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Regensburg
Donnerstag, 17. August 2017 28° 2

Prozess

Flugblätter: Raster muss sie stoppen

Das Regensburger Seniorenzentrum Candis erringt einen Sieg vor Gericht gegen die Initiative „Recht auf Stadt“.
Von Curd Wunderlich, MZ

Das Seniorenzentrum Candis klagte gegen die Flugblätter von Kurt Raster. Foto: Haala

Regensburg.So wie die Flugblätter bislang gestaltet sind, dürfen Kurt Raster und seine Mitstreiter der Initiative „Recht auf Stadt“ sie erst einmal nicht mehr verteilen. Gegen darauf erhobene Vorwürfe, die sich generell gegen private Pflegeheime und beispielhaft konkret gegen das Seniorenzentrum Candis im Regensburger Stadtosten richteten, setzte sich dessen Betreiber, die Bayernstift, per Eilantrag vor dem Landgericht zur Wehr. Das entschied gestern: Per einstweiliger Verfügung wird dem Antrag stattgegeben.

Gütliche Einigung war gescheitert

Eine gütliche Einigung war 1,5 Wochen zuvor gescheitert. Raster war überzeugt gewesen, die Flyer, die er gemeinsam mit Helfern vor sechs Regensburger Seniorenheimen verteilt hatte, zielten nicht konkret auf das Seniorenzentrum Candis ab, sondern prangerten Missstände in privat geführten Altenheimen allgemein an. Außerdem würde bei Stattgeben der Verfügung sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Das sah das Gericht anders. Die Meinungsfreiheit sei in diesem Fall gar nicht tangiert, argumentiert es. Vielmehr stelle Raster auf den Flugblättern Tatsachenbehauptungen auf, er beschreibe schließlich ganz konkrete Details. Von diesen Tatsachenbehauptungen müsste Raster die Richtigkeit belegen, nicht die Bayernstift die Unrichtigkeit. Rasters Quellen reichen dem Gericht nicht aus: Der Aktivist hatte eigene Interviews aus dem März diesen Jahres und einen Beitrag aus der BR-Sendung „quer“ von 2016 genutzt. Nicht aktuell genug, sagt das Gericht. Außerdem seien Inhalte aus diesen Quellen auf dem Flyer teilweise nicht korrekt wiedergegeben: So sei nirgendwo ersichtlich, dass pro Person maximal zwei Inkontinenzeinlagen täglich zur Verfügung stegen sollen.

Bayernstift: „Unseriöse Schockkampagnen“

Die Bayernstift begrüßt die Entscheidung des Landgerichts, das dem Unterlassungsanspruch vollumfänglich stattgegeben hat. „Es darf nicht sein, dass mit unseriösen Schockkampagnen, konstruierten Vorwürfen und falschen Tatsachenbehauptungen die hervorragende tägliche Leistung unserer Mitarbeiter für die Bewohner in den Bayernstift-Senionrenwohnzentren auf derartige Weise diskreditiert wird“, teilt ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage unseres Medienhauses mit. Und weiter: „Was unsere Fachkräfte zum Wohle der Bewohner leisten, verdient höchsten Respekt. Deswegen werden wir uns auch in Zukunft in aller Entschiedenheit vor unsere Mitarbeiter stellen.“ Über das weitere Vorgehen will man sich mit den Anwälten in den kommenden Tagen beraten. Dabei geht es zum Beispiel darum, ob der Unterlassungsanspruch auch eingeklagt werden soll, damit ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Raster kann gegen die gerichtliche Entscheidung Berufung einlegen. Weder er, noch seine Rechtsanwältin waren aber gestern bis Redaktionsschluss für einen Kommentar zu erreichen.

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