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Politik

Regensburg macht mobil gegen Pegida

Das fremdenfeindliche Bündnis hat eine Demo für den Domplatz angemeldet. Mehrere Initiativen rufen nun zum Gegenprotest auf.
Von Micha Matthes, MZ

Polizisten stehen im Januar in München zwischen Gegendemonstranten und den Anhängern der islamkritischen Bewegung Bagida (Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes). Für den 9. September hat die Pegida-Bewegung eine Kundgebung in Regensburg angekündigt. Symbolfoto: dpa

Regensburg.Gegen eine Kundgebung des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) formiert sich der Protest. Der Münchner Pegida-Ableger hat für den 9. September zwischen 19 und 22 Uhr eine Demo auf dem Domplatz angemeldet. Dort soll unter anderem Karl Richter auftreten. Er spricht regelmäßig auf Pegida-Kundgebungen, ist NPD-Mitglied und sitzt für die Bürgerinitiative Ausländerstopp im Münchner Stadtrat.

Die Grüne Jugend Regensburg und Die Linke haben bereits für den gleichen Zeitraum Gegendemos angemeldet. „Hier werden auf jeden Fall noch sogenannte Kooperationsgespräche stattfinden, damit sich beide Gruppen nicht gegenseitig behindern“, sagte Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt. Mehrere Initiativen haben sich zusammengeschlossen und ebenfalls eine Gegenkundgebung angekündigt.

Auch Bürgermeisterin Gertrud Malz-Schwarzfischer war es wichtig, sich persönlich zu der geplanten Demo zu äußern. „Unsere Stadt ist bunt und weltoffen“, sagte Maltz-Schwarzfischer. „Und wenn ich unsere Stadt sage, dann meine ich damit alle, die hier friedlich zusammen leben: Menschen aus rund 150 Ländern. Jeder von uns steht in der Verantwortung dafür, dass in Regensburg rassistische und ausländerfeindliche Parolen keine Chance haben.“

Frauen halten während einer Kundgebung auf dem Sendlinger-Tor-Platz in München gegen die islamkritische Bewegung der Bagida Schilder mit der Aufschrift „München ist bunt“ in der Hand. Foto: dpa

Für Wirbel hatte bereits ein Facebook-Aufruf von Pegida-Mitglied Richter am 27. August gesorgt. „Das Münchner Pegida-Modell wird jetzt auch in andere bayerische Städte exportiert und dort auf eigene Füße gestellt“, verkündet Richter dort etwa. „In Regensburg wird auch der einzige inländerfreundliche Stadtrat im Münchner Rathaus mit einem Redebeitrag präsent sein“, verwies Richter außerdem ironisch auf sich selbst.

Initiativen warnen vor Nazis

Die „Initiative gegen Rechts“ und das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ (KPfN) haben in einer Pressemitteilung am Donnerstag zum Protest gegen Pegida aufgerufen. „Am 9. September um 17.30 Uhr wird Regensburg den Rechten erneut zeigen, dass für Nazis, Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung kein Platz in dieser Stadt ist“, schreiben die Initiatoren. Der genaue Ort werde noch bekannt gegeben.

Unter anderem sind auch DGB und Die Linke Mitglied bei KPfN. Richard Spieß, Linke-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, sieht es als seine Pflicht, sich zu engagieren. „Natürlich werden wir das nicht einfach geschehen lassen und an einer Gegenkundgebung teilnehmen. Wir hoffen, dass sich viele Regensburger daran beteiligen.“ Spieß hält den Widerstand für essenziell und warnt vor den rassistischen Auswüchsen von Pegida: „Dieses Bündnis hat sich zu einem Sammelbecken von Nazis, Rassisten und Rechtsextremisten entwickelt.“

Auch die Initiativen warnen in ihrer Pressemitteilung: „Das unschuldige Image der ‚besorgten Bürger‘, die lediglich ‚Kritik äußern‘ (...) konnten die Organisatoren nicht lange aufrecht erhalten: zu offensichtlich sind die völkisch-nationalistischen Argumentationsweisen und der rassistische Hass auf Nicht-Deutsche.“ Die Demonstrationen hätten von Anfang an Zuspruch von Rechtspopulisten, aber auch von organisierten Neonazis erhalten. Die Veranstaltungen des Münchner Pegida-Ablegers seien ein Sammelbecken der extremen Rechten: es fänden Vertreter der neonazistischen Kleinstparteien „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ eine Plattform.“ Mit ähnlichem Publikum sei für die Kundgebung in Regensburg zu rechnen.

2015 waren alle Plätze in der Stadt blockiert

Die Polizei will aus „einsatztaktischen Gründen“ im Vorfeld der Demos keine Aussagen zu Maßnahmen und Anzahl der Einsatzkräfte treffen. Es werde eine Lagebewertung in enger Absprache mit dem Kommissariat Staatsschutz und der Kriminalpolizeiinspektion geben, sagte Markus Reitmeier, Sprecher der Polizeiinspektion Süd. „Diese Erkenntnisse fließen bei der Bemessung der Einsatzkräfte ein.“ Natürlich erfolge auch ein Informationsaustausch mit Polizeidienststellen beispielsweise in München zu gleichartigen Versammlungslagen und überregional anreisenden Personen.

Im November 2015 hatten Regensburger eine Pegida-Demonstration verhindert. Privatleute, Politiker und Gewerkschafter hatten damals blitzschnell reagiert und auf den populärsten Regensburger Plätzen insgesamt 17 eigene Demonstrationen angemeldet. Die Pegida-Vertreter kamen zu spät, die Stadt war für sie blockiert.

Bei zwei Kundgebung der AfD hatte sich im Juli dieses Jahres lautstarker Protest formiert. Foto: Wagner

Bei zwei Kundgebung der AfD hatte sich im Juli dieses Jahres ähnlich-lautstarker Protest formiert. Rund 300 Gegendemonstranten hatten am 4. Juli am Emmeramsplatz verhindert, dass Vertreter der AfD zu hören waren. Gellende Pfeifkonzerte aber auch stiller Protest hatten auch den Auftritt von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am 6. Juli in Neutraubling begleitet.

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