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Affären

Drei Skandale und die Befreiung daraus

Stadtrat lässt Grundstücksverkäufe seit 2008 überprüfen. Auch Ingolstadt kämpft mit Korruption – und geht entschiedener vor.
Von Marion Koller, MZ

Das Nibelungenareal: Wurde bei der Vergabe gemauschelt? Foto: altrofoto.de

Regensburg.Ende April, zehn Monate nach Beginn des Korruptionsskandals rund um den suspendierten OB Joachim Wolbergs und Alt-OB Hans Schaidinger, unternimmt die Stadt die ersten, zaghaften Schritte, um aufzuklären. Der Stadtrat hat beschlossen, die Grundstücksverkäufe der laufenden und der letzten Wahlperiode unter die Lupe nehmen zu lassen.

Damit trifft die Politik auch die Stimmung in der Bevölkerung, denn das Misstrauen ist groß. 55 Prozent der im Regensburg-Trend unseres Medienhauses befragten Bürger fordern, dass die Stadt alle Bauprojekte der letzten 20 Jahre überprüfen lassen soll, also auch diejenigen, die unter der Ägide von Alt-OB Schaidinger abgewickelt wurden.

Die von der Stadt geplante Überprüfung für die letzten acht Jahre – eine Wahlperiode Schaidingers, zwei Jahre Wolbergs – kann sich hinziehen, denn zunächst soll der Ältestenrat des Stadtrats entscheiden, ob der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV), eine Fachkanzlei oder ein Hochschul-Jurist beauftragt wird. Die Stadt konnte sich nicht dazu durchringen, sofort eine Compliance-Kanzlei einzuschalten, also Profis, die hinterfragen, ob alle rechtlichen Vorschriften etwa bei Ausschreibung und Verkauf des Nibelungenareals eingehalten wurden.

Der BKPV hat auf eine MZ-Anfrage verhalten reagiert. Im Einzelfall könne er solche Prüfungen durchführen. Das hänge von den Umständen und personellen Ressourcen ab.

Compliance-Anwälte kosten mehr, würden aber die Unterlagen der Staatsanwaltschaft anfordern und durchforsten. In Frage kommen das Nibelungenareal, das Marina Quartier und Baugebiete in Burgweinting. Ein weiterer Schritt der Stadt: Sie hat die Aufnahme bei Transparency International beantragt, bei der Organisation, die ihr vor Monaten nach einer halbherzigen Aufklärungsanfrage eine Absage erteilt hatte.

Ähnliche Ermittlungen in Ingolstadt

Auch andere Städte tun sich schwer mit der Aufarbeitung von Korruptionsskandalen. Als „Filzokratie“ und „Klein-Regensburg“ bezeichnen Medien das nahe Ingolstadt, das von einer ähnlichen Affäre erschüttert wird. Im Mittelpunkt steht der frühere Chef des Klinikums, Heribert Fastenmeier, gegen den wegen eines Anfangsverdachts auf Untreue ermittelt wird. Er sitzt in U-Haft. Es geht um mutmaßliche Vetternwirtschaft bei der Stadttochter. Der Ex-Geschäftsführer soll Verwandten hoch dotierte Aufträge zugeschanzt haben. Die Rede ist auch von Privatreisen, die möglicherweise die Klinik bezahlte.

Gegen Alfred Lehmann (CSU), bis 2014 OB, wird wegen Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Es geht laut Jürgen Staudt, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, um den Verkauf des Alten Krankenhauses und den Erwerb einer Wohnung durch Lehmann in der auf dem Gelände neu gebauten Anlage. Auch bei Grundstücksdeals rund um die frühere Pionierkaserne ist die Staatsanwaltschaft auf Unregelmäßigkeiten gestoßen. Sie ermittelt wegen möglicher Vorteilsannahme gegen den Alt-OB, der dort Neubauwohnungen gekauft hat. 16 Personen sind in die Klinikaffäre verwickelt.

Ingolstädter OB reagierte schnell

Die Stadt hat schnell reagiert. OB Dr. Christian Lösel (CSU) hat als Chef des Klinikum-Aufsichtsrats eine Kanzlei und einen Wirtschaftsprüfer mit der Untersuchung des Korruptionsskandals beauftragt – und zwar wenige Wochen nach dessen Bekanntwerden Anfang 2016. Das bestätigt Stadtpressesprecher Michael Klarner. Parallel dazu habe der OB den Rechtsreferenten beauftragt, die Compliance-Richtlinien aller Unternehmen zu prüfen, an denen die Stadt beteiligt ist. Auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband ist involviert.

Einige Jahre liegt der Skandal um den früheren Weidener OB Hans Schröpf zurück. Er regierte fast 31 Jahre erfolgreich, schaffte es, eine Hochschule anzusiedeln und ein Kongresszentrum zu bauen. Obwohl er 2002 schon im Mittelpunkt eines Skandals stand, gaben ihm 62 Prozent erneut die Stimme. Ein Strafbefehl wegen Betrugs erging 2005. Schröpf (CSU) hatte illegalerweise Nebeneinkünfte einbehalten. Er musste eine Geldstrafe von 22 500 Euro bezahlen. 2006 folgte eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung einer Barspende. Die Strafhöhe lag erneut bei 22 500 Euro. 2007 trat Schröpf zurück.

Einige Strukturen in der Stadtverwaltung wurden laut Rechtsdezernent Hermann Hubmann nach dem Skandal verändert. OB Kurt Seggewiß (SPD) nimmt Spenden nicht persönlich entgegen. „Ansonsten gilt bei uns das Vier-Augen-Prinzip“, betont Hubmann. Auch seien Compliance-Beschlüsse gefasst worden, was Geldeinnahme und -ausgabe betrifft. Mitarbeiter wurden aufgeklärt, keine Geschenke über 15 Euro anzunehmen.

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