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Regensburg
Dienstag, 20. Februar 2018 5

Politik

Mail-Bombardement von ganz rechts

Ein Protestschreiben gegen den Bau der Ditib-Moschee in Regensburg ging in tausendfacher Ausführung bei den Parteien ein.
Von Julia Ried

Auf einer Internetplattform stand das vorformulierte Protestschreiben gegen den geplanten Bau einer türkisch-islamischen Moschee in Regensburg. Es erreichte alle Regensburger Fraktionsbüros massenhaft – im Bild ist das der Grünen zu sehen.Foto: Lex

Regensburg.Karin Piller, Mitarbeiterin im Fraktionsbüro der Grünen, hat die Mailflut gewissenhaft dokumentiert. 1167 E-Mails mit demselben Betreff, „Bauvorhaben einer Ditib-Moschee mit Minarett in der Maxhüttenstraße 3“, waren bis Freitagnachmittag um 17 Uhr eingegangen. 6157 landeten am Samstag im Postfach, 1465 am Sonntag und am Montag kamen 668, bevor am Vormittag die IT-Fachleute der Stadtverwaltung die weitere Zustellung verhinderten.

Wie Karin Piller haben auch alle anderen Mitarbeiter der sieben Büros der Fraktionen im Stadtrat einen Lösch-Marathon hinter sich – oder noch vor sich; manche Büros der kleineren Parteien waren am Montag nicht besetzt. Erlebt haben sie so etwas bisher noch nicht. Unbekannte haben seit Freitagnachmittag offenbar mittels der Internetplattform www.patriotpetition.org die Postfächer mit Mails bombardiert – von bis zu 11 000 Zuschriften mit demselben Inhalt sprechen die Betroffenen. Abgesendet wurden die Mails von verschiedenen Adressen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Der Brief ist vorformuliert

Der standardisierte Brief, der so im Wortlaut über einem „Unterzeichnen“-Button auf der Seite www.patriotpetition.org zu finden ist, beginnt mit dem Satz: „Während die Türkei unter Erdogan im Nahen Osten einen Eroberungsfeldzug startet, hat die Regensburger Stadtverwaltung dem vom türkischen Staat und dessen Religionsbehörde kontrollierten Verein ,Ditib‘ gestattet, eine neue Großmoschee mit Minarett zu bauen.“ Weiter heißt es darin, Erdogan selbst bezeichne Moscheen als „Zeichen der Eroberung“. Die Ditib, die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion, gelte als sein verlängerter Arm. Dem Regensburger Moscheeverein unterstellen die Unbekannten eine Nähe zur extremistischen Ideologie des Salafismus. Das Schreiben an die „Sehr geehrten Stadträte“ endet mit der Aufforderung, „das Bauprojekt in der Maxhüttenstraße sofort zu stoppen“.

„Spam-Attacken sind kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Dr. Klaus Rappert, SPD-Fraktionschef

Ercüment Baysal von der Regensburger Ditib-Gemeinde, der das Bauvorhaben von Anfang an begleitet, sagte der Mittelbayerischen auf ihre Bitte um Stellungnahme hin, die Ditib könne sich so kurzfristig nicht dazu äußern.

„Patriotpetition.org“ beschreibt sich selbst „als eine Initiative aufrechter Patrioten, deren Ziel es ist, dem deutschen Volk in der Öffentlichkeit wieder eine starke Stimme zu verleihen“. Ein Impressum ist auf der Internetseite nicht zu finden, weshalb unklar bleibt, wer hinter der Initiative steht. Nach Einschätzung von Kommunikationswissenschaftler Dr. Benjamin Krämer von der Ludwig-Maximilians-Universität München handelt es sich um Rechtspopulisten.

Tobias Hammerl postete auf Facebook zu den anonymen Mails:

Die Fraktionschefs, mit denen die Mittelbayerische sprach, verurteilen den massenhaften Versand des Schreibens einhellig. Dr. Klaus Rappert, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt: „Spam-Attacken sind kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Das nun versandte Schreiben sei auch inhaltlich „Quatsch“. „Wenn eine Glaubensgemeinschaft, bei der wir davon ausgehen müssen, dass sie sich an unsere Gesetze hält, sich eine Versammlungsstätte baut, dann darf sie das natürlich. Die Entscheidung konnte nicht anders fallen, weil ein Baurecht besteht.“ Rappert sagt: „Die Nähe zum türkischen Staat mag einem nicht sympathisch sein, ist aber nicht verboten.“

CSU: Mailflut „inakzeptabel“

Er weist darauf hin, dass die Baugenehmigung Sache der Verwaltung war und der Stadtrat insofern der falsche Adressat für diese E-Mails ist.

Die CSU kritisiert zwar, dass dem Stadtrat die Genehmigung nur zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde, sie hält eine politische Debatte über das Thema erforderlich. Doch auch Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann sagt: „Diese Baugenehmigung ist rechtens. Die musste erteilt werden.“ Er nennt die Mailflut „inakzeptabel“. „Beteiligung heißt Gespräch. Ein Gespräch kann ich nur führen, wenn ich den anderen erreichen kann.“ Das sei bei solchen Mails nicht möglich.

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