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Regensburg
Sonntag, 17. Dezember 2017 5

Vortrag

Mehr Solidarität gefordert

Professor Dr. Christoph Butterwegge prangert bei Veranstaltung des Armutsforums die mangelnde Umverteilung an. Hartz-IV-Gelder sieht er als Almosen.
Von Katja Harbs, MZ

Professor Dr. Christoph Butterwegge (li.) und Verdi-Bezirksvorsitzender Manfred HelbigFoto: Harbs

Regensburg.Aschermittwochsveranstaltungen sind meist mehr Wahlkampfgetöse als tatsächliche Auseinandersetzung mit Problemen. Nicht beim Regensburger Armutsforum. Die Sozialen Initiativen, Attac, Verdi Oberpfalz und die GEW haben einen sozialpolitischen Aschermittwoch mit Professor Dr. Christoph Butterwegge veranstaltet, der ein großes Publikum in den Leeren Beutel lockte. Mit der diesjährigen Fragestellung „Entwickelt sich unser Sozialstaat allmählich zum Almosen- und Suppenküchenstaat?“, wurde ein Anstoß für mehr Solidarität und Gerechtigkeit gegeben.

Verdi-Bezirksvorsitzender Manfred Helbig führte als Moderator durch den Abend. „Offen ein Ende negativer Entwicklungen zu stoppen und Verbesserungsvorschläge aufzuzeigen, sei ergiebiger als das zum Teil niveaulose Gepolter vieler anderer Veranstaltungen, sagte Helbig. In diesem Zusammenhang bat er um Unterstützung des Bürgerbegehrens „Pro Stadtpass“, das sozial Schwächeren eine Teilnahme am kulturellen Leben erleichtern soll.

Warum die Armut im Sozialstaat Deutschland eben kein Randthema ist, sondern viele auch in einer strukturstarken Region wie Regensburg betrifft, erläuterte der bekannte Armutsforscher Professor Dr. Christoph Butterwegge. Er schlug einen Bogen vom Bismark’schen Grundgedanken des Sozialstaats über den Wohlfahrtsstaat der Nachkriegsjahre bis zum aktuellen Abbau des Sozialstaats. Butterwege kritisierte die Reformpolitik verschiedener Koalitionsregierungen und machte deutlich, dass die Probleme nicht, wie viele Politiker glaubhaft machen möchten, der härtere ökonomische Wettbewerb infolge der Globalisierung und die „Armutszuwanderung“ sind. Gründe seien vielmehr eine Deregulierung der Arbeitsmärkte und mangelnde Umverteilung.

Sozialleistungen würden gekürzt und Anspruchsvoraussetzungen erhöht: Aus dem aktiven Sozialstaat, werde ein „aktivierender Sozialstaat“, der durch falsche Konzepte den Bürger stärker denn je in die Verantwortung nimmt. Dass man sich soziale Sicherheit trotz zum Teil lebenslanger Beitragszahlungen beispielsweise in die Rentenkasse durch private Altersvorsorgeprodukte „erkaufen“ müsse, sei gerade für Geringverdiener unmöglich. So nehme der Staat in Kauf, dass Niedriglöhne und geringe Renten durch Hartz IV aufgestockt werden müssten und werde damit zum Wohltätigkeitsstaat, der Almosen verteilt.

Anschließend diskutierten die Gäste rege. Sie gingen auf die fehlende Protestkultur in Deutschland und auf die wachsende Verantwortung von Politik und Gesellschaft ein. Die Trennung von Wirtschaft und Sozialem werde immer stärker, so dass wirtschaftliche Gewinne und soziale Belange einen wachsenden Gegensatz bildeten. In den Stellungnahmen der Kirchen zur christlichen Sozialethik werde jedoch hervorgehoben, dass sich wirtschaftlicher Erfolg und soziale Beteiligung gegenseitig bedingen.

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