straße lebende Jugendliche. Und auch die Migrationsarbeit sei noch ausbaufähig – nicht zuletzt wegen des anhaltenden Zustroms von Familien aus Südosteuropa.

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