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Verkehr

Querparker: Mut zur Lücke wird bestraft

Wenn Regensburger Smart-Fahrer nicht nur die Park-, sondern auch die Gesetzeslücke ausnutzen wollen, wird es meist teuer.
Von Micha Matthes, MZ

Umstrittene Abstellvariante: Das Querparken sieht vorteilhaft aus, wird aber offiziell mit einer Strafe von 15 Euro geahndet. Foto: Archiv

Regensburg.Die Parkplätze in Regensburg sind heiß umkämpft. Besonders in der engen Altstadt wird jeder Spalt bis auf den letzten Zentimeter ausgenutzt. Da liegt die Idee, sich mit einem möglichst kleinen Auto das Leben zu erleichtern, nahe. Besonders clever wirkt dabei die Variante, kurze Fahrzeuge quer zu parken, sie also in einem 90-Grad-Winkel zur Fahrbahn abzustellen. Schließlich sind Autozwerge wie etwa der Smart von Daimler nicht viel länger als manche SUV-Kolosse breit. Doch die Stadt bittet die Platzsparer zur Kasse – und sorgt damit für viel Empörung unter den smarten Parkern. In einer offenen Beschwerde an den Oberbürgermeister klagt ein 29-Jähriger Regensburger darüber, dass die Stadt die Bürger mit Strafzetteln wegen Querparkens regelrecht schikaniere.

Insbesondere in der Altstadt standen bis vor kurzem noch häufig Smart-Modelle quer. Die Ordnungshüter drückten bei dieser speziellen Parkweise offenbar bislang immer wieder ein Auge zu. Seit Herbst soll sich das aber nun geändert haben. Die Stadt hat – nach Angaben von MZ-Lesern – die Zügel angezogen.

Rechtslage ist widersprüchlich

Dabei ist die Rechtslage für diesen Fall unübersichtlich. Im Wesentlichen stehen sich zwei Bestimmungen entgegen. Zum einen haben Autofahrer wohl tatsächlich am Fahrbahnrand in Fahrtrichtung zu parken. Zum anderen sollten sie aber auch so wenig Platz wie möglich zum Parken verbrauchen. Für den Smart ergibt das einen Widerspruch – und für die Besitzer der Pkw-Zwerge eine Gesetzeslücke, die ihrer Ansicht nach eine unkonventionelle Nutzung der Parklücke rechtfertigt.

Die Verkehrsüberwachung der Stadt sieht diesen Spielraum allerdings nicht und ahndet die Platzsparer mit einem Bußgeld von 15 Euro. In der Straßenverkehrsordnung (§ 12 Abs. 4) sei zwar nicht direkt ein Verbot des Querparkens verankert, die Formulierung „an den rechten Fahrbahnrand heranfahren“ spreche jedoch dafür, dass grundsätzlich parallel zum Fahrbahnrand zu parken sei, heißt es vonseiten der Stadt. Das Gebot des platzsparenden Parkens (§12 Abs. 6 StVO) zieht also den Kürzeren. Es rechtfertige keine Ausnahme.

Das Amtsgericht Viechtach entschied hingegen in einem Urteil vom 23. August 2005 (Az. 7 II OWi 00605/05) schon einmal zugunsten einer Smart-Fahrerin. Ihr Bußgeld-Bescheid wegen Querparkens wurde aufgehoben. Obwohl es sich dabei um eine Einzelfallentscheidung handelt, raten Nutzer in Internetforen immer wieder dazu, sich vor Gericht auf dieses Urteil zu berufen. Generell ist das Netz voll mit Fragen, Fachsimpeleien – und Unsicherheiten von Smart-Fahrern.

Markus Schäpe, Verkehrsjurist beim ADAC, kennt die Diskussion gut. „Letztlich ist es immer eine Auslegungssache“, sagt er. Gleichzeitig gibt er jedoch zu bedenken: „Wer aufgeschrieben wird, hat vor Gericht normalerweise schlechte Karten.“ Denn die Vorgabe „an den rechten Fahrbahnrand heranfahren“ aus der Straßenverkehrsordnung werde in den meisten Fällen als „parallel heranfahren“ verstanden. Den Richtern gehe es auch darum, den Verkehr möglichst flüssig zu halten. Danach habe das parallele Parken den Vorrang. Denn zum Querparken benötige man einen ganz anderen Wendekreis. Und ähnlich wie beim Linksparken könnten leicht andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, sagt Schäpe.

Diese Begründung dient auch der Stadt als Hauptargument: Wer quer ausparkt, habe nicht denselben Überblick wie jemand, der parallel zum Fahrbahnrand steht. Außerdem müsse beim Ausparken der Blinker gesetzt werden, der bei Querparkern nicht korrekt die Richtung des Ausparkens anzeige. Die „Interessen des fließenden Verkehrs“ würden daher „ein Verbot des Querparkens erfordern“. Zusätzlich erschwerten zu geringe Abstände vor oder hinter den Querparkern anderen Autos das Ausparken.

Die letzte Bastion der Kfz-Zwerge

Offiziell sei das Querparken in Regensburg tatsächlich verboten, laut Aussagen von Kollegen und Kunden werde es aber immer wieder toleriert, sagt ein Regensburger Autoverkäufer. Seiner Ansicht nach sei es sinnvoll, kürzere Fahrzeuge zu begünstigen. Denn auf diese Weise könne man der hohen Verkehrsdichte in der Stadt entgegenwirken. „Mit Kleinstwagen kommt man auch in Parklücken, die man normalerweise nicht mehr nutzen kann. Das ist der große Vorteil.“

Ein Trumpf bleibt den Smart-Fahrern aber dennoch. An den – unterdessen selten gewordenen – Parkuhren können sie tatsächlich noch sparen. „Es ist erlaubt, dass zwei Kleinwagen gemeinsam eine Parklücke nutzen“, bestätigt ADAC-Experte Markus Schäpe. Auf Parkplätzen mit Parkuhren müsse dabei nur eine Parkuhr mit Münzen gefüttert werden. Im Parkscheinbereich hingegen müssten die Fahrer beider Kleinwagen ein Billett lösen.

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